NN 5-6/2012

Inhalt:

Der Kommentar: Dreht sich der Wind?

Putschisten vor Kadi

Folter und Disziplinarstrafen gegen weibliche Inhaftierte

76 Jahre Haftstrafe für Mitglieder der Friedensgruppe

Lebende Schutzschilde stoppen Militäroperation

Familien der verhafteten Kinder werden bestraft

Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden

Kurdische Arbeitgeber an der Reihe

Mehr als 8000 Studierenden wird

das Recht auf Bildung verwehrt

Rekordhaftstrafe für BDPler in Agirî

Zehn Jahre Haftstrafe für Leyla Zana

Das Roboski-Massaker und

die Verantwortung der US Regierung

Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht

BDP: Ohne die Rechte der Kurden, keine neue Verfassung

Dorfschützer aus dem Dorf Çeltikli lassen ihre Waffen nieder

Erscheinungsverbot für eine Wochenzeitung

Frauenkonferenz in Hewlêr

AA soll sich für die Freilassung

der kurdischen Politiker einsetzen

Eine neue Initiative für die Lösung der Kurdenfrage

Leyla Zana: Wenn er will, kann Erdogan

die Kurdenfrage lösen

13 Tote bei Gefängnisaufstand

Kurden im Nahen Osten

Öl-Konflikt zwischen Bagdad und Erbil verschärft sich

DAAD eröffnet Büro im Nordirak

Kurdistan Careers Conference 2012

Syrien: Die Lage wird immer dramatischer

– Konstruktive zivile Intervention gefordert

Kurdische Studien bei Uni Erfurt

Studienreise nach Stockholm

Studienseminar in Istanbul

Neuerscheinung: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Hinweis auf sonstige Infostellen

Der Kommentar

Dreht sich der Wind?

Andreas Buro, Memo Sahin

In diesem Kommentar versuchen wir Puzzle-Teile

zusammenzusetzen. Viele Teile fehlen noch, manche passen

nicht in das Bild, doch scheint es, – mit aller Vorsicht gesagt –

dass sich im türkisch-kurdischen Konflikt wichtige Änderungen

anbahnen. Vor zwei Monaten empfanden wir die Situation als

blockiert. Wir hoffen, es ist nicht leichtfertig, jetzt wieder nach

Licht am Horizont Ausschau zu halten.

Nach seinem politischen Besuch in den USA im April dieses

Jahres traf Mesut Barzani, der Präsident der autonomen Region

Kurdistan im Irak, in Istanbul die höchsten Repräsentanten der

Türkei und der Regierungspartei AKP. Er hatte vermutlich eine

Botschaft der USA im Gepäck, die er in Istanbul vorstellte.

Bekannt wurde Barzanis Aussage: „Die Zeit des bewaffneten

Widerstandes ist vorbei. Für eine friedliche Lösung der

Kurdenfrage sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten.“

Ein anderes Puzzle besagt, US-Diplomaten hätten einen Plan

zur Beilegung der Kurdenfrage in der Tasche und der kurdische

Präsident des Irak, Djalal (Celal) Talabanî, vermittele deshalb

zwischen der Türkei und der PKK, was Talabanî gegenüber der

Presse auch zugab.

Man darf vermuten, dass der türkisch-kurdische Konflikt, der sich

auch im Irak und in Syrien auswirkt, in den USA, die viele Jahre

dem kurdischen Teil des Irak Schutz und Protektion gewährt

haben, als ein Störfaktor empfunden wird. Sie haben sich zwar

im ‚Kampf gegen den Terror’ stets auf die Seite Ankaras gestellt,

haben Hilfe bei Aufklärung und Waffenlieferung gewährt, doch

beunruhigte sie sicherlich die Vorstellung, der Irak könne durch

diesen Konflikt weiter destabilisiert werden und in Syrien die

sunnitischen Moslembrüder Oberhand gewinnen. Um die Kurden

in Syrien zu beruhigen und ins Boot zu holen, wurde in Istanbul

dem Nationalrat Syrien ein Kurde als Präsident gekürt. Gleich

danach hat Barzani, die in zwei Blöcken agierenden Kurden aus

Syrien am 11. Juni in die kurdische Hauptstadt Irakisch-

Kurdistans, Hewlêr/Arbil, eingeladen und diese haben eine

Zusammenarbeit vereinbart. Eine von ihnen ist die Partei für

Demokratische Einheit (PYD), die als Ableger der PKK in Syrien

bezeichnet wird und die wichtigste Kraft unter den Kurden in

Syrien ist.

In der gleichen Zeit begab sich ein türkischer Journalist und

Meinungsmacher in der rechten Ecke der Türkei mit

Einverständnis der Regierung Erdogans, Avni Özgürel, in die

Hauptquartier der PKK in die Kandilberge in Irakisch-Kurdistans.

