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PRO ASYL Info 10. Mai 2011
PRO ASYL Info 10. Mai 2011
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Liebe Leserinnen und Leser,

die Demokratiebewegungen in Nordafrika werden bejubelt – die Flüchtlinge bekämpft. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die EU-Regierungen schamlos an ihrer Abschottungsstrategie festhalten. Welche Politik dabei der neue deutsche Innenminister Friedrich verfolgt, lesen Sie weiter unten. Noch ein Hinweis in eigener Sache: Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 20.-21. Juni sind Sie herzlich eingeladen, mit uns sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft zu diskutieren.

Eine anregende Lektüre wünscht
Ihr PRO ASYL-Team

   
Inhalt
 
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Zynisch: Keine Flüchtlingsaufnahme aus Libyen



© UNHCR/A.Duclos

Seit Mitte Februar 2011 sind bereits mehr als 650.000 Menschen aus Libyen geflohen und suchen Schutz in den Nachbarländern. Allein Tunesien hat weit über 200.000 Menschen aufgenommen und humanitäre Hilfe geleistet. PRO ASYL und medico international haben sich Anfang März mit einem Appell an die Bundeskanzlerin Merkel gewandt: Die EU muss die Flüchtlinge retten und in Europa aufnehmen. Statt humanitärer Rettungsaktionen fordert Innenminister Friedrich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. PRO ASYL hat dies als „zynisches Spiel“ gebrandmarkt.  Tausende in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Sudan stammen, kämpfen um ihr Überleben.

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Widersprüchlich: Abschiebepolitik nach Syrien


Am 28. April hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen angeraten, vorläufig Abschiebungen nach Syrien zu stoppen – einen formellen Abschiebungsstopp hält er aber nicht für nötig. Für dieses Jahr waren bereits 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Der Abschiebestopp ist überfällig. Allerdings reicht dieser nicht aus. Das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit Syrien, das seit 2008 in Kraft ist, muss endlich aufgekündigt werden. Uns liegen mehrere Fälle vor, in denen abgeschobene Flüchtlinge in Syrien inhaftiert und menschenrechtswidrig behandelt worden sind. Die Gewalteskalation der syrischen Machthaber macht deutlich: Exil-Syrer dürfen diesem Regime nicht ausgeliefert werden. Mehr >>

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Kleinlich: Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche


Im April haben Bundestag und Bundesrat ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche verabschiedet. Profitieren können Jugendliche mit Duldung, die sechs Jahre „erfolgreich“ die Schulbank gedrückt haben. Die Erfolgreichen dürfen bleiben – für alle anderen fährt die schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen unmenschlichen Kurs. Heute leben noch immer 86.000 Menschen als Geduldete ohne gesicherte Aufenthalts- und Zukunftsperspektive und in ständiger Angst vor der Abschiebung, zwei Drittel von ihnen länger als sechs Jahre.

 

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Würdelos: Flüchtlingselend in Italien

Flüchtlinge leben in Italien großenteils im absoluten Elend und in Obdachlosigkeit. Die meisten werden nach spätestens sechs Monaten vom rudimentären italienischen Unterbringungssystem ausgespien und landen ohne jede Hilfe im Nichts. Dies belegt ein aktuell von PRO ASYL veröffentlichter Bericht „Zur Situation von Flüchtlingen in Italien“. Die AutorInnen, Maria Bethke und Dominik Bender, haben im Herbst letzten Jahres die Zustände untersucht, insbesondere in Rom. Das Ergebnis: Die Zustände sind großenteils menschenunwürdig.

 

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Symposium zu 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Vom 20. bis 21. Juni findet in Berlin das Symposium zum Flüchtlingsschutz statt.  Das 60. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein würdiger Anlass, das internationale Flüchtlingsrecht mit seiner Bedeutung für die deutsche und europäische Asylpolitik mit prominenten Gästen zu diskutieren. Die Tagung wird getragen von zahlreichen Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden. Sie bietet sowohl für Einsteiger als auch für langjährig in der Flüchtlingsarbeit Aktive ein interessantes Programm. Zum Programm >>

 

 

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Impressum

 

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Vorsitzender: Dr. Jürgen Micksch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
Tel: +49 (0) 69 - 23 06 88
Fax: +49 (0) 69 - 23 06 50
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de

Spendenkonto-Nr: 8047300
Bank für die Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

Grafik und TYPO3 Umsetzung:
d.k.d. Internet Service GmbH
www.dkd.de
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