Sekretariat der Beauftragten der Landesregierung
für Migration und Integration
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

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Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Migranten austragen

Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration
und Integration, Maria Weber, haben heute in Mainz die Forderung von MinisterpräsidentKurt Beck nach einem neuen Integrationsgipfel bekräftigt. „Die aktuelle Diskussionen gewalttätige Jugendliche trägt teilweise gefährliche Züge von Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit und gefährdet die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben und um Integration von Migrantinnen und Migranten“, so Dreyerund Weber.

Die Bundesregierung müsse hier ein deutliches Zeichen setzen. Nach Meinung von Dreyer und Weber wird der hessische Wahlkampf derzeit auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen. “Was hier geschieht, ist in höchstem Maß unverantwortlich, denn es wird verfälscht, vereinfacht und verunglimpft“,
so Dreyer und Weber. Das erzeuge Spannungen, schüre Konflikte und löse

Verunsicherungen und Ängste bei den zugewanderten Menschen aus. Es stärke außerdem Vorurteile in der deutschen Bevölkerung, wo es doch so wichtig sei, Akzeptanz und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Integration zu schaffen.

Der ganz überwiegende Anteil der Migrantinnen und Migranten lebe friedlich in Deutschland. Die pauschale und plakative Kriminalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bezeichnen Dreyer und Weber als „unredlich“. Die Landesregierung nehme das Thema Jugendgewalt sehr ernst und zeige dies durch eine Vielzahl von Maßnahmen.

Jugendgewalt sei aber kein ausschließliches Ausländerproblem, und Kriminalität
keine Frage der Staatsangehörigkeit, sondern betreffe viele Jugendliche in
Deutschland, mit und ohne Migrationshintergrund. Ein wesentlicher Aspekt seien die
sozialen Rahmenbedingungen, in denen junge Menschen aufwachsen. Die zahlreichen Gewaltübergriffe junger deutscher Rechtsradikaler gehörten ebenso dazu wie Aggressionen anderer deutscher Heranwachsender.

Die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Jugendkriminalität sehen Dreyer und Weber in der Präventionsarbeit. Insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund zeige sich, dass die Verbesserung der Bildungschancen und der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit die beste Art der Vorbeugung sei. In Rheinland-Pfalz werden die erprobten und insgesamt erfolgreichen Ansätze konsequent weiterentwickelt. Dazu gehören Sprachförderprogramme, aber auch Anstrengungen im Bildungsbereich allgemein und arbeitmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund.