Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht
Nr. 47/07          18.05.07
Redaktion: Detlev von Larcher

1.       Flugticketabgabe stößt auf Hindernisse

2.       Die Klimaallianz fordert sie

3.       EU lehnt sie ab

4.       Bauernverband begrüßt Änderungen bei der Unternehmenbesteuerung

5.       Steinbrück warnt vor Steuerdumping

6.       Und kritisiert EU-Steuerrechtsprechung

7.       IFD will Nachbesserungen bei Unternehmensteuerreform

8.       Gemeinden für die Steuerprivilegien kommunaler Betriebe

9.       Schweiz: Mit Europa Dialog aber keine Verhandlungen über Steuern

1. Fliegen gegen Malaria

Mit einer Soli-Abgabe auf Flugtickets beteiligt sich Frankreich am Kampf gegen Krankheiten in Ländern des Südens. NGOs werfen aber Institutionen wie Weltbank und IWF vor, die Initiative auszubremsen.

http://www.netzeitung.de/spezial/globalvillage/647977.html

2. "Klima-Allianz" gegründet

Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Klima-Allianz zusätzliche Finanz mittel zur Armutsbekämpfung und für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs ländern aufbringen. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialeinkommen müsse bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht werden. Dies sollte durch die Einführung einer Flugticketabgabe unterstützt werden. Die CO2-Zertifikate beim Emissions handel sollten umgehend versteigert werden, nicht erst nach 2012, wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen. http://www.energienetz.de/

3. EU gegen CO2-Abgabe auf Flugtickets

Einzig Frankreich habe die Einführung einer solchen Gebühr unterstützt, wie der deutsche Tourismusbeauftragte, Ernst Hinsken, nach dem Treffen am Mittwoch berichtete.

http://www.tma-online.at/?id=3121

Im Handelsblatt (Papierausgabe) steht dazu, dass Steinbrück um seinen Ruf fürchte, darum lehne er eine Flugticketabgabe ab. Wieczorek–Zeul habe sich für die Einnahmen aus der Versteigerung der Kohlendioxyd-Zertifikate ausgesprochen.

4. » Nachbesserungen bei Unternehmensteuerreform begrüßt / DBV: Keine Vorfestlegungen bei der Erbschaftsteuerreform

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) anerkennt die beabsichtigten Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform, die dafür sorgen, dass die Land- und Forstwirtschaft nicht zum großen Verlierer der Reform wurde. Insbesondere die Detailregelungen zum Investitionsabzugsbetrag dürften künftig vielen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben helfen, Investitionen aus eigener Kraft zu tätigen.

http://www.verbaende.com/News.php4?m=46255

5. Steinbrück warnt vor ruinösem Steuerdumping in der EU

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück pocht auf eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union (EU). http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-05-15T120115Z_01_BON543263_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-EU-STEUERN-STEINBRCK.xml

6. Steinbrück: Berlin will EU-Steuerrechtsprechung diskutieren

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Dienstag die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Steuerfragen kritisiert und angekündigt, dies in der EU nach dem ersten Halbjahr 2007 zu thematisieren. "Manches hätten wir uns angesichts der Risiken für die nationalen Haushalte vom EuGH anders gewünscht", sagte Steinbrück am Dienstag bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin. "Dies wird zunehmend zum Problem", hob er hervor.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8244299.asp

7. DJ ots.CorporateNews: IFD / Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD): ...

Frankfurt am Main (ots) - - Internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt - IFD sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Zinsschranke, Verlustabzug und Verrechnungspreisen - Rolf Friedhofen: "Absenkung der nominalen Steuersätze und Abgeltungsteuer sind richtige Schritte" Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs zur Unternehmensteuerreform und erwartet von ihm einen positiven Effekt für den Standort Deutschland.

http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=527111

8. Gemeinden dringen in Privatmärkte vor

Kommunalbetriebe. Die Kommunen verteidigen ihre steuerlich bevorzugten Unternehmen – und wollen noch stärker in private Märkte vordringen. http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/

9. Dialog ja, Verhandlung nein

In der Steuerkontroverse setzt der Bundesrat auf den Dialog mit der EU. Ziel sei keine vertragliche Lösung, sondern die Klärung der Standpunkte, sagte Finanzminister Merz.

Bern Seit Montag hat die EU-Kommission ein Mandat des Ministerrates, mit der Schweiz über die Besteuerung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften zu verhandeln.

http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=186281