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Nützliche Nachrichten 11/12/2011
NN 11-12/2011    Inhalt   Der Kommentar: Eigenständige Kurdische Identität – Kampagne    Am Ende der Worte    Erdbeben in Wan/Van:  Eine Geisterstadt braucht dringend Hilfe!    Barzani in der Türkei: Wir können als Vermittler agieren    Demokratischer Kongress der Völker gegründet    Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee?    Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan    Otfried Nassauer von BITS: NATO-Bomben eingesetzt    Türkei kauft AH-1W „Supercobra“ Kampfhubschrauber    Fast alle Anwälte Öcalans verhaftet    Gesetz zur Beschlagnahme der Vermögen auf Terrorverdacht    „Wir sind alle KCKler“    Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf    DTF: Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei    PKK Verbot aufheben- Demokratie stärken!    Ismet Chérif Vanly – Ein Nachruf    Danielle Mitterrand– Ein Nachruf    Veranstaltung: „Arabischer Frühling“in Syrien?    Neuerscheinungen: Gewaltlos gegen Krieg    Demokratieförderung von Deutschland und USA in der Türkei    Hinweis auf sonstige Infostellen       Der Kommentar   Eigenständige Kurdische Identität – Kampagne   Von Jutta Hermanns, Rechtsanwältin   Seit Jahrzehnten kämpft die kurdische Bevölkerung u.a. in der  Türkei um ihre auch in internationalen Abkommen verankerten  und ihnen zustehenden Rechte. Nicht nur, dass der Gebrauch  ihrer Muttersprache sogar im privaten Bereich bis vor nicht allzu  langer Zeit in der Türkei verboten war, ihre Verfolgung ist brutal  und grausam und hatte in der Vergangenheit durchaus  genozidäre Züge. Dadurch, dass die Kurden auch im Rest der  Welt und somit auch in Europa lediglich als mehr oder weniger  nützlicher Spielball zur Sicherung der gerade vorherrschenden  wirtschaftlich-militärisch-politischen Interessen benutzt werden,  ist die kurdische Bevölkerung letztlich ein Volk ohne  Bündnispartner und ohne diplomatischen Schutz, da ein ihnen  zustehender kurdischer Staat nach wie vor nicht existiert.   Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien finden  die vielen Initiativen, Aktivitäten und Forderungen der Kurden an  sich lediglich dann, wenn die PKK einen spektakulären Anschlag  verübt hat oder es zu Auseinandersetzungen auf den Straßen  Europas kommt, wodurch die Berichterstattung meist negativ  besetzt ist. Außerhalb dieser Zeiten versinken „die Kurden“ im  schwarzen Loch des Schweigens und des Desinteresses. Als  könne die Existenz des nach wie vor ungelösten „Problems“  durch Abwarten, Teetrinken und Totschweigen quasi beiseite  gewischt werden.   Der Ansatz, eine Kampagne zur Wahrnehmung und  Anerkennung der kurdischen Existenz und Identität hier in der  Bundesrepublik und Europa durchzuführen, ist richtig und  wichtig, findet aber ebenfalls kaum Widerhall in der Öffentlichkeit.   In den Medien wird nach wie vor äußerst unsauber mit der  kurdischen Realität umgegangen: Es heißt „Südostanatolien“  oder „Osten der Türkei“ wenn es entweder „Nordkurdistan“ oder  zumindest „die kurdischen Gebiete“ heißen müßte. Zu den  Feierlichkeiten um die „50 Jahre Anwerbeabkommen“ wird gar  nicht mehr erwähnt, dass viele der Menschen die kamen, Kurden  und kurdische Familien sind. Sie werden kurzerhand unter die  immer wieder genannten „3 Millionen Türken in Deutschland“ (lt.  Statistischem Bundesamt nicht 3 Mio, sondern rund 1,6 Mio  Menschen aus der Türkei Ende 2010) gepackt. Da es auch in  den deutschen Statistiken und Erhebungen keine genauere  Unterscheidung nach kurdischer Volkszugehörigkeit der  Menschen existiert, bleibt völlig unbeachtet, dass ein Großteil der  Menschen hier gerade nicht „türkisch“ und auch nicht  „türkischstämmig“ ist, sondern Kurden sind.   Ihre Muttersprache ist auch nicht „Türkisch“ sondern Kurdisch,  eine völlig andere Sprache, welche wie die deutsche Sprache  der indogermanischen Sprachgruppe angehört. Erdogans  Ansprachen gehen an der Realität dieser Menschen vollständig  vorbei, wozu jedoch weder von politischer noch medialer Seite  ein Hinweis erfolgt. Insbesondere kann sich Ministerpräsident  Erdogan keineswegs aufschwingen, darüber zu schwadronieren,  dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist,  da er selber es tausendfach begeht und im Übrigen z.B. die  Kurden seit langem vergeblich um muttersprachlichen Unterricht  kämpfen. Und das, obwohl die Kurden in den kurdischen Teilen  der Türkei in ihrem eigenen Siedlungsgebiet leben.   Ministerpräsident Erdogan hat nach einem PKK-Angriff auf eine  türkische Militärwache (also ebenfalls bewaffnete Einheiten) die  türkische Bevölkerung dazu aufgerufen, es „den Kurden heim  zuzahlen“, woraufhin in konzertierten Aktionen sowohl in der  gesamten Türkei als auch in vielen Städten Europas gleichzeitig  von aufgebrachten nationalistischen Türken das Zeichen der  türkischen Faschisten, der „grauen Wölfe“, skandierend Kurden  angegriffen wurden und werden. Die Polizei in Berlin sah mehr  oder weniger zu, als die aufgebrachte Menge mit Fahnen der  „grauen Wölfe“ den am Straßenrand stehenden kurdischen  Menschen zuriefen „Ihr seid alle Öcalans Bastarde“, „Wir  kommen zu Euch und ficken Eure Mütter“, „Ihr seid alle  Hurensöhne“, wobei mit „Ihr“ und „Eure“ kurdische Menschen  generell gemeint waren, sowie „Unsere Märtyrer sind unsterblich,  das Vaterland ist unteilbar“ skandierten und sogar Messer aus  der Menge heraus geworfen wurden, welche nur knapp  Menschen in einem kurdischen Cafe verfehlten. Was sagt die  Polizei, welche auf Demonstrationen von Kurden bei jedem  kleinen Hochhalten eines „Apo (Öcalan)-Bildes“ ohne  Umschweife nicht gerade zimperlich eine ganze Demonstration  mit Gewalt aufmischt und die entsprechenden Strafverfahren  einleitet? Sie zuckt mit den Achseln.   Wenn der kurdischen Bevölkerung hier im Exil bei jeder  möglichen und unmöglichen Gelegenheit vorgehalten wird, sie  würden die „Völkerverständigung“ und das „friedliche  Zusammenleben“ der verschiedenen Volksgruppen stören und  beeinträchtigen, als was sind dann Vorfälle wie der obige zu  bezeichnen? Wenn selbst Schulen in Berlin die Einführung eines  Unterrichtsfaches „Kurdisch“ mit der Begründung ablehnen, dies  sei eine „politische“ Sprache und würde dazu führen, dass sich  die türkischen Familien aufregen und dies könne man sich nicht  erlauben, während zugleich an etlichen Schulen z.B. in Berlin  das Unterrichtsfach „Türkisch“ auf Wunsch der entsprechenden  Eltern vermittelt durch das Türkische Generalkonsulat basierend  auf in der Türkei hergestelltem, ultranationalistischem türkischen  Unterrichtmaterial erteilt wird, wer gefährdet dann das „friedliche  Miteinander“?   Die Medien vermitteln seit Jahren den Eindruck, als würde  Erdogans Regierung einen moderaten Reformkurs gegenüber  den Kurden eingeschlagen haben, so dass den Kurden quasi die  Verantwortung für das „Stagnieren“ und die „Rückschritte“  zugeschrieben wird, wenn es zu bewaffneten Angriffen der PKK  auf das ebenfalls bewaffnete türkische Militär kommt.   Die totale Zensur, die insbesondere über kurdische Sender  verhängt ist, wird dabei verschwiegen. Die Kurden haben  sicherlich nicht derart lange gekämpft, um sich Reportagen über  z.B. das „Fortpflanzungsverhalten von Schmetterlingen“ nun  auch auf Kurdisch anhören zu können.   