Er führte ein Interview mit dem Präsidenten des Exekutivrates

der PKK, Murat Karayilan, um auszuloten, was im Gange ist. Er

ist optimistischer zurückgekehrt als zuvor.

Angeblich haben die USA einen Plan zur Beilegung des Konflikts

ausgearbeitet. Er soll unter anderem vorsehen, dass die PKK

einen dauerhaften Waffenstillstand erklärt, nicht jedoch ihre

Waffen abgeben muss. Darauf sollten auch die türkischen

Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stellungen der PKK einstellen.

Die türkische Regierung solle ihre Terrorstrafgesetze

entschärfen, so dass ein großer Teil der Inhaftierten kurdischen

Politiker und Funktionäre frei gelassen werden könne. Außerdem

solle Öcalan aus der Isolationshaft auf Imrali zum Hausarrest im

Festland verlegt werden, wo er Möglichkeiten bekäme, seinen

Beitrag zu diesem Plan zu leisten. Ferner solle kurdischer

Unterricht als Wahlfach und nach Bedarf ermöglicht werden. Auf

Dauer dürften dann vermutlich auch weitere Beschränkungen in

der Ausübung der kurdischen Sprache fallen. Welche weiteren

Puzzleteile in dem Plan noch enthalten sein sollen, ist uns nicht

bekannt.

Angeblich sollen AKP und PKK diesem Konzept zugestimmt

haben. Doch es kann sich auch um ein taktisches Verwirrspiel

handeln, denn zu erfahren ist, dass die AKP gleichzeitig auch

Barzani umwirbt, um ihn als Bundesgenossen für den Kampf

gegen die PKK in Irakisch-Kurdistan zu gewinnen. Barzani habe

bisher allerdings solches Ansinnen zurück gewiesen.

Widersprüchlich ist freilich auch, das Verhalten Ankaras

gegenüber den syrischen Kurden. Es versucht diese zu

behindern, einen vollwertigen Status als syrische Staatsbürger

zu erlangen. Die USA allerdings wünschen, dass die syrischen

Kurden, sich dem syrischen Nationalrat anschließen, um so dem

Kampf gegen das Assad-Regime zu stärken.

Vermutlich gibt es weitere Puzzle-Teile, die wir noch nicht

kennen, die vielleicht bald das Licht der Öffentlichkeit erblicken

werden.

Ereignis-Kalender

Putschisten vor Kadi

Nach einem Bericht in Bianet vom 04.04.2012 begann der

Prozess gegen Kenan Evren (Generalstabschef zur Zeit des

Militärputsches vom 12. September 1980 und später

Staatspräsident der Türkei) und Tahsin Sahinkaya (seinerzeit

Befehlshaber des Heeres) vor der 12. Kammer für schwere

Straftaten in Ankara am 4. April 2012. Die vielen Opfer und

Nebenkläger aus der Zeit passten nicht in den

Verhandlungssaal, der für 147 Personen gebaut war. Es wurden

nur 40 mögliche Nebenkläger und 60 Anwälte in den Saal

gelassen.

Der Anwalt Bülent Acar sagte im Namen beider Angeklagter,

dass die Taten zwischen dem 12. September 1980 und 1983

durch die Verfassung abgedeckt seien und das Gericht daher

nicht zuständig sei. Das Gericht lehnte jedoch diesen Antrag der

Verteidigung ab. Das Gericht erklärte, dass die Anklageschrift

angenommen wurde, sie aber erst verlesen werde, wenn die

Angeklagten anwesend seien.

In den Medien erschienen viele Kommentare. In Radikal vom

06.04.2012 äußerte sich Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz in

der Weise, dass es eigentlich drei unterschiedliche Verfahren

geben solle. Im ersten Verfahren würde es um die Ereignisse

gehen, die zum Putsch führten und bei denen die Abteilung für

spezielle Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) und ihre

faschistischen Handlanger sowohl wegen des Massakers vom 1.

Mai 1977 als auch wegen der Pogrome gegen Alewiten

angeklagt würden. Im zweiten Verfahren würde es um den

eigentlichen Putsch gehen und im dritten Verfahren um die

Verletzungen von Menschenrechten, wie zum Beispiel Folter.

Hier könnten Gruppen und Personen, die im ersten Verfahren zu

den Tätern zählten, durchaus als Opfer (und somit Nebenkläger)

auftreten.

(info@tuerkeiforum.net, www.tuerkeiforum.net)

Folter und Disziplinarstrafen gegen weibliche Inhaftierte

Laut Angaben der Familienangehörigen sind die weiblichen

Inhaftierten der geschlossenen Haftanstalt Adana Karatas Folter

und Disziplinarstrafen durch die Gefängnisleitung ausgesetzt.

