Landtag befürwortet Petition der Familie Kazan
Innenminister sollte humanitäre Lösung umsetzen

Auf der gestrigen Plenarsitzung des Hessischen Landtages stand die Abstimmung aller Petitionen, die bereits im Petitionsausschuss vergangene Woche entschieden und dem Parlament zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt wurden. Die CDU Fraktion beantragte eine gesonderte Abstimmung zur Petition der Familie Kazan und blieb bei ihrer ablehnenden Haltung für eine humanitäre Lösung der in die Türkei abgeschobenen Muter mit ihren Kindern.

"Wir haben zu diesem Punkt die Aussprache beantragt, weil wir als GRÜNE es nicht verstanden haben, warum die CDU-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt und der Innenminister sich schwer tut, dem Mehrheitswillen des Parlaments zu folgen. Die Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke sind der Meinung, dass aus humanitären Gründen die Familie Kazan bzw. die Mutter und ihre Kinder in ihre Heimat nach Deutschland zurückkehren sollten. Ein aktiver Helferkreis hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben, so dass sie für den Unterhalt der Kinder sorgen werden. Damit ist auch die Kommune entlastet. Es bleibt kein nachvollziehbarer Grund, warum die Familie das Berufungsverfahren nicht in Deutschland abwarten soll", so das grüne Mitglied im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk.

Die Familie wurde im Frühjahr 2007 abgeschoben und klagte gegen ihre Abschiebung. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte im April 2008 im Sinne der Familie. Von den sechs Kindern sind fünf in Deutschland geboren und hätten nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, in dem sie nicht leben können. Die Kinder sind der türkischen Sprache nicht mächtig, können daher in der Türkei weder die Schule besuchen noch einem Beruf nachgehen. Das Innenministerium hat Berufung eingelegt und wartet nun eine höchstrichterliche Entscheidung ab. Der Streit geht nun darum, ob die Familie während der Berufungsphase in der Türkei verharrt oder die Kinder ihren Bildungsweg weiterhin erfolgreich in Deutschland verfolgen.

"Der hessische Landtag hat sich für eine humanitäre Lösung entschieden, nun warten wir auf die positive Entscheidung des Innenministers", so Mürvet Öztürk.

Der Fall wurde bereits mehrmals Gegenstand öffentlicher Debatten. Der Hessische Landtag ist gestern der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt und hat die Rückkehr der Frau Kazan und ihrer sechs Kinder befürwortet.

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