Die Tausenden Festnahmen und Verhaftungen von zivilen  kurdischen Politikerinnen und Politikern, die jegliches politische  und selbst literarisch-journalistische Engagement  verunmöglichen, werden dabei ebenso verschwiegen wie die seit  längerem zu beobachtende erneute Zunahme von brutaler  Repression, extralegaler Hinrichtungen und Folter. Angriffe  durch türkisches Militär mit international geächteten chemischen  Waffen und ein im Völkerrecht als „Angriffskrieg“ zu  bezeichnender, militärisch grenzüberschreitender Krieg in  Südkurdistan (Nordirak), bei denen immer wieder auch Zivilisten  durch türkisches Militär getötet werden, sind lediglich eine  Randnotiz wert.   Erdogan ist schlau, er hat zunächst seine Macht gefestigt und  tritt nun mit aller Härte auf, um jedes nicht nur folkloristisch- kulturelle, sondern berechtigt politische Bestreben der  kurdischen Bewegung zu zerschlagen und dies vermeintlich als  Reaktion auf die PKK darzustellen. Nur solange die Kurden keine  völkerrechtlichen und politischen Forderungen stellen, bzw. in  ihrem Siedlungsgebiet entsprechende Politik umsetzen, sondern  sich auf folkloristische, bunte Folkloreeinlagen beschränken,  werden sie lächelnd als „unsere Mitbürger“ bezeichnet, die  freundlicherweise durch ihre hübschen Tänze und leckeren  Speisen zum Reichtum des Miteinanders beitragen.   Deutsche Politiker und deutsche Medien machen das Spiel mit,  als ob sie es nicht durchschauen würden, oder schlimmer noch,  als ob sie es unterstützen wollen. Dann wären die Kurden  wirklich allein gelassen. Ein Grund mehr, die Kampagne nach  Anerkennung der kurdischen Identität hier in Europa zu  unterstützen.   Vielleicht wird hierdurch zumindest ein wenig Sensibilität für  genaueres Hingucken geschaffen.         Im Wortlaut   Am Ende der Worte   Von Serdar Akinan  Kommentator der türkischen Tageszeitung Aksam   Die Schwelle, an der sich die sogenannten KCK-Operationen  nun befinden, zeigt uns nur eins auf: dass den Worten ein Ende  bereitet werden soll, um Blut vergießen zu können. Wie viele  Gräber müssen wir noch für die jungen Menschen unserer  Heimat schaufeln? Die Regierung besitzt in Bezug auf die  kurdische Frage eine erkennbare Haltung, die uns an ein  unverzeihbares Ziel führen soll. Man braucht nur die  Schlagzeilen der gelenkten Medien zu lesen, um den Rahmen  dieser Politik zu erkennen.   Die Verhaftungen von Ragip Zarakolu (Menschenrechtler,  Journalist und Verleger) und Prof. Dr. Büsra Ersanlis  (Professorin für Politikwissenschaft und Internationale  Beziehungen) im Zuge der KCK-Operationen markieren eine  wichtige Schwelle. Denn dies stellt eine schwere Niederlage für  Diejenigen dar, die in der kurdischen Frage stets betont haben,  dass die Waffen zu ruhen haben und eine Lösung auf  politischem Wege gesucht werden müsse. Sie können sich  sicher sein, dass diese Verhaftungen weitreichende negative  Folgen haben werden. Ich betrachte in diesem Zusammenhang  die Äußerungen von Fetullah Gülen, dass die PKK „eine  Handvoll Banditen“ sind und sie nichts „als Schläge verdienen  würden“ aus vielerlei Sicht als sehr wichtig. Die kriegerische und  harte Rhetorik des Ministerpräsidenten Erdogans, der  Racheschwur Güls und die Haltung der Gülen-Bewegung sind  nun sehr deutlich ersichtlich. Dies sind Positionen, die diese  Phase blockieren und zur Stagnation führen. Die kurdische  Bewegung und ihre bewaffneten Einheiten in den Bergen, die ihr  als eine „Handvoll von Banditen“ bezeichnet, haben eine  ernsthafte politische Struktur namens KCK aufgebaut. Finden sie  die Tatsache nicht besonders Interessant, dass die KCK- Operationen nicht auf den Südosten begrenzt sind und gar  mittlerweile die gesamte Türkei erfasst haben? Hat etwa die BDP  – trotz der 10%-Hürde – so viele Abgeordnete in der Lotterie  gewonnen und diese ins Parlament entsandt? Diejenigen, die  behaupten, dass die politisch-kurdische Bewegung nicht die  Mehrheit der Kurden vertreten würde, lotsen die Türkei in eine  große Falle.   Wenn Banner mit dem Slogan „Die PKK ist das Volk“ auf BDP- Veranstaltungen gezeigt werden und andere dies als kurdischen  Faschismus betiteln, dann ist das nichts anderes als ein Beleg  für die Beschränktheit derer, die zu so einem Urteil kommen.   Es ist ganz klar, wer im Namen der Kurden Politik betreibt. Man  kann es PKK, Öcalan, KCK oder BDP nennen. Fakt ist, dass  diese Bewegung eine ernsthafte Struktur hat und diese auf einer  ernst zu nehmenden Basis fußt. Trotz all der Repressionen  verankert sich diese Bewegung immer weiter.   Statt sich von der Politik zu verabschieden, hätte man die  Bedingungen dafür schaffen sollen, dass die Politik vom Aspekt  der Gewalt befreit wird.   Diese Feststellung hatte sogar die Zeitung Zaman gedruckt.   Ich versuche zu verstehen, warum die Regierung (damit sind alle  Mitglieder der Regierung gemeint) am angelangten Punkt  Kriegsgeschrei von sich gibt. Ich frage mich, was diese machen  werden, wenn sich ein anderes „Mavi Marmara“ Boot sich der  Küste von Mersin nähert. Seid ihr wirklich bereit mit Israel, dass  ihr so sehr kritisiert, in dieselbe Kategorie eingeordneten zu  werden?   Was wird passieren, wenn Al Jazeera damit beginnt, aus Amed  (Diyarbakir) vom kurdischen Frühling zu berichten? Ist das etwa  unmöglich?   (Aksam, 2.11.11, ISKU)         Ereignis-Kalender    Erdbeben in Wan/Van: Eine Geisterstadt  braucht dringend Hilfe!   Von Memo Sahin   „Wan ist das Beyoglu/Istanbul von Kurdistan“, sagte ein  Geschäftsmann aus Qoser/Kiziltepe, als wir uns am 19. Oktober  in Wan kennenlernten. „Ich bin überglücklich, dass Tausende,  Zehntausende junge Menschen durch die Stadt schlendern und  spazieren gehen, weltoffen und säkular“, fügte er hinzu. „Ich  werde am Wansee ein Grundstück kaufen und den Rest meines  Lebens hier verbringen. Du solltest auch das gleiche tun. Wenn  ich ein Grundstück finde, teilen wir es uns,“ sagte er lächelnd.   Vier Tage später, am 23. Oktober um die Mittagszeit, an einem  herrlichen Spätsommertag, wurden wir Zeugen einer  Naturkatastrophe. Ich war sehr nahe am Epizentrum in Molla  Kasim, er in Edremit, 15 km vor Wan. Ein Erdbeben der Stärke  von 7,2 der Richterskala erschütterte die über 600.000  Einwohner zählende Stadt. Staubwolken über und in der Stadt,  weinende und schreiende Kinder und Frauen; nach  Familienmitgliedern suchende Mütter, Väter und Geschwister;  Zehntausende, Hunderttausende vor ihren Häusern erstarrte,  betende, weinende und entsetzte Menschen.   So war es in Wan. In der Kreisstadt Erdis/Ercis war es noch  schlimmer. Eine 80.000 Menschen zählende Stadt wurde dem  Erdboden gleich gemacht, als ob sie von einem aus dem Himmel  gefallenen Zylinder getroffen wäre. Fast kein Gebäude blieb  bestehen, weder öffentliche Amtsgebäude noch Hotels und  Geschäftshäuser.   Über 600 Tote haben die Statistiker erfasst. Das Leid, der  Schmerz und die Trauer konnten weder mit Messgeräten noch  menschlich gemessen und dargestellt werden. Mit dem zweiten  Beben am 9. November erhöhte sich die Zahl der Toten auf über  640. Zwei der vom Gouverneursamt als sicher eingestuften  Hotels wurden zur Grabstätte von 40 Personen.   