Bei den betroffenen Frauen handelt es sich um Inhaftierte, die im

Gefängnis gemeinsam Newroz feierten. Die Frauen wurden in

ihren Zellen angegriffen und anschließend mit zwölf Tagen

Bunkerhaft und einem Jahr Besucherverbot bestraft.

Der Ehemann einer Inhaftierten erfuhr von der Bestrafung, als er

seine Frau im Gefängnis besuchen wollte und ihm dies

verweigert wurde. Daraufhin meldete der Ehemann den Fall der

Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Mersin. Der

Einspruch gegen die Bestrafung durch die Anwälte des IHD

wurde abgelehnt.

Der Vorsitzende des IHD-Mersin, Ali Tanriverdi, erklärte, dass es

in der geschlossenen Haftanstalt von Adana immer wieder zu

willkürlichen Bestrafungen der Inhaftierten komme. Zudem sei

das Gefängnis mit weitaus mehr Inhaftierten belegt, als seine

Kapazität zulasse.

(ANF, 23.4.12, ISKU)

76 Jahre Haftstrafe für Mitglieder der Friedensgruppe

Gegen sieben Mitglieder der Friedensgruppe, die im Oktober

2009 im Rahmen der Vereinbarungen zwischen der türkischen

Regierung und Öcalan vom Hauptquartier der PKK und von

Maxmur (Irakisch-Kurdistan) in die Türkei eingereist waren,

wurde eine insgesamt 76-jährige Haftstrafe ausgesprochen. Das

4. Strafgericht von Diyarbakir fällte am 24. April gegen fünf

Mitglieder der Friedensgruppe aus Maxmur jeweils eine

Haftstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten, während gegen zwei

Mitglieder der Friedensgruppe, die aus Kandil (Hauptquartier)

kamen, jeweils eine Haftstrafe von 14 Jahren ausgesprochen

wurde. Den beiden Letzteren wurde zusätzlich zur Last gelegt,

dass sie „Mitglieder der Organisation [gemeint PKK]“ seien.

So setzt die türkische Justiz „Zeichen“ für eine friedliche Lösung

der Kurdenfrage!

(ANF, 24.4.12, ISKU)

Lebende Schutzschilde stoppen Militäroperation

Eine Operation des türkischen Militärs im Raum Amed wurde am

26. April durch die Aktion der „lebenden Schutzschilde“

erfolgreich gestoppt. Nachdem der Demokratische

Volkskongress öffentlich machte, dass im Operationsgebiet

Gasmasken an die Zivilbevölkerung verteilt worden sei,

entschlossen sich kurzerhand hunderte Menschen ins

Operationsgebiet zu laufen. Das Verteilen von Gasmasken

wurde von der Öffentlichkeit als Indiz für den möglichen Einsatz

von Chemiewaffen gegen die Guerillakräfte der HPG ( Kurdische

Volksverteidigungskräfte) gewertet. Infolge der Aktion zogen sich

die Militärkräfte aus dem Operationsgebiet zurück.

Trotz der Versuche des Militärs die Bevölkerung zurückzuhalten,

schafften es die Menschen, unter denen sich auch Abgeordnete,

BürgermeisterInnen und VertreterInnen verschiedener

zivilgesellschaftlicher Organisationen befanden, ins

Operationsgebiet zu gelangen.

Im Anschluss an die Aktion wurde eine Pressekonferenz

abgehalten, in der unter anderem Aysel Tugluk zu den

Anwesenden sprach. Sie bedankte sich in ihrer Rede bei allen

TeilnehmerInnen der Aktion, insbesondere bei den Müttern, die

trotz ihres fortgeschrittenen Alters und aller Schwierigkeiten für

ein Ende der Militäroperationen demonstriert hatten.

(DIHA, 27.4.12, ISKU)

Familien der verhafteten Kinder werden bestraft

Tausende kurdische Kinder sind in den Gefängnissen. Sie

wurden festgenommen mit der Beschuldigung, Polizisten mit

Steinen beworfen zu haben. In den vergangenen Monaten

wurde bekannt, dass Kinder in den Gefängnissen sexuell

belästigt und vergewaltigt wurden.

Nun will die Regierung, die die kurdischen Kinder im Gefängnis

von Pozanti durch Vergewaltigung zu „erziehen“ versucht, die

Eltern der Kinder mit Geldstrafen einschüchtern. 30 Familien,

deren Kinder Opfer des TMK (Anti-Terrorgesetz) wurden, sollen

insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL (etwa

230.000 €) zahlen. Dies wurde von dem Menschenrechtsverein

IHD, den die Familien kontaktierten, aufgedeckt. Nach Angaben

des IHD kann die Zahl der betroffenen Familien noch um ein

weiteres höher liegen.

