Auf einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz haben B.KWK, Deutsche Umwelthilfe, ENERCON, Entega, EWS, Germanwatch, HSE, LichtBlick und Vestas erklärt:

Von wegen Brückentechnologie

Die Bundesregierung plant Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bis 2050 und nennt das ihr nationales Energiekonzept – Warum die Ergebnisse der zugehörigen Szenarienrechnungen längst feststehen – Vermerk der Bundesregierung offenbart die wahren Absichten.

Berlin, 04. Mai 2010: Als groß angelegtes Ablenkungsmanöver mit dem einzigen Zweck, den in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähigen Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke zu rechtfertigen, haben Umweltorganisationen, Verbände und ökologisch orientierte Unternehmen das von der Bundesregierung angekündigte „nationale Energiekonzept“ kritisiert. Dabei berufen sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Germanwatch, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die Stromhändler LichtBlick, EWS (Elektrizitätswerke Schönau), HSE (HEAG Südhessische Energie AG) und Entega sowie die führenden Windanlagenbauer ENERCON und Vestas auch auf einen internen Vermerk der Bundesregierung, mit dem die Unionsfraktion im Bundestag Ende April auf den Stand der Vorbereitungen für das Energiekonzept gebracht werden sollte.

Das Papier befasst sich mit den Energieszenarien, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für die Bundesregierung ausarbeiten und die die Basis für das so genannte nationale Energiekonzept bilden sollen. Aus den Vorgaben an die Institute geht hervor, dass die Laufzeitverlängerung politisch gesetzt ist (Varianten: 4, 12, 20 und 28 Jahre zusätzliche Laufzeit) und dass sich der Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien oder der Einsatz von Effizienztechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung als Resultate aus den unterschiedlichen Reaktorlaufzeiten ergeben sollen. Die Gutachter sollen also nicht etwa ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen kann. Im Gegenteil: sie sollen errechnen, wie sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abhängigkeit (!) von unterschiedlichen Laufzeitverlängerungen entwickeln wird. Als Referenz-Szenario dient danach eine Variante, bei der am Atomausstieg festgehalten wird, die aber gleichzeitig davon ausgeht, dass die Bundesregierung und ihre Nachfolger praktisch bis 2050 alle Bemühungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende einstellen. Mit einem solchen „Business-as-usual“-Szenario können die Klimaschutzziele bis 2050 selbstverständlich nicht erreicht werden.

Als entscheidende Größe zur Bewertung der Szenarien-Rechnungen beschränkt sich die Bundesregierung auf sich vermeintlich ergebende „gesamtwirtschaftliche Effekte“. Die Risiken der Atomenergie oder Rückwirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs im Energiemarkt sollen keine Rolle spielen.

„Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihr nationales Energiekonzept um die politisch gewollte Laufzeitverlängerung für alternde Atomkraftwerke herumzustricken. Die Qualifizierung der Atomkraft als Brückentechnologie erweist sich als reines Gerede zur Vernebelung der tatsächlichen Absichten“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Sowohl die Vorgaben an die Gutachter als auch die Auswahl der beteiligten Institute dienten offenbar dem Zweck, das gewünschte Ergebnis – Reaktorlaufzeiten möglichst bis zur Mitte des Jahrhunderts – als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft darzustellen. Auf Basis zahlreicher Studien des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI), der Prognos AG und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), die diese in der Vergangenheit etwa für die großen Energiekonzerne oder das Bundeswirtschaftsministerium erstellt hätten, könnten die zu erwartenden Ergebnisse bereits heute ohne erhebliches Fehlerrisiko prognostiziert werden. Baake: „Es kommt hinten raus, was man vorne rein gibt“. (Siehe Hintergrundpapier in der Anlage).

Der Leiter Unternehmenskommunikation des Öko-Energieversorgers LichtBlick, Ralph Kampwirth, erinnerte die schwarz-gelbe Regierung an ihre ökonomischen Grundüberzeugungen: „Die Gretchenfrage an das Energiekonzept lautet: Will die Regierung diejenigen stärken, die mit ihrem von Atom und Kohle dominierten Strom-Mix 80 Prozent des Strommarkts beherrschen? Will sie den Atomkonzernen mit Laufzeitverlängerungen Milliardengeschenke machen? Oder wollen Union und Liberale mehr Wettbewerb, mehr dezentrale Erzeugung, mehr Innovation?“  Mehr Atomstrom heiße automatisch weniger Ökostrom, weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Letztere seien jedoch die Schlüssel für die ökologische Energiewende und müssten darum „im Mittelpunkt jedes Zukunftsszenarios stehen, das mehr sein will als ein Rechtfertigungspapier für den Ausstieg aus dem Atomausstieg", so Kampwirth. Der mittelständische Öko-Energieversorger LichtBlick hat sich vorgenommen, Atomkraftwerke mit Hilfe vieler dezentraler und flexibler Mini-Kraftwerke (so genannte „SchwarmStrom-Erzeugung“) zu ersetzen.

Besorgt über die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Reaktorlaufzeiten gegen alle Widerstände durchzusetzen, zeigte sich auch der Windanlagenbauer ENERCON. „Der Windbranche droht mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und neuen Kohlekraftwerken ein erheblicher Konkurrenzkampf um die Stromnetze“, sagte Ruth Brand-Schock aus dem Berliner Büro des deutschen Marktführers. Der vorrangige Zugriff auf die Netze sei elementar für den Ausbau der Windenergie an Land. Der werde aber massiv unter Druck geraten, wenn konventionelle Grundlast nicht nur weiter ins Stromnetz dränge, sondern darüber hinaus auch noch Stromspeicher beanspruche, um billig erzeugten Grundlaststrom in Spitzenlast umzuwandeln. Schon heute verfügten Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken über Verträge mit Kohlemeilern und behinderten den Zugriff der Erneuerbaren Energien auf die knappen Speicherkapazitäten. Bei einer erneuten Zementierung der Marktmacht der großen Energieversorger durch Laufzeitverlängerungen werde der Kampf gegen den Vorrang für Erneuerbare Energien im Stromnetz neu entbrennen und zuerst den Heimatmarkt bedrohen. Brand-Schock: „Deutschland hat der ganzen Welt gezeigt, dass eine große Industrienation die Energiewende vollziehen und dabei auch noch eine neue Schlüsselindustrie des Maschinen- und Anlagenbaus etablieren kann. Die Bundesregierung muss wissen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie ein hohes Zukunftsgut aufs Spiel setzt.“

Die beteiligten Umweltorganisationen, Verbände und ökologisch orientierte Unternehmen fordern von der Bundesregierung, sich bei der Erarbeitung des Energiekonzeptes nicht allein auf handverlesene, bekannt konservative Institute zu stützen, sondern stattdessen die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Forschung in das Energiekonzept einzubeziehen. Es gehöre die Frage in den Mittelpunkt gerückt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine klima und umweltverträgliche, risikoarme und kostengünstige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in der Zukunft zu ermöglichen.

>>>Pressemitteilung als pdf

Anlagen:
Stand zu den Energie-Szenarien der Bundesregierung
Liste früherer Gutachten
Hintergrundpapier Energiekonzept

Schöne Grüße aus Berlin-Mitte

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