Es war bekannt, dass Wan ein Erdbebengebiet ist. Vor etwa  35 Jahren schluckte ein Erdbeben um Wan etwa 4000 Menschen  binnen Sekunden. Trotzdem aber wurden keine Vorkehrungen  getroffen. Fast alle Hochhäuser in Wan sind stark beschädigt  und unbewohnbar. Eine Stadt namens Erdis/Ercis gibt es nicht  mehr. Und die beschädigten Dörfer wurden bisher nicht einmal  erfasst.   Anfangs wurden die Hilfsangebote von etwa 50 Staaten von  der Regierung in Ankara abgelehnt. Die Türkei sei allein stark  genug, war das Argument. So „testete“ die offizielle türkische  Politik ihre „Einsatzfähigkeit bei einer Katastrophe“, wie Vize- Premier Atalay sagte.   Einsatzort ist Kurdistan, betroffen sind die Kurden. Deswegen hat  die AKP-Regierung unter Erdogan drei-vier Tage lang Menschen  unter Trümmern ihrem Schicksal überlassen und so wurden  lebensrettende Tage verloren. Erst nach öffentlichem Druck im  In- und Ausland musste die Regierung einen Rückzieher machen  und die Grenzen für Bergungsteams und Hilfe aus dem Ausland  öffnen.   In Kurdistan, in der Türkei und in Europa wurden  Hilfskampagnen gestartet. Fast alle kurdischen Kommunen,  die von der prokurdischen BDP (Partei für Frieden und  Demokratie) verwaltet werden, kamen zur Hilfe. Die  Bergungsteams von Amed/Diyarbakir waren die Ersten, die  Erdis/Ercis erreichten. Hunderte von LKWs beladen mit Decken,  Kleidung und Lebensmitteln, Einsatzkräften und Helfer strömten  Richtung Wan und Erdis. Viele von ihnen, die über die Südroute  über Edremit das Erdbebengebiet erreichen wollten, wurden  angehalten und in die Hilfsdepots vom Roten Halbmond und  Militär überführt.   Auch die Regierung half, allerdings selektiert nach  Parteibuch und Regierungsnähe. So bestrafte sie die  mehrheitlich BDP wählende Bevölkerung in und um Wan.  Vergeblich warteten Tausende, Zehntausende Familien tagelang  auf ein Zelt oder eine Decke. Auch jetzt, Wochen später, hat sich  diese Haltung nicht geändert.   Mit den Hilfslieferungen aus den türkischen Städten wurden  auch reichlich Steine, Nägel und türkische Fahnen  geschickt, versehen mit nationalistisch- rassistischen  Hassbotschaften adressiert an die Kurden. Ich war Zeuge eines  solchen Pakets. Auch in Medien war es nicht viel anders. Einige  bekannte TV-Moderatoren äußerten sich zynisch und rassistisch  über die kurdischen Opfer der Katastrophe. Müge Anli,  Moderatorin des Senders ATV, empörte sich am Abend des  Erdbebens darüber, dass die türkische Regierung  Bergungsteams und Militär zum Erdbebengebiet schickt, die  ansonsten von Kurden mit Steinen beworfen werden. „Jetzt ist  damit endlich Schluss“, sagte sie. Ein Gast der Sendung  unterstützte sie applaudierend, „die Kurden sollen sich doch an  die ‚KCK‘ wenden!“ In „Habertürk“ sagte eine andere Moderatorin  am gleichen Tag wörtlich: „Obwohl das Erdbeben in Van war,  sind wir alle betroffen!“   In Internetportalen ging es ähnlich zu: „Gott hat die Kurden  bestraft, es geschieht ihnen recht.“ „Ich bin überglücklich.  Hoffentlich werden so die Verräter beseitigt.“ „Warum hat es  nicht auch noch Diyarbakir und Hakkari erwischt?“ „Hoffentlich  gibt es noch weitere Erdbeben dort, dann sind wir das Problem  endlich los.“ „Wir konnten sie nicht bestrafen, aber Gott tat es.“  „Statt den Menschen in Van Geld zu schicken, werde ich Futter  für die Straßenhunde kaufen und sie füttern. Sie werden uns  wenigstens nicht verraten.“   Der Staat, der die Hilfe bewusst sparsam und schleppend voran  trieb, begegnet den protestierenden kurdischen Opfern mit  brutaler Härte, mit Schlagstöcken, Tränengas und  Wasserwerfern.   Nach dem ersten Beben am 23. Oktober flohen als erste die  türkischen Beamten mit ihren Familien, die aus den türkischen  Städten stammenden Studenten und die Reichen der Stadt  folgten ihnen, kurz alle, die sich ein Leben außerhalb von Wan  leisten können. Nach dem zweiten Beben am 9. November kam  die Mittelschicht der Stadt an die Reihe oder die Menschen, die  die Möglichkeit fanden, bei Verwandten in anderen Teilen des  Landes unterzukommen. Geblieben sind die Ärmsten der Armen,  die Opfer des schmutzigen Krieges, die vom türkischen Militär  aus ihren Siedlungen vertrieben worden sind. Sie lebten und  leben immer noch in und um Wan. Weder in ihre Dörfer dürfen  sie zurückkehren noch haben sie die nötigen finanziellen Mittel,  aus der Stadt zu fliehen.   Nach zwei Beben ist vom kurdischen Beyoglu/Istanbul nicht  viel übrig geblieben. Eine lebhafte Stadt verwandelte sich  binnen kürzester Zeit in eine Geisterstadt, eine verlassene Stadt:  Nur noch Trümmer, halb eingestürzte Häuser, geschlossene  Läden und nur sehr wenige Menschen auf den Straßen. Etwa  400.000 Menschen sind aus Wan geflohen. Geblieben sind rund  200.000.   Wan ist fortan offen für demografische Veränderungen. So  wurde ein „Brandherd“ durch eine Naturkatastrophe zur Ruhe  gebracht. Die Herrschaften in Ankara können sich fröhlich die  Hände reiben.   Es ist Winter, es schneit und es ist eisig kalt. Babys und Kinder  werden als erste sterben, dann folgen die Alten und die Frauen.  Einige Babys und Kinder starben unter Plastikplanern wegen  Lungenentzündungen. Von Hygiene, WC-Anlagen, warmen  Mahlzeiten, fließendem Wasser ganz zu schweigen. Seit vier  Wochen können Zehntausende Menschen nicht einmal ihr  Gesicht waschen. 10, 15 oder mehr Menschen verharren in  einem kleinen Sommerzelt, das für vier Personen vorgesehen ist.   Viele Menschen sind traumatisiert und stehen noch unter  Schock, weil es tagtäglich Nachbeben gibt in Stärke von 4 bis 6  der Richterskala. Mit jedem Nachbeben bricht Panik aus,  weinende Kinder und Gott anflehende Mütter rennen aus ihren  Behausungen.   Pro Humanitate e.V. war die erste NGO, die direkt nach dem  Erdbeben geholfen hat. Das alljährliche Lebensmittelhilfe- Projekt für die vom türkischen Militär aus ihren Dörfern und  Siedlungen vertriebenen Kurden wurde sofort in Erdbebenhilfe  umgewandelt. Je 10 Tonnen Reis, Speiseöl, Zucker, Nudeln,  Linsen und Weizengrütze, 4 Tonnen Tomatenmark, 3 Tonnen  Oliven und 2 Tonnen Tee, insgesamt 69 Tonnen Lebensmittel  haben wir an 2000 Familien in Wan, Edremit, Muradiye und in  umliegenden Dörfern verteilt.   In Kooperation mit dem Caritas-Verband wurden 500  Winterjacken für Kinder und 300 Winterjacken für Frauen gekauft  und den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt. Außerdem  wurden 3571 Plastikplanen, 3000 Decken, 1000 Küchensets und  20 Zelte, die vom ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) aus  Deutschland geliefert wurden, durch Mitarbeiter und Helfer von  Pro Humanitate e.V. in Wan/Van und in den Dörfern verteilt.   Es war trotzdem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sind  weiterhin Hilfe und Druck auf die türkische Regierung  angesagt. Ohne tatkräftige Hilfe und ohne öffentlichen Druck  können viele Betroffene in 1.500 Meter Höhe und bei  Minustemperaturen den ersehnten Frühling nicht erreichen.  Deswegen muss einerseits geholfen, andererseits aber der  Druck auf die türkische Regierung erhöht werden, damit  schnellstens winterfeste Zelte, Container und Behausungen  bereitgestellt werden. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beziffert  die Kosten für das Aufstellen eines winterfesten Zeltes mit 381  Euro. Parallel zu winterfesten Zelten sei es möglich, recht schnell  einfache und kostengünstige Behausungen zu konstruieren, so  das DRK. Ein Wohncontainer beträgt etwa 4.500 Euro.  