Der Vorsitzende des IHD-Mersin, Ali Tanriverdi: „Die Gräueltaten

von Pozanti wurden mit seinem ganzen Ausmaß an die

Öffentlichkeit getragen. Nun wurde nach einer Aufforderung des

Innenministeriums an das Gouvernement von Mersin, gegen die

Familien der Kinder mit der Behauptung, sie hätten ‚staatliches

Eigentum beschädigt‘, sehr hohe Geldstrafen gefordert. Falls die

Familien den Zahlungen nicht nachkommen sollten, wird ihnen

mit dem Vollzug durch das Gericht gedroht. Dies ist den Kindern

und deren Familien gegenüber eine weitere große Grausamkeit.

Dabei wurden einige dieser Kinder in den Prozessen

freigesprochen, andere Prozesse dauern noch an. Schon im

Voraus werden die Kinder als schuldig betrachtet. Wir glauben

zudem, dass es sich hierbei um eine neue Unterdrückungspolitik

der AKP-Regierung handelt.“

(Özgür Gündem, 25.4.12, ISKU)

Kurdische Arbeitgeber an der Reihe

Das Ziel der Operationen der AKP-Regierung, die unter dem

Begriff „KCK-Operationen“ die Kurden und Kurdinnen zur

Zielscheibe gemacht hat, sind dieses Mal die kurdischen

Arbeitgeber. Einheiten der Finanzsicherheitsabteilung Ankara

stürmten am 27. April in Gewer (Yüksekova) 42 Betriebe.

Mindestens 19 kurdische Arbeitgeber wurden festgenommen.

Zeitgleich sind auch die Wohnungen der kurdischen Arbeitgeber

gestürmt worden.

Der Vorsitzende der Handels-und Handwerkskammer Gewer

(Yüksekova), Irfan Sari, sprach von annähernd 20

Beschuldigungen gegen die festgenommen kurdischen

Arbeitgeber. „Nach Informationen der AnwältInnen, sind

Beschuldigungen wie illegale Gewinne und finanzielle

Unterstützung der Organisation darunter".

Die AKP-Regierung hatte zur Vorbereitung dieser Operationen

den Gesetzentwurf zur „Vorbeugung der Finanzierung von

Terrorismus“ dem Parlamentsvorstand vorgestellt. Die AKP

bereitet mit diesem Entwurf ein System zur willkürlichen

Einfrierung von Besitztümern von Personen und Institutionen vor.

Dem Entwurf nach, kann eine Kommission aus bürokratischen

Sicherheitseinheiten ohne Abwarten des Rechtsweges und ohne

zeitliche Begrenzung die Besitztümer realer und juristischer

Personen einfrieren. Die Entscheidung hierfür trifft die

Kommission, die sich aus dem Vorsitzenden der Einheit gegen

Finanzdelikte (MASAK), dem Generaldirektor der

Sicherheitseinheit des Ministerpräsidenten, dem

stellvertretenden Staatssekretär des Geheimdienstes (MIT), dem

stellvertretenden Staatssekretär des Innenministeriums, dem

Generaldirektor für Strafsachen des Justizministeriums, dem

Generaldirektor der Untersuchungs-und Geheimdienstes des

Außenministeriums und dem Generaldirektor des

Staatssekretärs des Schatzamtes und der Devisen

zusammensetzt.

Es war erwartet worden, dass mit diesem Gesetz insbesondere

die kurdischen Arbeitgeber zum Ziel werden, die von den BDP-

Kommunen Ausschreibungen erhielten. In den Medien war im

Januar zu hören, dass die AKP-Regierung, ähnlich der Liste aus

der Zeit Tansu Çiller's über „die PKK unterstützende

Geschäftsleute“, eine „Liste der zu verhaftenden Arbeitgeber“

zusammengestellt hat. Es wurde erklärt, dass zunächst eine

Liste von 60 „zu Verhaftende“ zusammengestellt wurde, darunter

Arbeitgeber, die mit BDP-Kommunen zusammenarbeiten und

sowohl in Süd-als auch in Nordkurdistan Investitionen tätigen.

Die Operationen gegen kurdische Geschäftskreise wurden bei

einem in Istanbul im Januar stattgefundenen geheimen

Gipfeltreffen unter dem Vorsitz des Generaldirektors des

Antiterrordienstes im Amt für Sicherheit auf den Tisch gebracht.

Ziele und Maßnahmen der Operationen:

• Operationen werden verstärkt, um das Einsammeln

von Schutzgeldern von an Ausschreibungen im Osten

und Südosten teilnehmenden Geschäftsmännern

zuvorzukommen. Wenn nötig sollen die

Geschäftsmänner und ihre Familien Sicherheitsschutz

bekommen.

