c/o Internationaler Bund

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Die Große Koalition hat sich nun für März auf die Verabschiedung eines weiteren Bleiberechts für Geduldete geeinigt. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleiberechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Damit bleiben viele MigrantInnen und Flüchtlinge von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Menschen die wegen ihres Alters oder ihrer Gesundheit, keine Arbeit verrichten können, sind ebenfalls von vorne herein ausgeschlossen.
Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis "bezahlt" werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen.

Der 24. Februar ist der hunderste Tag nach der Verabschiedung des IMK-Bleiberechts. Die Versprechungen haben sich nicht erfüllt, und die allermeisten Leute haben immer noch kein Bleiberecht erhalten. Daher sagen wir 100 Tage und kein Bleiberecht und rufen zu Aktionen in ganz Deutschland auf.
In Hanau werden wir dazu einen Infostand von 10 – 14 Uhr auf dem Marktplatz veranstalten. Einen Tag davor, am 23.02.07 gibt es eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Gelnhausen. Denn wir wollen noch mal klar stellen, dass das ganze Bleiberecht, welches wir weiter vehement fordern, anders aussieht!

Die meisten Anträge auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gingen bislang in Hessen ein. Von den etwa 15 000 Betroffenen hätten bislang 5000 einen Antrag gestellt, laut Frankfurter Allgemeine Zeitung. In ungefähr 200 Fällen erteilte des hessische Innenministerium ein Bleiberecht, 750 Mal wurde die Duldung verlängert. 32 Anträge wurden abgelehnt. Da in den restlichen Fällen noch keine Entscheidung gefallen ist, sei es für eine fundierte Bewertung der Neuregelung noch zu früh, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Nach unserer Bewertung sind nach drei Monaten, über 80% der Anträge noch nicht bearbeitet, und das, obwohl die Frist, eine Arbeit zu finden, sehr kurz ist.

Obwohl sie unter das Bleiberecht fallen könnten, werden viele unserer Freunde abgeschoben. Alle Behörden sollen großzügig mit dem Bleiberecht umgehen, doch in der Praxis werden  Steine in den Weg gelegt, wo es nur möglich ist. Ohne abschließende Prüfungen werden Familien mit 5 Kleinkindern, wie am 13.02.2007 im Main- Kinzig- Kreis geschehen, morgens um 4.00 Uhr aus den Betten gerissen um sie nach Düsseldorf zum Abschiebe Charter zu bringen.