Außerdem brauchen Menschen dringend Grundnahrungsmittel,  Babynahrung, Bekleidung und Heizgeräte.   Auch Sie können helfen! Mit einer Spende von etwa 40 Euro  können Sie eine Familie mit Lebensmitteln (je 5 kg Reis,  Speiseöl, Zucker, Nudeln, Linsen und Weizengrütze, 2 kg  Tomatenmark, 1,5 kg Oliven und 1 kg Tee) unterstützen. Oder  mit einer Spende in gleicher Höhe können Sie einer Familie ein  elektrisches Heizgerät zur Verfügung stellen. Desweiteren  möchte Pro Humanitate e.V. kinderreichen Familien zur  Überbrückung der Winterzeit eine Wohnsiedlung bestehend aus  30 Behausungen bauen.   Helfen Sie mit, damit Not und Leid der Erdbebenopfer gelindert  und Brücken der Freundschaft errichtet werden.   Spendenkonto: Pro Humanitate e.V., Konto: 10 26 25 33,  BLZ: 370 501 98 bei der Sparkasse KölnBonn. (Spenden sind  steuerlich abzugsfähig.)   Pro Humanitate e.V., pro-humanitate@t-online.de   (Memo Sahin war vom 18. Oktober bis 9. November in Wan,  Erdis, Celebibag, Muradiye und Edremit)         Barzani in der Türkei:  Wir können als Vermittler agieren   Der Präsident der Kurdistan-Region Iraks besuchte Anfang  November die Türkei. Die türkische Regierung, die letztes Jahr  ihn nur mit türkischen Fahnen empfing, musste diesmal auch mit  kurdischer Fahne auftreten.   Erdogan und Gül haben Barzani gebeten in die Türkei zu  kommen, um ihn unter anderem auch über die PKK zu  konsultieren und den Kurden zu zeigen, dass auch Barzani den  harten Kurs der türkischen Regierung unterstütze. Dieser Plan  ging aber nicht auf. Was hinter den verschlossenen Türen  gesprochen wurde, wissen wir nicht. Was aber Barzani vor den  versammelten Journalisten und Fernsehteams erklärte, passte  den Gastgebern nicht.   Barzani erklärte, dass er und die Regierung Kurdistans/Irak  gegen die militärischen Operationen sind und die kurdische  Frage allein mit friedlichen Mitteln gelöst werden müsse. Wenn  die türkische Regierung vorhabe, die Kurdenfrage friedlich zu  lösen, können sie die Regierung in Ankara dabei unterstützen.  Damit die Verhandlungen zwischen dem Geheimdienst der  Türkei und der PKK erneut beginnen, können sie als Vermittler  agieren.   Auch nach der Rückkehr versendete Barzani ähnliche  Botschaften. Einige der türkischen Regierung nahestehende  Journalisten behaupten, dass seit einiger Zeit unter der Regie  Barzanis und dem irakischen Präsidenten Talabani Gespräche  zwischen der türkischen Regierung und der PKK in  Kurdistan/Irak stattfänden.   (AFP,4.11.11; Avestakurd, 13.11.11; Taraf, 16.11.11)       Demokratischer Kongress der Völker gegründet   Die Völker und oppositionellen Kräfte der Türkei haben  gemeinsame mit der kurdischen Bewegung auf einem  zweitägigen Kongress historische Entscheidungen getroffen. Auf  dem Kongress mit insgesamt 825 Delegierten, wurden wichtige  Grundsatzdiskussionen geführt. Im Anschluss wurde ein  allgemeiner Rat des Demokratischen Kongresses der Völker  (HDK) mit 121 Personen gewählt. In der Abschlusserklärung  wurden folgende Beschlüsse festgehalten:   „Um die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten  gegenüberüber unserer Völker anzugehen, um eine Türkei zu  erschaffen, in der Frieden herrscht und wir menschlich  miteinander leben können, sind dem Aufruf der Kongressinitiative  folgend Organisationen, Initiativen, Vereine, Parteien,  Bewegungen und Einzelpersonen, die gegen jegliche Form von  Unterdrückung stehen, zusammengekommen. Wir denken, dass  die Zeit reif dafür ist, um gemeinsam Widerstand zu leisten. In  dem Bewusstsein, dass unsere Unterschiede unser Reichtum  und unsere Kraft sind, verkünden wir die Gründung des  Demokratischen Kongresses der Völker…   Wir halten unseren Kongress in einem Zeitraum ab, in der die  AKP-Regierung und der Staat durch Festnahmen den politischen  Bereich permanent angreifen. Wir fordern die sofortige  Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Gefängnissen.  Der Demokratische Kongress der Völker ist die oppositionelle  Bewegung der Türkei. Sie ist das Widerstandszentrum gegen die  AKP, welche die Interessen der türkischen Rechten und der  herrschenden Klassen vertritt und den Vorposten des globalen  Kapitalismus in dieser Region spielt…   Der Demokratische Kongress der Völker fordert die Aufhebung  des auf einer Ethnie beruhenden Bürgerbegriffs in der  Verfassung, welcher die Ursache für den Krieg ist. Stattdessen  muss eine neue Verfassung erschaffen werden, die alle  Identitäten gleichbehandelt und die Existenz der  unterschiedlichen Identitäten schützt. Hierfür muss eine  Bildungs- und Kulturpolitik gemeinsam mit der Bevölkerung  umgesetzt werden, die allen voran das Recht auf  muttersprachlicher Bildung garantiert…   Der Demokratische Kongress der Völker betrachtet das  Verständnis der Demokratischen Autonomie für die Beendigung  des Krieges, welcher aus der ungelösten kurdischen Frage  herrührt, als wichtige Initiative. Wir werden uns darum bemühen,  dass eine politische Ordnung erschaffen wird, in der die Macht  der Zentralregierung über die kommunale  Selbstverwaltungsebene aufgehoben wird. Alleine so kann ein  freies und freiwilliges Zusammenleben der Völker erschaffen  werden, in der das Volk im lokalen durch breite Partizipation  Entscheidungen selbst fällen und umsetzen kann und alle  unterschiedlichen Gruppen sich frei artikulieren können…   Der Demokratische Kongress der Völker setzt sich diese  grundsätzlichen Ziele des Widerstands und der Organisierung.  Wir profitieren von den Erfahrungen der Freiheitskämpfe aus der  Vergangenheit und haben eine Zukunft vor uns, in der neue  Formen des Widerstandes darauf warten von uns entdeckt zu  werden. Wir schreiten gestützt auf die Frauen, die Jugend und  die Arbeitenden voller Mut und Glauben in Richtung einer neuen  freien Welt. Wir sind am Anfang eines neuen Abschnittes. Wir  zweifeln nicht daran, dass sich die Wege aller für Freiheit und  Gleichheit Kämpfenden mit unserem Weg kreuzen werden.“   (Özgür Gündem 17.10.11)         Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee?   Von Martin Dolzer   In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von  Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete  der Partei DIE LINKE und WissenschaftlerInnen eine sofortige  Aufklärung des Geschehens. Seit dem 24. Oktober 2011 war  bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen  Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt sich dabei um  KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in der  Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur  Unkenntlichkeit verstümmelt und sehen Berichten zufolge aus,  als seien sie durch Einwirkungen chemischer Substanzen  gestorben. Schusswunden und weitere Verletzungen sind  dagegen nicht vorzufinden.   Eine Kommission aus Vertretern von BDP, IHD und MEYA-DER  hat mittlerweile einen Bericht zu den Vorkommnissen in  Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit Augenzeugen gesprochen..  Die Gerichtsmedizin von Malatya und die Staatsanwaltschaft  verweigern die Herausgabe der Obduktionsberichte.   Die Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel  bereits im Jahr 1999, einem Video aus Militärkreisen zufolge,  einen Chemiewaffeneinsatz befehligte, erhärtet den Verdacht  des Einsatzes geächteter Waffen. Das Nachrichtenmagazin Der  Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen Einsatz von  Chemiewaffen in Cukurca 2009.   (NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, 4.11.11)         Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan   Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen  Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen  Ministerpräsident Erdogan, sowie mehrere Generalstabschefs  der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen  die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom  Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen  gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.   Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet  die Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine  internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen,  für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte  verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland  liegt.   Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarischer „Fälle“ aus den letzten  Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen,  der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten  renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt  wurden.   Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen  Hinrichtungen, Tötung von Kämpfern nach Gefangennahme,  Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz  verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen  Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.   Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der  Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation  MAFDAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V.  in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der  Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der  Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE),  Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg  Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören  ebenfalls zu den Anzeigenden.   Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder  und Rechtsanwalt Dr. Heinz Jürgen Schneider.   (ANF, 1.11.11)        Otfried Nassauer von BITS:  NATO-Bomben eingesetzt   Es sind neue Informationen zu den eingesetzten Waffen des  türkischen Militärs bei dem Luftangriff in Çelê (Çukurca), bei der  36 Guerillakräfte der HPG ums Leben kamen, ans Tageslicht  gekommen. Wie der Leiter des Berliner Informationszentrums für  transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer gegenüber  der Nachrichtenagentur Firat mitteilte, handelt es sich bei den  Bomben um GPS gesteuerte Bomben der NATO.   Nassauer, dem die Codes von den Überresten der Bomben  vorgelegt wurden, konnte damit die Bomben näher spezifizieren.  Aus dem Code (Nsn 1325-01) werde ersichtliche, dass es sich  um eine NATO Bombe (NSN = NATO Stock Number) handele,  die in den USA hergestellt worden sei, das durch die am Ende  sehende Nummer ‚01‘, das innerhalb der NATO für die USA  steht, ersichtlich werde.   Bei den Bomben selbst handele es sich um die 227 kg schwere  Mk-82 Bombe die zwar nicht neu sei, aber aus der Aufschrift  „Wing assembly“ auf der Bombe, werde ersichtlich, dass diese  modernisiert und mit der GPS-Technik ausgestattet worden sind.  Dadurch lassen sich die Bomben zielgenau steuern.   Auf telefonische Anfrage bei der NATO-Zentrale in Brüssel,  erklärte der Verantwortliche für die NATO-Logistik (NAMSA)  John Bosmans, dass sie den Code auf der Bombe untersuchen  würden. Weitere Informationen wurden von Bosmans allerdings  nicht gegeben.   (ANF, 10.11.11, ISKU)        Türkei kauft AH-1W „Supercobra“ Kampfhubschrauber   Der US-Kongress hat den Verkauf drei AH-1W „Super Cobra“  Kampfhubschrauber an die Regierung in Ankara gebilligt. Die  US-Regierung hatte zuvor den Kongress offiziell von einem  ungewöhnlichen Plan unterrichtet, Kampfhubschrauber an die  Türkei zu verkaufen. In einer Erklärung des US- Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten hieß es, „drei  AH-1W ‚SuperCobra‘ der Marineinfanterie sollten aus dem  aktiven Dienst heraus an die Regierung in Ankara verkauft  werden. Das Geschäft wird die Fähigkeit der Türkei zur  Selbstverteidigung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen  NATO-Staaten verbessern. NATO-Mitglied Türkei hatte in den  90er Jahren zehn AH-1W-Kampfhubschrauber gekauft. Die  Türkei will weitere Helikopter dieser Art zum Kampf gegen die  PKK erwerben.“ Ferner wurden 6 unbemannte Drohnen mit  neuster Waffentechnik namens „Pretador“, die aus dem Irak frei  wurden, inzwischen im US-Stützpunk in Incirlik in der Türkei  stationiert   (Mesop, 16.11.11, ANF, 10.11.2011, ISKU)         Fast alle Anwälte Öcalans verhaftet   „Die Verhaftungswelle gegen demokratische AktivistInnen in der  Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer türkeiweiten  Festnahmewelle wurden am 22. November rund 100 Menschen  verhaftet, 70 von ihnen Anwälte und Anwältinnen. Diese  Festnahmewelle ist Teil des beispiellosen Angriffs gegen  politische AktivistInnen während der letzten zwei Jahre. Seither  wurden mehr als 4.500 Menschen inhaftiert, die meisten von  ihnen warten noch auf Gerichtsverfahren. Unter den Inhaftierten  sind zahlreiche gewählte Abgeordnete, BürgermeisterInnen und  Stadtratsmitglieder, JournalistInnen, GewerkschafterInnen,  Lehrer und MenschenrechtsaktivistInnen. Die Inhaftierungen  richten sich überwiegend gegen die kurdisch-demokratische  Opposition und Menschen, die sich für eine friedliche  Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt ausgesprochen haben.   Unter den am 22. November Festgenommenen befindet sich  nahezu das komplette Verteidigungsteam von, Abdullah Öcalan,  einschließlich der Sekretärin und des Fahrers des Anwaltsbüros.   Öcalan selbst ist seit dem 27. Juli 2011 von seiner Verteidigung  abgeschnitten. Dieses Anordnung geht direkt auf  Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der in einer  Erklärung der Presse gegenüber die Anwältinnen und Anwälte  zur Zielscheibe erklärte   Gleichzeitig führt die türkische Armee massive  grenzüberschreitende Luftangriffe auf vermutete  Guerillastellungen im Irak durch. Dabei kommt es immer wieder  zu zivilen Opfern. Bei Luftangriffen auf türkischem Territorium  wurde dabei vermutlich mehrfach Giftgas eingesetzt, zuletzt bei  der Tötung von 36 GuerillakämpferInnen in Çukurca/Hakkari am  22.-24. Oktober.   Bei den anhaltenden massiven Angriffen auf die Zivilgesellschaft  handelt es sich um die größten Massenverhaftungen seit dem  Militärputsch 1980.   Die Internationale Initiative ruft dazu auf, in jeder möglichen  Weise gegen die Kriegspolitik der Türkei zu intervenieren, die  sich immer mehr zum Polizeistaat entwickelt. Nur Dialog und  Verhandlungen können einen stabilen Frieden bringen und zu  einer Stärkung der Demokratie führen.   Wir rufen insbesondere dazu auf, die jüngste Festnahme von 70  Anwältinnen und Anwälte und den damit einhergehenden Angriff  auf die Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen.“   (International Initiative "Freedom for Abdullah Ocalan -  Peace in Kurdistan", http://www.freedom-for-ocalan.com)         Gesetz zur Beschlagnahme der Vermögen auf Terrorverdacht   Von Veysi Sarisözen   Die AKP-Regierung ist dabei ein Gesetz zu erarbeiten, um bei  Verdacht auf Unterstützung einer „Terrororganisation“ das  gesamte Vermögen der Verdächtigten zu beschlagnahmen. (...)   