• Die MASAK wird die Kontenbewegungen von

Terrormitgliedern, bei denen das Sammeln von

Schutzgeldern oder Spenden vermutet wird,

durchleuchten und die inländischen und ausländischen

Verbindungen untersuchen. Konten von denen der

PKK Gelder überwiesen werden, werden den

Sicherheitskräften mitgeteilt.

• Grenzposten werden verstärkt, um die Einfuhr von

Schmuggelzigaretten, Alkohol, Treibstoffen und

Elektrogeräten in die Türkei, die zu den wichtigsten

Einnahmequellen der PKK gehören, zu verhindern.

• Um die ausländischen Finanzierung der PKK zu

unterbinden, werden Interpol und das

Außenministerium informiert werden.

• Durch Interpol soll gegen die als Schatzmeister der

PKK bekannten Personen ein internationaler

Haftbefehl erlassen werden.

• Es sollen Maßnahmen erlassen werden, die es den

Richtern und Staatsanwälte ermöglichen, effektiver und

schneller gegen die Gelder, die der PKK zufließen,

vorgehen zu können.

• Gegen Betriebe, bei denen aktive Tätigkeiten in den

Gebieten und Geldübertragungen an die PKK bekannt

geworden sind, sollen innerhalb kurzer Zeit alle

rechtlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Die Konten der genannten Betriebe sollen

durchleuchtet werden und bei Bedarf beschlagnahmt

werden.

(Yeni Özgür Politika, 28.4.12, ISKU)

Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden

Am ersten Tag der ersten Generalversammlung des

Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wurde

entschieden den Weg zu Parteiwerdung anzutreten. Der

Demokratische Kongress der Völker bleibt weiter erhalten und

die entstehende Partei soll Teil dieses Kongresses werden. Alle

beteiligten Gruppen innerhalb des Kongresses können selbst

entscheiden, ob sie Teil der Partei werden wollen.

Weiter wurde eine Vernetzung und Zusammenarbeit aller

Antikriegsbewegungen im Land beschlossen, um der

kriegstreibenden Politik der AKP-Regierung entgegentreten zu

können. Zudem stellte der HDK die Forderung auf, dass für den

Frieden unmittelbar direkte und indirekte Gespräche zwischen

der AKP-Regierung und der PKK und ihrem Vorsitzenden

Abdullah Öcalan geführt werden müssen.

(ANF, 12.-13.5.12, ISKU)

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP,

Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den

Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare

Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht

er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von

Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen

Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den

unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt

worden. In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so

weitergehen darf und endlich nach konstruktiven Lösungen

gesucht werden muss. „… Studierende, die politische und

gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und auf sie reagieren,

sollten nicht bestraft, [sondern] belohnt werden. Bildung und

Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt werden, sondern auf

einer pluralistischen und demokratischen Wertekonstellation

beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und suspendierten

Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit genießen und

demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein“, so Dr. Idris

Baluken in seinem Brief an Gül.

(ISKU, 4.5.12)

Rekordhaftstrafe für BDPler in Agirî

Gegen zehn BDPler, die im Januar 2011 im Rahmen der

sogenannten KCK-Operationen festgenommen worden waren,

wurden durch ein Gericht in Erzîrom die Rekordhaftstrafen von

zwischen 10 bis 20 Jahren ausgesprochen. Rechnet man die

Haftstrafen der zehn Personen zusammen, kommt man auf

170Jahre.

Den Angeklagten wurde „Mitgliedschaft in der Organisation

[gemeint PKK]“ und „Ausübung von Bildungsarbeiten für die

Organisation“ vorgeworfen. Die Angeklagten hatten während der

gesamten Verhandlung darauf beharrt, sich in ihrer kurdischen

Muttersprache verteidigen zu wollen, was das Gericht mit allen

Mitteln zu unterbinden versucht hat.

(ANF, 15.5.12, ISKU)

Zehn Jahre Haftstrafe für Leyla Zana

Von Nick Brauns

Die international bekannte kurdischstämmige Abgeordnete des

türkischen Parlaments Leyla Zana ist am Donnerstag von einem

Gericht in Diyarbakir wegen angeblicher Unterstützung der

verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer Haftstrafe von

zehn Jahren verurteilt worden. Zur Last gelegt werden der

Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) neun

Reden aus den Jahren 2008 und 2009, in denen sie unter

anderem den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Führer des

kurdischen Volkes bezeichnet hatte. Der zuvor bereits

verhandelte Fall war vom Obersten Gerichtshof an das Gericht in

Diyarbakir zurückverwiesen worden. 1991 war Zana das erste

Mal ins Parlament gewählt worden. Weil sie bei ihrem Amtseid in

der verbotenen kurdischen Sprache hinzufügte »Es lebe die

türkisch-kurdische Bruderschaft«, wurde sie gemeinsam mit

weiteren Abgeordneten wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe

von 15 Jahren verurteilt. Vor dem Hintergrund der EU-

Beitrittsverhandlungen kam Zana, die Sacharow-Preisträgerin

des Europäischen Parlaments ist, 2004 vorzeitig frei.

