Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein   Durchbruch beim Thema Bleiberecht 
gelungen. Nach Informationen der   "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündige   
Spitzen-Runde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und   Fachpolitikern von Union und SPD 
in Kernpunkten eine Einigung   erzielt. Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für   
Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig   oder bereits ausgereist sind. 
Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen   integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende   
Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen,  eine Übergangsfrist 
bekommen, um einen Job zu finden.    

Spitzenpolitiker der Koalition äußerten im Gespräch mit der Zeitung   die Hoffnung, dass das Gesetz 
schon zum 1. Juli in Kraft treten kann.  Wer dann nach zweieinhalb Jahren (im Dezember 2009) eine 
Verlängerung  des Aufenthaltsrechts will, muss entweder über die Hälfte der Zeit   oder die 
letzten neun Monate gearbeitet haben.

Ein weiterer Verhandlungserfolg bei den Gesprächen im   Innenministerium: 
Bei der Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum   Ausländerrecht wurden nach Angaben aus der Koalition 
"ein Großteil   der Bedenken des Justizministeriums ausgeräumt". Das   Justizministerium war allerdings 
in der Runde nicht vertreten. Auch   müssen die Fraktionen noch für das Verhandlungspaket gewonnen
werden.