Wir haben stets über die türkischen Medien vernehmen können,  dass der Musiker und Schauspieler Ibrahim Tatlises der PKK  Geld zuführt. Auch er wird auf diese Nachrichten stets mit einem  müden Lächeln reagiert haben. Aber dies kann sich nun  schlagartig ändern, da, wenn das Gesetz von dem wir hier  sprachen das Parlament passiert, der Staat bereits bei Verdacht  z.B. alle „Kebab-Läden“, die im Besitz von Ibrahim Tatlises sind,  verstaatlichen kann.   Und was passiert, wenn so z.B. die Marktanteile auf dem Kebab- Markt neuverteilt werden. Dann wird ein Türke von der Gülen- Sekte diese Lücke fühlen und sich so das kurdische Kapital  einverleiben. (...)   Die AKP versucht bereits, die Geschäftsleute östlich des  Euphrats zu kriminalisieren, die aus Protest ihre Geschäfte  geschlossen halten. Die AKP und Oligarchen der Gülen-Sekte,  die dem türkischen Kapitalismus die Richtung geben, bedrohen  offen das kurdische Kapital, Geschäftsleute, Vermögende, indem  sie deutlich machen, dass sie ihnen ihr Haus, ihren Laden, ihre  Fabrik, ihre Herde, etc. wegnehmen werden. Sobald dieses  Gesetz verabschiedet ist, wird man das Vermögen der Kurden  und Kurdinnen plündern und sich aneignen können.   Man wird durch dieses Gesetz an den Küsten, wo die  Fremdenfeindlichkeit ihren Höhepunkt erreicht hat, die  kurdischen Manufakturen innerhalb weniger Jahre vom Markt  drängen. Dies ist der Beginn der Säuberung der Küste von  KurdInnen.   Aber es gibt weitaus strategisch wichtigere Ziele, die man so zu  erreichen hofft.   Alle, die in Antep, Malatya, Diyarbakir und in den vom Euphrat  östlich gelegenen aufstrebenden Städten Teil der demokratisch- kurdischen Front waren, an Demonstrationen vielleicht gar nicht  teilgenommen aber die BDP gewählt haben, irren sich, wenn sie  glauben, dass man sie in Ruhe lassen wird, wenn sie sich vom  demokratisch-kurdischen Widerstand fern halten. Die AKP wird  diese, sobald das Gesetz verabschiedet ist, nicht wegen  Unterstützung des „Terrors“ anklagen, sondern das kurdische  Kapital angreifen und die Lücken mit türkischen Kapitalisten  schließen…   Das türkische Kapital versucht durch dieses neue Gesetz, die  Verhaftungen, die Vertreibungen, durch den Krieg und durch die  Schaffung von Besitzlosen die demokratisch-nationale Einheit  der Kurden zu zerschlagen. So, oder durch andere Tricksereien  und Betrügereien, versucht sie sich das Herz der Region  einzuverleiben. Über den Weg, der von über 200.000 Soldaten  und Tausenden von Polizisten geebnet werden soll, hat das  türkische Kapital seinen Feldzug in die Region gestartet.   (Özgür Gündem, 23.11.11, ISKU)     „Wir sind alle KCKler“   Am 3. November sind bei einer Kundgebung unter dem Motto  „Ich bin hier und stehe hinter meinem politischen Willen“  zehntausende Demonstranten in Amed/Diyarbakir  zusammengekommen. Die BDP hatte aus Protest gegen die  fortdauernden Festnahmewellen unter dem Vorwurf der KCK- Mitgliedschaft zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen.   Bei der Kundgebung, auf der die Farben rot-gelb-grün  dominierten, wurden immer wieder Parolen wie „Wir sind alle  KCKler“ oder „Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier“  gerufen. Unter den zahlreichen TeilnehmerInnen befanden sich  die Abgeordneten der BDP, sowie VertreterInnen der kurdischen  sowie türkischen Parteien wie HAKPAR, KADEP, ÖSP, TSDK,  EMEP, ESP und der DTK.   Nach einer Begrüßung der KundgebungsteilnehmerInnen,  sprach die Co-Vorsitzende der BDP Diyarbakir Zübeyde Zümrüt  zu den DemonstrantInnen. Zümrüt, die mit klaren Worten gegen  die KCK-Operationen protestierte, schloss ihre Rede mit  folgenden Worten: „Sie übersehen eine Sache, den  demokratischen Widerstand des kurdischen Volkes. Die AKP soll  sich folgendes hinter die Ohren schreiben: Selbst durch den Tod  haben wir uns von unserem gerechtfertigtem Kampf nicht  abgewendet. Auch der politische Genozid der AKP-Regierung  wird weder das kurdische Volk noch ihre PolitikerInnen dazu  verleiten, auch nur einen Schritt zurückzutreten. Ganz im  Gegenteil, das kurdische Volk wird seinen Widerstand und  seinen demokratischen Kampf weiter verstärken. Das Volk von  Amed wird die Statuslosigkeit und Unfreiheit nicht weiter  akzeptieren.“   In mehreren Städten gehen tagtäglich Hunderte Menschen zur  Staatsanwaltschaft und zeigen sich mit den Worten an:„Auch ich  bin ein KCKler“.   (ANF, 3.12.11, ISKU)      Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf   „Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a.  Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für  Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte  in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die "Erfolglosigkeit"  im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug  menschenverachtende Auswege vor.   Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen  Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der  nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu  vernichten: ‚Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre  Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr  Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die  Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!‘ In Bezug auf die  Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch  militärische Übermacht und ergänzte: ‚Ob 500, ob 5000, lass es  50.000 (gemeint sind die Guerillas) sein, du hast eine Million  (gemeint sind Soldaten)‘.   Unter diesen Vorzeichen lassen sich die aggressive  Kurdenpolitik der AKP und die Forderung nach einer tamilischen  Lösung der kurdischen Frage seitens regierungsnaher Kräfte  besser verstehen. Mit diesen Aussagen lenkt und bestimmt  Gülen die aktuelle Politik gegenüber KurdInnen und anderen  fortschrittlichen Bewegungen in der Türkei.   Die Bewegung Gülens betreibt in der Türkei mehrere Stiftungen  sowie ein Medienimperium mit der regierungsnahen und  auflagenstärksten Zeitung Zaman und mehreren  Fernsehsendern. Unter dem Dach der Stiftungen befinden sich  zahlreiche Privatuniversitäten, mehr als 200 Privatschulen,  sowie 1.000 "Lichthäuser" für den Religionsunterricht. Sämtliche  Eliten des Landes samt der AKP werden von Anhängern der  Gülen-Bewegung dominiert. Internationale Experten sprechen  diesbezüglich von einer destruktiveren und gefährlicheren Kraft  als dem "Tiefen Staat" in den neunziger Jahren. Auch in der  Bundesrepublik betreibt die Bewegung das Internet  Nachrichtenportal "Deutsch-Türkische Nachrichten" und in vielen  Städten Moscheen und Nachhilfeinstituten.   Dass die AKP Regierung unter den Vorzeichen eines Aufrufs  zum Massenmord durch ihren Vordenker, seitens der  Bundesregierung und weiteren Kräften immer noch als  bestmögliches ‚Rollenmodell‘ zur Demokratisierung der Türkei  und des Mittleren Ostens gesehen wird ist vom  menschenrechtlichen Standpunkt aus inakzeptabel. Wir  verurteilen den Aufruf zum Massenmord durch Fethullah Gülen  und sind mehr als besorgt über die aggressive Politik der AKP  gegenüber der kurdischen Bevölkerung," so die  UnterzeichnerInnen der Pressemitteilung.   