(junge Welt, 26.5.12)

Das Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung

Von Martin Dolzer

Am 28. Dezember 2011 bombardierten Kampflugzeuge der

türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in

Roboski/Sirnak. Eine Untersuchungskommission

zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter der BDP

sowie eine Delegation von Abgeordneten der Partei die Linke

aus Hamburg stellten bereits im Januar 2012 fest, dass die

Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich

bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich

jugendliche Menschen, starben bei dem Angriff.

In einem Artikel im Wall Street Journal befassten sich nun die

Journalisten Adam Entous und Joe Parkinson mit diesem

Kriegsverbrechen.

Eine amerikanische Drohne des Typs Predator hatte die

Schmuggler mit ihren Maultieren zuerst beobachtet. „Als

diejenigen Soldaten, die die Bilder Drohne auswerteten,

Menschen in schweren Jacken entdeckten, sei nicht klar

gewesen, ob es sich bei den Beobachteten um Schmuggler oder

Guerillas handelte. Unsere Soldaten gaben die Informationen an

die türkische Seite weiter und wurden dann aufgefordert die

Drohne an einen anderen Ort zu steuern. Weitere Aufnahmen

hätten jedoch Klarheit über die Identität der Schmuggler

verschaffen können“, so ein Verantwortlicher aus dem

amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Die Verantwortung der USA sei aufgrund des wachsenden

weltweiten Einflusses sehr groß. Das Weiße Haus und der

Kongress müssten sich die Frage stellen, wie weit den

Verbündeten bei einer unkontrollierten Weitergabe von

Informationen getraut werden könne. Das gelte insbesondere in

Bezug auf die Drohnen, heißt es in dem Artikel im Wall Street

Journal. (...)

Auf jeden Fall fehle im letzteren Fall jegliche Kontrolle über den

Umgang des türkischen Militärs mit den Erkenntnissen. Da

unterschiedliche Standards und Einschätzungen in Bezug auf die

Notwendigkeit einer etwaigen militärischen Attacke bestehen

können, sei die Weitergabe eine sehr heikle Angelegenheit, so

Entous und Parkinson. (...)

Seit 2007 liefern US Drohnen der türkischen Armee

Informationen. Entscheidende Personen im US-Kongress wollen

verhindern, dass diese Technologie zu weit verbreitet wird und

kritisieren die türkischen Standards in Bezug auf militärisches

Eingreifen. Daher wollen sie einen Export der

Drohnentechnologie verhindern. Andere Kongressmitglieder

würden gerne das militärische Bündnis in den Vordergrund

stellen und die Türkei mit Drohnen versorgen.

In dem Artikel lassen die beiden Journalisten auch Mitglieder der

Familie Encu, aus der die meisten Betroffenen des Massakers

von Roboski stammen, ausführlich zu Wort kommen. Deutlich

wird dadurch das menschenverachtende Vorgehen des Militärs,

und dass die türkische Armee sich darüber bewusst sein musste,

dass es sich bei den von der Drohne Beobachteten um

Schmuggler handelte. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen

und die Hamburger Delegation hatten bereits Anfang Januar

anhand von Zeugenaussagen und der Auswertung von Spuren

festgestellt, dass das Militär bewusst Zivilisten angriff. Türkische

Abgeordnete hatten die Drohnenbilder ausgewertet und

berichtet, dass die Menschen eindeutig als Schmuggler zu

erkennen waren. Die örtliche Jandarma (Militärpolizei) war über

jeden Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale

Zollabgaben kassierte. Zudem nutzen Guerillas keine großen

Wege, wie die Schmuggler und bewegen sich nie in derart

auffälligen Gruppen mit Maultieren. (…)

Die Verantwortlichen türkischen Militärs hätten mehrere Anfragen

des Wall Street Journals nicht beantwortet. Auch der

Innenminister und der Verteidigungsminister waren nicht zu einer

Stellungnahme bereit, beschreiben Adam Entous und Joe

Parkinson deren Verweigerungshaltung. (…)

Ein ehemaliger hochrangiger Militär, der bis vor kurzem

nachrichtendienstlich mit der Türkei zusammen gearbeitet hatte,

sagte, dass er und weitere Offiziere des Öfteren sehr besorgt

über die türkischen Standards bei der militärischen „Zielauswahl“

gewesen seien. Türkische Offiziere hätten nicht selten, nur weil

sie der Ansicht waren, dass es sich bei Zielpersonen um

Anhänger der PKK handeln könnte, diese militärisch attackiert.

