Dialog-Kreis  „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt  zwischen Türken und Kurden“   Redaktionsschluss: 13.04.2012  dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de    Nützliche Nachrichten 3-4/2012  Inhalt:   Erdbebenopfer in Wan:  „Wir haben es geschafft am Leben zu bleiben!“    Hungersteik und KCK-Verhaftungen    Offener Brief von Desmond Tutu an den Europarat    Erneute Verhaftungen von Gewerkschafterinnen    Sexueller Missbrauch von Kindern  im Gefängnis Pozanti    Doppelt so viele politische Gefangene    Pro Asyl: Verschärfte Menschenrechtslage in der Türkei    8.-März-Botschaften von Frauen aus den Gefängnissen    Newroz 2012: Trotzt Verbotes gingen Millionen  von Kurden auf die Straßen    Der Friedensrat: Das blutigste Newroz seit über 20 Jahren    Häuser von kurdischen Aleviten markiert    Frauenkooperative in Gewer eröffnet    „Ihr seid alle Armenier,ihr seid alle Bastarde!“    Auswärtiger Ausschuss empfing syrische Kurden    PYD: Wir entwickeln alternative Strukturen in Syrien    Erfolgreicher Protest in Deutschland: Erdogan blieb zu Hause   Berufsverbot für den Kurden Ayata   Petition an die UNESCO zum Ilisu-Staudamm    Urgent Action: KDV Halil Savda weiterhin in Haft    Bildungsreise nach Hakkari und Van    Überwachung von AZADÎ durch den Verfassungsschutz  war rechtswidrig    Fortbildung kurdisch-Lektoren und Lehrkräfte    www.lerne-kurdisch.de    Hinweis auf sonstige Infostellen       Die aktuelle Reportage   Erdbebenopfer in Wan: „Wir haben es  geschafft am Leben zu bleiben!“   Gulê Çinar-Sahin   Auf die Frage, wie es ihnen gehe, sagte die 50-jährige Narê:  „Wir haben es geschafft am Leben zu bleiben.“ Narê und ihre  8-köpfige Familie lebt in einem Zelt, in dem armen Wohnviertel  von Süphan. Narê bittet uns herein. Das Zelt ist provisorisch aus  Plastikplanen zusammengestellt. Auf dem Zeltboden gibt es  keine Isolierung. Es wurde lediglich ein dünner Teppich  ausgebreitet. Man spürt die Kälte. Das Zelt ist notdürftig  ausgestattet. Es befinden sich ein paar Matratzen, Kissen und  Decken, welche am Tag als Sitz- und abends als  Schlafgelegenheit benutzt werden. Gewärmt wird mit einem  Kohleofen. Dieser Winter sei besonders kalt gewesen. Die  Kommune habe Kleidung, Decken, Ofen, Teppich und  Nahrungsmittel an sie verteilt. Während sie uns Tee anbietet,  sagt sie: „Gott möge die Kommune und die Partei (gemeint ist  die pro kurdische Partei BDP- Partei für Frieden und Demokratie)  schützen, ohne sie hätten wir nicht überlebt.“   Fünf Monate sind nach dem Erdbeben in der kurdischen Provinz  Wan/Van vergangen. Viele Menschen sind obdachlos und  wohnen in provisorisch erstellten Zelten. 10-15 Personen leben  auf engsten Raum zusammen. Hilfsunterstützungen von der  Zentralregierung in Ankara, sind sehr gering. Bei der Verteilung  der Hilfsgüter wird nach Parteibuch selektiert. Dies bedeutet,  dass vor allem die Menschen unterstützt werden, die der  Regierungspartei AKP nahe stehen. Ca. 60% der Bevölkerung  erhält keinerlei Unterstützung von der Zentralregierung. Es gibt  29 Containersiedlungen, in denen vor allem AKP-Wähler  angesiedelt wurden. Sie erhalten täglich warmes Essen und  andere Hilfsgüter. Aber auch aus diesen Reihen ist Kritik zu  hören. Im Gespräch mit einem Containerbewohner ist seine  Unzufriedenheit zu spüren. Sie hätten kein fließendes Wasser,  Probleme mit der Kanalisation und die Müllbeseitigung würde  nicht funktionieren. Die Bewohner hätten versucht mit dem  Gouverneur zu reden, aber vergeblich. Er würde sie nicht  beachten. Wir erfahren auch, dass Journalisten nicht in die  Containersiedlungen rein gelassen werden. So möchte man die  Berichterstattung verhindern. Auch äußerlich ähneln die  Containersiedlungen einem Gefängnis. Sie sind umzäunt mit  Stacheldraht und die Polizei ist stets präsent.   