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Steuerflucht 12.03.07
1. Steinbrück verschont die Kommunen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Unternehmensteuerreform korrigiert, um die Städte zu entlasten. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, belastet die Gemeinden 2008, dem ersten Jahr der Reform, nur noch mit rund 850 Millionen statt mit gut 2 Milliarden Euro.
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B


2. Steinbrück kommt der SPD und den Kommunen entgegen

Endfassung des Entwurfs zur Unternehmensteuerreform: Geringere Steuerausfälle und Mini-Zuwachs für Gemeinden
http://www.pnp.de/


3. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche legen das 7. wissenschaftliche Merkelmeter vor: Unternehmenssteuerreform und Rente mit 67 verbessern Standortqualität in Deutschland

http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=953287

4. Bodo Ramelow: Föderalismusreform II darf kein Mini-Maastricht werden

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer
Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen.
DIE LINKE. wird sich in der Kommission vor allem für drei Positionen einsetzen: http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=952436

5. Luzern macht im Steuerwettbewerb mit

Der Kanton Luzern macht im Steuerwettbewerb mit und senkt bis 2010 die Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuer. Die Stimmenden haben mit 88 813 zu 27 109 Stimmen ein von den Linken bekämpftes Steuersenkungspaket angenommen.
http://www.espace.ch/artikel_329360.html

6. Bundesrat Merz heizt Steuerwettbewerb an


Bundesrat Hans-Rudolf Merz fordert die Kantone und Gemeinden auf, ihre Steuer zu senken. Neu im Blick der Steuerkonkurrenten ist die bislang stiefmütterlich behandelte Vermögenssteuer. In mehreren Kantonen will man sie senken.
http://tagesschau.sf.tv/content/view/full/82053


7. «Wo kein Kläger, da kein Richter»

Bald Kontrollkommission für das Steuerharmonisierungsgesetz? Der Ständerat hat am Dienstag gleich zwei Geschäfte behandelt, die als «Anwendungsfälle» für die von den kantonalen Finanzdirektoren seit langem geforderte «Kontrollkommission Steuerharmonisierungsgesetz» gelten könnten: das verfassungswidrige Baselbieter Bausparmodell und die Teilbesteuerung der Dividenden in den Kantonen. http://www.nzz.ch/2007/03/07/il/articleEZF36.html
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