All das halte die Regierung Obama jedoch nicht davon ab

weiterhin den Plan zu verfolgen bewaffnete und unbewaffnete

Drohnen an die Türkei zu verkaufen, resümieren Entous und

Parkinson.

Der Artikel bewirkte, dass der türkische Generalstab verlauten

ließ, dass die erste Aufklärung von türkischer Seite stattgefunden

hätte und der Artikel im Wall Street Journal nicht der Wahrheit

entspräche.

Entous und Parkinson vermitteln eine relativ differenzierte

Sichtweise und lassen viele AkteurInnen zu Wort kommen. Das

ist meines Erachtens sehr positiv und hat u.a. dazu geführt, dass

das Roboski Massaker erneut öffentlich diskutiert wird. (....)

(Martin Dolzer, 22.5.12,

http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303877604577380480677575646.html)

Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht

Von Ezgi Basaran, Kolumnistin der Tageszeitung Radikal

Obwohl sie ermüdet, sich verloren fühlen und genug von

flüchtigen Auseinandersetzungen haben, wieder einmal einsam

sind, versuchen sie das Spiel des Lebens fortzusetzen.

Die BewohnerInnen von Roboski.

Genau jene BewohnerInnen, die vor etwa 126 Tagen ihre

Brüder, Neffen, Cousins … in Leichentücher legten und über die

Grenze brachten, weil ihre Lieben durch Kampfjets als Feinde

identifiziert und bombardiert wurden.

„Wie konnte das denn passieren?“ fragten sie.

„Warum ist das überhaupt passiert.“

Ein Operationsfehler. Solche Fälle können vorkommen, unsere

Armee kann dies tun. Und wir stehen dazu, d.h. zu unserer

Armee.

Ohne jede Entschuldigung, und ohne die Verantwortlichen zur

Rechenschaft gezogen zu haben, haben sie 126 Tage

verstreichen lassen.

Dazu kommt noch, dass die Qualen der BewohnerInnen aus

Roboski vergrößert werden.

Vor drei Tagen erzählte Tahir Encü, der seinen Cousin verloren

hatte: „Ich sitze ja heute hier bei euch, mein Bruder wollte auch

kommen. Aus unserem Dorf wollten eigentlich viele nach Istanbul

kommen, aber sie können nicht kommen.“

Warum?

„Man kann sagen, dass sie uns im Dorf eingesperrt haben.

Gegen 60 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wegen des Angriffs gegen den Landrat von Uludere. Aber nicht

wegen Ehrbeleidigung eines Beamten oder wegen

Gewaltanwendung. Wegen vorsätzlichen Mordversuchs. Und

wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Ist das jetzt

Recht? Da jeder, der zu einer Vernehmung geht, verhaftet wird,

traut sich niemand das Dorf zu verlassen. Aber ich habe ganz

junge Verwandte, die nach Istanbul auswandern wollen, um dort

als Kellner zu arbeiten oder um den Vorfall zu vergessen… Es

geht aber nicht. Dann wundern sie sich.“

Weswegen?

„Dass sie sich für die Berge entscheiden! Wir bekommen

Schwierigkeiten, wenn wir diese Tatsache ansprechen, aber es

ist die Wahrheit. Deshalb sage ich das einfach. Die Jugendlichen

im Dorf sagen: ‚Wir sind hier eingekerkert, es gibt keine andere

Lösung, deshalb ist es besser, wenn wir in die Berge gehen‘. Ist

das jetzt recht?“

Das ist es nicht, denn die Menschen in eine verzweifelte Lage zu

bringen, kann weder recht sein noch mit dem Gewissen zu

vereinbaren.

Es ist durchaus möglich, dass sich manche dabei denken

werden: „Sie hätten aber den Landrat nicht stoßen sollen. Wir

sind nämlich gegen Gewalt.“

Es gibt so etwas wie die Wut des Unterdrückten. Sogar in der

Religion gibt es so etwas. Stellt euch einmal vor, ihr könnt die

Leichenteile eines Freundes bzw. eines Verwandten von

denjenigen eines Maultieres nicht unterscheiden. Stellt euch das

bitte mal vor.

In dem sie die eine Hälfte von Roboski bombardieren und die

andere Hälfte verhaftet haben, haben sie die Sache erledigt!

In diesem Sinne kann die Definition des Staates folgendermaßen

lauten: sowohl schuldig als auch stark sein. Dies geht dann

soweit, dass statt der Linderung der Leiden eine Vergrößerung

der Qualen verursacht wird. Der um Gerechtigkeit bittende

Verletzte wird zum Schweigen gebracht.