Die Infrastruktur in vielen Vierteln ist zusammengebrochen.  Wasser kann nicht abfließen. Es haben sich kleinere Seen  gebildet. Überall ist Schlamm. Die Kinder sind öfters krank, sie  haben Fieber, Husten und Gelenkschmerzen. Einen Arztbesuch  können sich nur die leisten, die Geld haben. Die Kommune  versucht mit ehrenamtlich engagierten Ärzten, dieses Problem zulösen.  Der Bedarf ist aber viel höher, als es ehrenamtliche Ärzte  gibt.   Viele Menschen sind traumatisiert. Vor allem machen die  Nachbeben den Menschen große Angst (bis zur 4,8 auf der  Richterskala, auch im April 2012). Deshalb schlafen viele in ihrer  Kleidung. Vier Nachbeben konnten wir innerhalb einer Woche  miterleben. Kinder haben Angst alleine zu schlafen. Viele von  ihnen sind bis spät in die Nacht wach. Die große Angst der  Kinder ist auf den Bildern, die sie gemalt haben, zu sehen. Die  Kommune hat in 5 Bezirken Zelte mit Erzieherinnen  bereitgestellt. Es wird gemalt, gespielt, gebastelt und gesungen.  Je Zelt nehmen 20-30 Kinder täglich dieses Angebot in  Anspruch.   Um die Arbeit besser koordinieren zu können, wurden von der  kurdischen Kommune Kommissionen in 5 Stadtbezirken  eingerichtet. Diese Kommissionen sind für die Belange und  Bedürfnisse der Bevölkerung zuständig. Die Hilfsgüter und  finanzielle Möglichkeiten der Kommune sind gering. Der erste  große Bedarf konnte durch die Unterstützung der anderen  kurdischen Kommunen und Hilfsorganisationen aus dem  Ausland gedeckt werden. Die Kommissionen arbeiten rund um  die Uhr. Täglich kommen Hunderte von Menschen zum Zelt, um  für ihr Leid und ihre Bedürfnisse eine Antwort zu finden. Niemand  wird weggeschickt. Wegen der geringen finanziellen Mittel  stoßen die Mitarbeiter an Grenzen. Die Mitarbeiter gehen sehr  behutsam und respektvoll mit den Menschen um, obwohl diese  manchmal beleidigend werden und die Mitarbeiter persönlich  angreifen.   Es herrscht ein einjähriges Bauverbot. Die Menschen werden  auch im Winter 2012/2013 in ihren provisorischen Zelten  verbringen müssen. Das Ziel der Zentralregierung ist es, die  Bewohner, die in den letzten 20 Jahren nach Wan gekommen  sind, in Plattenbauten (Toki - Housing Development  Administration of Turkey) anzusiedeln und somit die Kontrolle  über sie zu erhöhen. Dieser Plan der AKP-Regierung wird  vermutlich nicht aufgehen, denn die überwiegende Mehrheit der  Menschen in Wan sind Bauern. D.h. sie brauchen ihren Garten  für Obst- und Gemüseanbau und für die Viehhaltung.   Die Einwohnerzahl von Wan betrug 600.000. Nach dem zweiten  Erdbeben am 9.11.2011 sind viele zu ihren Verwandten in die  benachbarten kurdischen Städte und in den Westen geflohen.  Zurückgeblieben sind die Ärmsten der Armen ca. 200.000. Seit  März 2012 kommen die Menschen wieder zurück. Nach  Angaben der Kommune lebt 60% der Bevölkerung wieder in  Wan.   Auf die Frage wie die derzeitige Situation in Wan sei, sagt Selim  Bozyigit, stellvertretender Bürgermeister von Wan: „Die  Menschen hier haben vor allem wirtschaftliche, soziale und  psychische Probleme. Wir versuchen Hilfe zu leisten. Aber  unseren Ressourcen sind sehr knapp. Von der Zentralregierung  erhalten wir keinerlei Hilfestellung. Wir versuchen unsere  Menschen so gut wie möglich zu unterstützen. Die Mittel sind  gering. Es fehlt weiterhin an Lebensmitteln, Kleidung, finanziellen  Mitteln, Baufahrzeuge und Zubehör. Die Unterstützung aus dem  Ausland ist sehr wichtig für uns. An dieser Stelle möchte ich  mich, in Namen der Kommune, bei Pro Humanitate für ihre  Unterstützung bedanken. Diese Unterstützung ist für uns sehr  wertvoll“.   