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Menschenrechtsverletzungen in der Türkei (Teil II)

Folter- und Misshandlungsvorwürfe

Vorwürfe der Folter, Misshandlung und sexueller Belästigung während der Untersuchungshaft

179

a- durch Gendarmerie

39

b- durch Offiziere der Sicherheitsabteilung (Polizei)

Kinder: 26)

140

Folter und Misshandlungen und nicht-offiziellen Internierungsorten

261

a- durch Gendarmerie(Kinder:4)

49

b- durch Offiziere der Sicherheitsabteilung

(Kinder:16)

212

Folter und Misshandlungen durch provisorische Dorfschütze (Kinder:6)

28

Folter und Misshandlungen im Gefängnis

173

Folter und Misshandlungen in Institutionen der Bildung, Fürsorge und Gesundheit

(Gewalt in der Schule:43)

67

Insgesamt

708

Abgeschlossene Gerichtsverhandlungen über Folter

1 Person wurde in einem Fall freigesprochen. Eine Entscheidung wurde durch fehlenden Gerichtstand getroffen. Ein Fall endete als fehlender Gerichtsstand. In einem Fall wurde eine Strafe von 26 Jahren und 8 Monaten verhangen.

4

Noch laufende Verfahren

11

Gerade begonnene Verfahren

1

Verletzungen im Gefängnis

1-Verletzungen des Rechts auf Gesundheit

44

2-Tyrannei und Misshandlungen

491

3- Verletzungen des zum Arzt schicken

88

4- Verletzungen des Rechts auf Kommunikation

615

5- Verhinderung von Treffen mit Anwälten

1

6-Disziplinarische Strafen

1525

a-Zellstrafen

57

b-Verbot von Familiengesprächen

588

c-Verbot von Veröffentlichung

391

d-Verbot von sozialen Aktivitäten

489

Insgesamt

2764

Verletzung der Freiheit auf freie Meinungsäußerung und Glauben

I. begonnene Untersuchungen

a-Anzahl

der Untersuchungen

113

b. Personen, gegen die Eremittlingsverfahren eingeleitet wurden

430

Anzahl der Gerichtsfälle

Anzahl der Personen

II. Anzahl der begonnenen Gerichtsfälle

107

513

III. Anzahl der abgeschlossenen Gerichtsfälle

144

330

a. Freispruch

41

99

b. eingestellte Verfahren

5

5

c. Urteile

98

226

Urteilsverteilung

Anti-Terror-Gesetz – Artikel 7

9

17

(Türkisches Strafgesetzbuch)TPC 301

10

12

TPC 125

2

2

TPC 314

2

4

TPC 215

25

37

TPC 222

2

2

Beleidigungen von Atatürk

1

1

ehemalig TPC 169

2

10

Zuhälterei

1

2

Pressegesetz Nummer 5187

5

3

TPC 220

8

36

Beharren auf Ungehorsam gegenüber von Anweisungen

1

1

Andere Fälle

22

63

Verletzungen der Glaubensfreiheit

Peronen

Opfer auf Grund ihres Glaubens

20

Getötete Personen auf Grund ihrers Glaubens

3

Verbotene und konfiszierte Veröffentlichungen

Anzahl

Konfiszierte Veröffentlichungen (Poster, Bücher, Novellen etc…)

22

Verbotene Aktivitäten

25

Angegriffene Veröffentlichungsgesellschaften

3

Verbotene Internetseiten

1

Entscheidungen von RTÜK (Hoher Rat für Radio und TV)

Anzahl

Mahnungen für Radio und TV Sender

5*

Radio und TV Sender denen verboten wurde zu senden

2

*5 Mahnungen die denselben gegeben wurden

Verletzung der Koalitionsfreiheit

Institutionen, die von Sicherheitskräften angegriffen wurden

48

Verfahren um Institutionen zu schließen

3

Institutionen, die durch Verwaltungsakte geschlossen wurden

4

Angegriffene Institutionen

36

Verletzungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Verschobene/verbotene Treffen und Demonstrationen

48

 

Treffen und Demonstrationen, die von Sicherheitskräften behindert wurden

179

 

Angegriffene Treffen und Demonstrationen

12

 

Entgegengesetzt zu Artikel 2911

 

a. Anzahl der begonnenen Untersuchungen

30

 

b. Anzahl der Personen gegen die Verfahren begonnen wurden

687

 

Anzahl der Fälle

Anzahl der Personen

Begonnene Fälle

24

534

Abgeschlossene Fälle

19

205

a. Freisprüche

5

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