Sämtliche demokratischen Kräfte sind aufgefordert Druck auf die  türkische Regierung auszuüben, sich von den Äußerungen und  Absichten Fethullah Gülens zu distanzieren auf die Freilassung  der Inhaftierten hinzuwirken. Die kurdische Frage kann nur auf  friedlichem und demokratischem Weg gelöst werden. Dazu  bedarf es allerdings eine Politik der Verständigung und des  Dialogs."   Gemeinsame Pressemitteilung, 23.11.11, Heidrun Dittrich, MdB  DIE LINKE; u.a.. (www.kriegsverbrechen-tuerkei.info).         DTF: Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei   Allen Fortschritten auf dem Weg der Annäherung an die EU zum  Trotz hat sich in der Türkei in der zweiten Hälfte des Jahres 2011  gerade unter Menschenrechtlern die Angst vermehrt, plötzlich  zum Opfer von willkürlichen Festnahmen und einer nicht selten  Jahre andauernden Untersuchungshaft zu werden. Diese Angst  wird zum Einen durch die massenhaften Festnahmen von  Bürgermeistern und Politikern aus legalen Parteien im Rahmen  der Operationen gegen die KCK (Union der Gemeinschaften  Kurdistan (Koma Ciwaken Kurdistan Türkiye Meclisi), bzw. von  Angehörigen des Militärs, Politikern und Journalisten als  vermeintliche Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon, aber  auch durch Verfahren gegen einzelne oder kleinere Gruppen,  denen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen  wird, geschürt.   Grundsätzliche Informationen sind beim DTF auf den Seiten  Menschenrechtslage und Anliegen zu finden. Auf der Seite  Meinungsfreiheit werden alle Sonderberichte des DTF zu dem  Thema und die wichtigsten Bestimmungen, die die  Meinungsfreiheit einschränken, aufgelistet. Auf den englischen  Seiten werden die Jahresberichte von 2010 von Amnesty  International, Human Rights Watch, der EU und dem US  Außenministerium zum Thema Meinungsfreiheit zitiert. Im  Monatsbericht Oktober 2011 werden die zentralen Punkte des  Fortschrittsberichts der EU vom 12.10.2011 aufgelistet. Der  Schwerpunkt lag hier auf Kritik an der Einschränkung der  Meinungsfreiheit.   Ausführlicher Bericht auf Seiten von Demokratisches  Türkeiforum e.V., info@tuerkeiforum.net, www.tuerkeiforum.net      PKK Verbot aufheben - Demokratie stärken!   Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot  in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden  damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine  (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine  Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem  wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder  Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen,  Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100  kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche  Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“  verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in  Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im  Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem  kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für  Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung  genommen werden!   Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und  demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden  in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während  der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem  von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten  betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon  Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt  sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland  lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation  damit erschwert wird.   Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für  eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan.  Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des  kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird  so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt…   * Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die  Streichung der PKK von der Terrorliste der EU.  Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver  Kurdinnen und Kurden!    * Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU,  dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage  nicht durch weitere Repression gegen die kurdische  Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an  die türkische Armee behindern!    * Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in  Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als  eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen  anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.   (YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland  e.V., info@yekkom.com, www.yekkom.com)       Ismet Chérif Vanly – Ein Nachruf   Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um den  Demokraten, Wissenschaftler und Mitglied ihres Beirats, Ismet  Chérif Vanly (Wanly). Er starb am 9. November 2011, einige  Tage vor seinem 87. Geburtstag, in seinem Haus in Lausanne.   Ende der 70-er Jahre, als in Deutschland noch sehr wenig über  die Unterdrückung der Kurden, ihren Widerstand und ihr Ringen  um Selbstbestimmung bekannt war, arbeitete Vanly eng mit der  GfbV zusammen bei der Erarbeitung des dreibändigen Werkes  „Kurdistan und die Kurden - pogrom Reihe bedrohte Völker“. In  diesen Büchern wurde detailliert dargestellt, warum die Kurden  bis dahin in keiner Form die nationale Selbstbestimmung  verwirklichen konnten. (....)   Er war Präsident der Vereinigung der kurdischen Studenten in  Europa (KSSE) und später des Komitees für Kurdologie an der  Sorbonne. (....) Er gab sein Lehramt an der Universität auf, um  sich in den Dienst des Aufstandes der Kurden im Irak1961 - 1975  zu stellen, deren Delegierter im Ausland und Sprecher General  Mustafa Barzanis er bis 1975 blieb. Er war ebenfalls Mitglied des  Komitees für die Rechte der Kurden in Europa. 1963 hatte das  Baath-Regime in Syrien die Todesstrafe über Vanly verhängt.   In der Organisation der „Kurdischen Juristen in Europa“, die  Vanly 1985 in der Schweiz gründete, gehörte er zum Vorstand.  Zehn Jahre später wurde er Vorsitzender des "Kurdischen  Institutes in Berlin". Zeitgleich trat er dem "Kurdischen Parlament  im Exil" (PKDW) bei, das 1999 in den "Kurdistan  Nationalkongress" (KNK) umbenannt wurde.   Patriot und Demokrat, geachtet vom kurdischen Volk in ganz  Kurdistan, bemühte sich I.C. Vanly geduldig, die Einheit der  kurdischen Bewegung auf der Grundlage des Prinzips der  Selbstbestimmung wiederherzustellen, ohne dabei jemals seine  allererste Passion aufzugeben: Den Kurden und anderen  Minderheiten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen durch den  fortwährenden Versuch, ihre Vergangenheit und ihren Anteil an  der Errichtung der zivilen Gesellschaft des Nahen Ostens  aufzuhellen.   (Dr. Kamal Sido, Gesellschaft für bedrohte Völker,  nahost@gfbv.de, www.gfbv.de)       Danielle Mitterrand– Ein Nachruf   Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um ihre gute  Freundin und Menschenrechtsaktivistin Danielle Émilienne  Isabelle Mitterand. Am 22. November starb die Gattin des  früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand in  einem Pariser Krankenhaus. Sie wurde 87 Jahre alt.   