Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.

Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.

„Mit großer Sorge betrachte ich das Schicksal von einigen Tausend afrikanischen Flüchtlingen, insbesondere aus Eritrea und Somalia, die aus Furcht vor Gewalt und Übergriffen ursprünglich nach Libyen geflüchtet waren und nun dort zum zweiten Mal vor Gewalt fliehen mussten“, erklärt die Ministerin unter Berufung auf die Erkenntnisse des UNHCR. Es handelt sich dabei nicht um Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge, sondern um Personen, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen können. „Diese Menschen befinden sich in einer schlicht ausweglosen Situation und haben eine doppelte Vertreibung erlitten.“

Der UNHCR hat die internationale Staatengemeinschaft deshalb dringend um die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten gebeten. „Die Bundesrepublik kann sich diesem Aufruf aus humanitärer Verantwortung nicht verschließen“, betont die Ministerin und fordert die Bundesregierung auf, sich mit der Aufnahme von mindestens 500 Personen an dieser Aktion zu beteiligen. Das Land Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen solidarischen Beitrag zu leisten und entsprechend seiner Aufnahmequote diesen Personen eine neue Heimat zu bieten.

Im Interesse einer Fortentwicklung und Verbesserung des Flüchtlingsschutzes spricht sich die Ministerin für die permanente Teilnahme der Bundesrepublik an dem Neuansiedlungsprogramm (Resettlement) des UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus. Nur so kann die erforderliche Planungssicherheit erreicht werden, um zeitnah und in angemessener Weise auf krisenhafte Ereignisse reagieren zu können. „Ein permanentes Resettlement-Programm – wie vom UNHCR seit vielen Jahren gefordert - ist für mich ein integraler Bestandteil der zukünftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf nationaler und europäischer Ebene“, betont Integrationsministerin Irene Alt.

Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, sich auf europäischer Ebene sowie im Kreis der Mitgliedstaaten dafür einzusetzen und entsprechende Initiativen der EU-Kommission zu unterstützen.

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2011/november/article/aufnahme-von-fluechtlingen/

UNHCR

Resettlement: Vorstoß von Rheinland-Pfalz richtungsweisend

22 November 2011

Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur gezielten Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Libyen-Konflikt. Ein entsprechender Beschluss soll bei der nächsten Innenministerkonferenz (8./9. Dezember) herbeigeführt werden.

"Diese Initiative ist sehr ermutigend und richtungsweisend", so heute in Berlin der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. "Sie bestärkt unsere Hoffnung, dass Deutschland sich jenen Staaten anschließt, die sich bereit erklärt haben, an einem UNHCR-Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen des Libyen-Konflikts mitzuwirken."

Die betroffenen Flüchtlinge stammen vornehmlich aus Somalia, Sudan, Eritrea und anderen Sub-Sahara-Konfliktstaaten. Sie haben Libyen infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Monate verlassen müssen und befinden sich derzeit in sehr prekärer Lage in Tunesien und Ägypten. Anders als hunderttausende von ehemaligen 'Gastarbeitern' können sie jedoch weder in ihre Heimat zurück noch in den angrenzenden Staaten bleiben. Insgesamt rund 5.000 Flüchtlinge sind deshalb dringend auf die Neuansiedlung in einem Drittland (Resettlement) angewiesen.

Bislang liegt UNHCR von zehn Staaten die Zusage für rund 1.000 Aufnahmeplätze vor. Ein weiteres Teilkontingent könnte die Möglichkeit erhalten, sich in den USA niederzulassen. Weitere Plätze werden jedoch dringend benötigt, um der akuten Notsituation der Betroffenen gerecht werden zu können.
"Ich appelliere deshalb dringend an die Innenministerkonferenz, dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz zu folgen, mindestens 500 der betroffenen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit UNHCR in Deutschland dauerhaft aufzunehmen", so Lindenbauer.

Der UNHCR-Verteter zeigte sich darüber hinaus sehr erfeut, dass Rheinland-Pfalz sich auch für die Einrichtung eines dauerhaften Resettlement-Programms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einsetzen will. Aus anderen Bundesländern gebe es ebenfalls positive Signale in dieser Hinsicht.

Lindenbauer: "Die Teilnahme Deutschlands an dem globalen UNHCR Resettlement-Programm wäre ein wichtiger Beitrag zur internationalen und europäischen Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz. Deutschland würde sich damit der Reihe jener Staaten anschließen, die regelmäßig und in geordneter Weise Flüchtlinge aus Erstzufluchtsstaaten dauerhaft aufnehmen."

http://www.unhcr.de/print/home/artikel/30a9b3a123fcc0deec4ac9c857e8fc05/resettlement-vorstoss-von-rheinland-pfalz-richtungsweisend.html