Abschließend ist festzuhalten: Bis Juni werden voraussichtlich  alle Bewohner von Wan zurückkommen. Die Infrastruktur ist  zerstört. Um diese zu beheben fehlt es an Fahrzeugen und  finanziellen Mitteln. Die Menschen werden auch nächsten Winter  in den Zelten verbringen müssen, Kinder werden krank werden  und sterben. Die Zentralregierung in Ankara wird den Aufbau in  Wan nicht unterstützen. Auch heute, nach 5 Monaten, wird nach  dem Parteibuch selektiert. Protesten wird mit Tränengas und  Knüppeln begegnet.   Beeindruckend sind die Hilfeleistung der anderen kurdischen  Kommunen und die Solidarität der kurdischen Bevölkerung aus  anderen Städten. Beeindruckend ist auch die Arbeit der  Kommissionen in den Stadtbezirken. Beeindruckend sind auch  die Menschen, die trotz ihrer Notlage lächeln und Stärke zeigen.  Ein 60-jähriger Kurde sagte mir: „Egal was kommt, ob Erdbeben,  Verhaftungen oder Folter - wir geben nicht auf!“   Pro Humanitate hat mit finanzieller Unterstützung von Caritas- Deutschland, der Missionszentrale der Franziskaner, des  Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) und des Päpstliches  Kindermissionswerk vom 31.3.-7.4.2012 insgesamt 58,9  Tonnen Lebensmittel in 5 Stadtbezirken von Wan verteilt. 1900  Familien haben Reis, Speiseöl, Zucker, Linsen, Weizengrütze,  Nudeln und Tomatenmark erhalten. Die Listen der notbedürftigen  Familien wurden mit den Kommissionen in den 5 Stadtbezirken  zusammen erstellt.   Auch Sie können helfen! Mit einer Spende von etwa 35 Euro  können Sie eine Familie mit Lebensmitteln (je 5 kg Reis,  Speiseöl, Zucker, Nudeln, Linsen und Weizengrütze und 1 kg  Tomatenmark) unterstützen.   Helfen Sie mit, damit Not und Leid der Erdbebenopfer gelindert  und Brücken der Freundschaft errichtet werden.   Spendenkonto: Pro Humanitate e.V., Konto: 10 26 25 33,  BLZ: 370 501 98 bei der Sparkasse KölnBonn. (Spenden sind  steuerlich abzugsfähig), pro-humanitate@t-online.de      Ereignis-Kalender    Hungersteik und KCK-Verhaftungen   Bis vor 3 Jahren hat man die der Staatsideologie quer  kommenden Parteien einfach verboten. Die pro-kurdischen  Parteien HEP, DEP, HADEP, DEHAP, DTP und die islamische  Refah-Partei usw.   Mittlerweiler scheint es aber, dass die türkische Politik und Justiz  dazu gelernt haben. Um ein Verbot einer legalen Partei zu  umgehen, versuchen sie nun seit drei Jahren, diese Parteien  durch Verhaftung ihrer Kader und Funktionäre zu lähmen.   Seit April 2009 haben wir eine massenhafte Verfolgung der  kurdischen Aktivisten zu beobachten. Laut Angaben des  Vorsitzenden der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sind  über 6.300 Menschen verhaftet. Unter den Verhafteten befinden  sich 6 gewählte Parlamentarier; 31 Bürgermeister und 12  stellvertretende Bürgermeister (1/3 der Bürgermeister); 94  Journalisten, 36 Rechtsanwälte; 183 Vorstandsmitglieder der  Kreise; 28 Mitglieder des Hauptvorstandes, darunter 6 Mitglieder  des Geschäftsführenden Vorstandes und 2 stellvertretende Ko- Vorsitzende der BDP. Opfer dieser Willkür waren auch namhafte  türkische Wissenschaftler und Menschenrechtler wie Prof. Dr.  Busra Ersanli und Ragip Zarakolu. (Hasan Cemal, Milliyet,  17.2.12)   Die Wahlsiege bei den Kommunalwahlen im März 2009 und der  Parlamentswahlen im Juni 2011 der kurdischen Parteien (DTP  und BDP) waren das Werk dieser verhafteten Politiker. So  wurden die Hauptakteure dieser Siege mit einem Schlag  ausgeschaltet.   Die Gefangenen lehnen ab, Aussagen in Türkisch zu machen.  Obwohl im Lausanner Friedensvertrag von 1923, der als  Gründungsvertrag der Türkei gilt, das Recht des Gebrauchs der  Muttersprachen vor Gerichten und in Schulen allen Bürgern  zusteht, verbietet die Türkei im Jahre 2012 Kurdisch vor  Gerichten zuzulassen.     