Z.B. werden die Opfer (Kinder, die z.B. an Demonstrationen

teilgenommen haben sollen) des TMK

(Terrorbekämpfungsgesetz) bzw. ihre Eltern aufgefordert,

Entschädigungen zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der 15jährige

M.B. Panzerfahrzeuge beschädigt haben soll, und somit

wird er zu einer Geldstrafe von 2.950 TL verurteilt.

D.h., das die Aufgabe eines Staates darin besteht, benachteiligte

Kinder, die BewohnerInnen eines bombardierten Dorfes durch

Geld-und Haftstrafen zu züchtigen.

Möglicherweise möchte dieser Staat, dass die Kurden folgendes

erkennen: Forderst du Rechte für dich ein, verlangst du

Gerechtigkeit, erinnere dich an Roboski, zittere und sei

vernünftig!

Der Staat sagt zu dir: Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es

nicht. Ja, vor unseren Augen sagt er das.

(Radikal,2.5.12)

BDP: Ohne die Rechte der Kurden, keine neue Verfassung

Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)

Selahattin Demirtas hat im Laufe der Verfassungsänderungen in

der Türkei betont, dass die Kurden keine Verfassung akzeptieren

werden, welche die Grundrechte der Kurden wie die

Muttersprache oder die Anerkennung ihres Status verwehre.

Nach dem Referendum am 12. September des Jahres 2011

wurde beschlossen, dass es zu einer Verfassungsänderung

kommt. So wolle die Regierung der AKP sich näher an die

europäischen Werte der Demokratie anpassen. Angeblich sollen

auch Minderheiten wie die Christen, Kurden und Aleviten mit

ihren Grundrechten vertreten sein. Doch ob es wirklich in die Tat

umgesetzt wird, bezweifeln viele, insbesondere die Partei für

Frieden und Demokratie. Die Arbeiten an der neuen Verfassung

sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein.

Zur Begründung, dass sich die AKP nicht an einer Debatte um

die neue Verfassung beteiligen will und das Konzept der 82

Verfassung* als ihre “rote Linie” verteidige, sagte Demirtas:

“Neben dem Fehlen einer Vereinbarung zwischen den Parteien

im Parlament über die neue Verfassung, gibt es auch Mängel an

einem Dialog und Verhandlungen zwischen der BDP und der

Regierung bezüglich der Kurdenfrage. Einige der Minister

behaupten, dass sie Gespräche mit der BDP führen, um den

Prozess so aussehen zu lassen, als ob es Fortschritte bei den

Verhandlungen gäbe.“

(ANF, 9.5.12)

Dorfschützer aus dem Dorf Çeltikli lassen ihre Waffen nieder

Im Çeltikli Dorf, das im Zentrum von Bedlis (Bitlis) liegt, haben

Dorfschützer beschlossen ihre Waffen niederzulegen, damit ihre

festgenommenen Familienangehörigen frei gelassen werden

können. Mit diesem Schritt fordern die ehemaligen Dorfschützer

die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte HPG auf, ihre

festgenommenen Familienangehörige frei zulassen.

Die Guerillakräfte der HPG hatten am 18. Mai in der

nordkurdischen Provinz Bedlis (Türkisch Bitlis) nach Straßen-

und Passkontrollen sechs Dorfschützer, darunter auch ein

Bürgermeister in Gewahrsam genommen. In demselben Dorf, wo

die Dorfschützer festgenommen wurden, starben einst am 23.

März, 15 GuerillakämpferInnen der Volksverteidigungskräfte. Für

den Tod der HPG Guerilla waren damals vor allem Dorfschützer

verantwortlich gemacht worden.

Ende Mai ließen die Guerillas die mitgeschleppten Dorfschützer

frei.

(ANF 21.5.12)

Erscheinungsverbot für eine Wochenzeitung

Nachdem das 14. Strafgericht von Istanbul das einmonatige

Erscheinungsverbot von Özgür Gündem aufgrund des breiten

Protestes der Öffentlichkeit wieder aufgehoben hat, hat nun das

9. Strafgericht von Istanbul die Wochenzeitung „Demokratik

Vatan“ mit einem Monat Erscheinungsverbot belegt. Das Gericht

begründete diese Entscheidung damit, dass die Zeitung

„Propaganda für die Organisation (gemeint PKK)“ betreibe.

Die Zeitung habe in verschiedenen Ausgaben Erklärungen der

PKK abgedruckt, sowie die Identitäten der bei militärischen

Gefechten getöteten HPG-Guerillakräften veröffentlich. Zudem

habe eine Schlagzeile bei der siebten Ausgabe der Zeitung

„Unsere Gefallenen sind der Beweis unseres Kampfes“ gelautet.

Zudem wurde gegen den Chefredakteur der Zeitung Arafat

Dayan ein Verfahren eröffnet.