In die Schlagzeilen geriet sie unter anderem weltweit im Sommer  1992, als sie in Irakisch-Kurdistan nur knapp einem - dem  irakischen Geheimdienst zugeschriebenen - blutigen  Bombenanschlag entging. Ab diesem Zeitpunkt wurde sie in  Kurdistan als „Mutter der Kurden bezeichnet“. In Wirklichkeit war  sie für alle Verfolgten und Unterdrückten eine gute Freundin.   Am 19. Mai 2003 hielt Mitterand die Laudatio bei der Verleihung  des Victor-Gollanz-Preises der Gesellschaft für bedrohte Völker  an die Schicksalsgemeinschaft der kurdischen Witwen aus dem  Barzan-Tal im Irak und die Vereinigung der ehemaligen  weiblichen Lagerhäftlinge aus Bosnien. Die kurdischen Witwen  hatten den "Anfal", die "ethnischen Säuberungen" und extremen  Maßnahmen der Unterdrückung – bei denen 182.000 Kurden  starben - unter der Herrschaft Saddam Husseins überlebt.   Zum Ende ihrer Laudatio äußerte Mitterand den folgenden  Wunsch: "Ich möchte so gern erleben, dass diese Frauen wieder  ihre bunten Gewänder anlegen, um das Werk all derer  fortzuführen, die ihr Leben hingaben für Freiheit und Wohlstand  und ein glückliches Leben. Wir hoffen, dass bei unserem  nächsten Besuch in dem schönen Barzan-Tal die Frauen in den  von Saddam Hussein so fürchterlich geschändeten Dörfern  wieder ihre farbenfrohe Kleidung tragen, die so vielgestaltig und  farbig ist wie die herrliche, malerische Landschaft, in der sie  leben." (…)   Mitterrand, geborene Gouze, wurde am 29. Oktober 1924 in  Verdun geboren. Bereits während ihres 17. Lebensjahres  schloss sie sich dem Widerstand gegen die deutschen Besatzer  während des Zweiten Weltkriegs an. Dort traf sie ihren späteren  Ehemann und Staatspräsidenten Frankreichs, François  Mitterrand. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Ihr Mann  verstarb am 8. Januar 1996.   Danielle Mitterrand hat stets ihre Meinung unabhängig von den  Ansichten und der politischen Position ihres Mannes auch in der  Öffentlichkeit vertreten. Sie setzte sich stets für die Rechte der  Unterdrückten ein.   (Gesellschaft für bedrohte Völker, nahost@gfbv.de,  www.gfbv.de)      Veranstaltung:  „Arabischer Frühling“in Syrien?   Auf den „Arabischen Frühling“ folgte in Syrien im Jahre 2011 ein  blutiger Sommer. Nur mit dem Einsatz von brutaler Gewalt  gelang es dem Assad-Regime, sich an der Macht zu halten.  Mehr als 3.500 Menschen kamen nach UNO-Schätzungen bisher  ums Leben, man geht derzeit von mindestens 30.000 politischen  Gefangenen aus, und der Strom syrischer Flüchtlinge in  Richtung Türkei und Libanon reißt nicht ab. Auch die  Menschenrechtslage hat sich kontinuierlich verschlechtert. Selbst  internationale Proteste und Sanktionen haben Assad nicht von  seinem Kurs abbringen können. Auch die feierliche  Unterzeichnung des Friedensplans der Arabischen Liga hat  bisher wenig verändert.   Am 25. Januar 2012 wird der GfbV-Nahostreferent, Dr. Kamal  Sido, in Münster einen Vortrag zur politischen Entwicklung  Syriens im Jahr 2011 halten. Beginn: 18:30 Uhr   (Katholisch Soziale Akademie, zahn@franz-hitze-haus.de)         Neuerscheinungen:  Andreas Buro: Gewaltlos gegen Krieg   Lebenserinnerungen eines streitbaren Pazifisten    Ein kurdischer Freund bezeichnete Andreas Buro und mich  wegen unserer mühseligen Bemühungen zur friedlichen Lösung  der Kurdenfrage und in Bezug auf unserer "Nützlichen  Nachrichten" als "nützliche Idioten".   Ja, diese Welt braucht viele "nützliche Idioten" wie Andreas Buro.  "Gewaltlos gegen Krieg" heißt sein neues Buch, das von  Brandes & Apsel herausgebracht wurde.   Ein Zeitgenosse eines Jahrhunderts, das von Gewalt und Krieg  gekennzeichnet war, schildert Etappen und Meilensteine einer  schwierigen Mission, die auf Gewaltlosigkeit und ziviler  Konfliktlösung beruht.   Moskau und Rom, Diyarbakir und Ankara, Peking und Berlin sind  einige der vielen Stationen dieser Mission, die stets für Frieden  und Gerechtigkeit einstand und ständig mobil war und immer  noch ist.   Wo liegt Afghanistan und wo ist Palästina? Was geschieht seit  Jahrzehnten in Kurdistan und was mussten die Vietnamesen  erleben? Oder was geschah vor den Toren Europas und auf dem  Balkan?   Andreas Buro, eine mobile Bibliothek und Dokumentationsstelle  der deutschen Friedensbewegung auf zwei Beinen, berichtet von  seinen Erfahrungen des letzten halben Jahrhunderts. Ihn treffen  wir in seinem Werk auch als einen normalen Menschen, der lacht  und einfühlsam ist.   Mit seinem Werk erleichtert uns der Verfasser der "butterweichen  Texte" die Konflikte und ihre Hintergründe zu verstehen und  zeigt, wie Konflikte auf friedliche Bahnen umgeleitet werden  können.   Buros Autobiographie ist ein Album der Köpfe und Mentoren,  Akteure und Aktivisten der deutschen Friedensbewegung.  Geeignet auch für diejenigen, die historische Erfahrungen nicht  aus ihrem Leben tilgen möchten. (Memo Sahin)   Buro, Andreas: Gewaltlos gegen Krieg. Lebenserinnerungen  eines streitbaren Pazifisten, Brandes & Apsel, Frankfurt 2011,  ISBN 978-3-86099-709-3,      Demokratieförderung von Deutschland und USA in der Türkei   Aus der Untersuchung der Hessischen Stiftung Friedens- und  Konfliktforschung geht hervor, dass sich Deutschland im  bilateralen Verhältnis deutlich stärker an Demokratieförderung  orientiert als die USA. Die folgenden Forderungen werden  abgeleitet: A) Für die Geber ist es wichtig, grundlegende Fragen  beim Umgang mit islamischen Symbolen sowie ihr eigenes  Verständnis von Demokratie und Menschenrechten vorab zu  klären; B) Die Geberländer sollten das Ergebnis von  demokratischen Wahlen in muslimischen Ländern respektieren;  C) Demokratieförderung sei nur glaubwürdig, wenn die eigenen  muslimischen Minderheiten nicht diskriminiert werden; D) Eine  Kooperation des Empfängerlandes Türkei mit autoritären  Regimen sollte nicht vorschnell als Abwendung vom Westen  verstanden werden.   Cemal Karakas: Demokratieförderung zwischen Interessen und  Werten. US-amerikanische und deutsche Reaktionen auf den  politischen Islam in der Türkei, HSFK Report 12/2010,  Frankfurt/M         Hinweis auf sonstige Infostellen:   Azadi, azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/   Demokratisches Türkeiforum, info@tuerkeiforum.net,  www.tuerkeiforum.net   Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan,  www.barismeclisi.com/html/index.php?newlang=german   Europäisches Zentrum für Kurdische Studien - Berlin,  info@kurdwatch.org, www.kurdwatch.org   Gesellschaft für bedrohte Völker, nahost@gfbv.de, www.gfbv.de   ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., isku@nadir.org;  www.nadir.org/isku/   Kurdmania.com, Portal für Politik & Kultur, www.kurdmania.com   Koalition für einen Demokratischen Irak (KDI), kdi@gmx.net   Koalition Demokratisches Syrien (KDS), kds-info@gmx.net   Kurdisches PEN-Zentrum, webmaster@pen-kurd.org,  www.pen-kurd.org/   Kurdistan Report, www.kurdistanreport.de   Mezopotamian Development Society, MESOP@online.de,  www.mesop.de   NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e.V., info@navend.de,  http://www.navend.de/   Österreichisch-Kurdische Ges. für Wissenschafts- u. Kultur- austausch, office@ok-gesellschaft.at, www.ok-gesellschaft.at/   The Turkish Economic and Social Studies Foundation (TESEV),  www.tesev.org.tr/eng/   Zentrum für Türkeistudien, www.zft-online.de   ---------------- Ende Nützliche Nachrichten 11-12/2011
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