Unbefristeter Hungerstreik   Um gegen die Willkür der Staatsmacht, die Verhaftungen und Isolation des PKK-Vorsitzenden Öcalan seit Juli 2011, zu  protestieren und den Weg zu einem Dialog für eine politische  Lösung der Kurdenfrage zu ebnen, befinden sich seit 15. Februar  2012 über Tausend kurdische Gefangene darunter vier  inhaftierte Parlamentarier in einem unbefristeten Hungerstreik.  Außerdem führten die gesamte Fraktion der BDP im Parlament  sowie alle Bürgermeister zwei Tagelang einen  Solidaritätshungerstreik durch. Auch in Europa macht sich eine  Solidaritätsbewegung breit. Seit dem 1. März befinden sich 15   kurdische Aktivisten in einem unbefristeten Hungersteik in  Straßburg. Die europäischen Staaten, die Protestierende in  Ägypten, Libyen, Tunis und Syrien unterstützen, sehen die von  Millionen getragenen Proteste in der Türkei auch im Jahre 2012  nicht. Unter folgender Internetadresse finden Sie eine Petition an  den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland:   http://www.petitions24.net/soutenir_les_grevistes_de_la_faim_kurdes   In der Petition wird dazu aufgerufen den Hilferuf der kurdischen  Bevölkerung auch in Europa wahrzunehmen und in der  Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu diskutieren.      Offener Brief  von Desmond Tutu an den Europarat   Der Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Erzbischoff  von Südafrika Desmond Tutu hat den Generalsekretär des  Europarates Thorbjørn Jagland aufgefordert,  auf die Forderungen der Hungerstreikenden zu reagieren und  somit dazu beizutragen, dass die Hungerstreiks in den  Gefängnissen der Türkei und in Straßburg ein Ende finden.    Wir dokumentieren den Brief des Friedensnobelpreisträgers:   FriedensnobelpreisträgerInnen sind gegen den Krieg. Wir  arbeiten für den Frieden und wollen, dass alle militärischen und  politischen Auseinandersetzungen ein Ende finden. Unsere  Hoffnung ist, dass in Zukunft alle Menschen über gleiche Rechte  und Freiheiten verfügen.   Seit Jahren verfolgen wir die ausufernden Gefechte in der Türkei,  die aus der ungelösten kurdischen Frage herrühren. Wie traurig  ist doch, dass bei diesen Gefechten tausende Türken und  Kurden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, ums Leben  gekommen sind. Deshalb ist es unser dringlichster Wunsch, dass  die internationale Gesellschaft, sowie die Institution, welche Sie  repräsentieren, Bemühungen dafür aufbringen, dass beide  Seiten eine demokratische und friedliche Lösung finden.   Es ist wichtig, dass die gesellschaftliche Atmosphäre in der  türkischen Gesellschaft sich zu einer Friedlichen entwickelt. Für  die Realisierung dessen ist ein beidseitiger Dialog unabdingbar.   Abdullah Öcalan, den die Kurden als ihren Repräsentanten  anerkannt haben und der bei einem möglichen Dialog  Gesprächspartner wäre, sitzt seit 13 Jahren auf der  Gefängnisinsel Imrali unter erschwerter Isolation ein. In den  letzten acht Monaten konnte mit Herrn Öcalan weder durch seine  Anwälte noch durch seine Familie ein Kontakt aufgebaut werden.  Diese Situation beunruhigt die Kurden sehr.   Um die Aufmerksamkeit auf diese beunruhigende Situation zu  lenken, hat das kurdische Volk zum Mittel der Hungerstreiks  gegriffen. Wir glauben daran, dass das CPT, als eine dem  Europarat angehörige Institution, auf einige der nur allzu  menschlichen Sorgen der Kurden, eine Antwort sein kann.  Deswegen wollen wir von Ihnen, dass Sie ihren Anteil für ein  friedliches und demokratisches Zusammenleben des türkischen  und des kurdischen Volkes einbringen.   Wir bedanken uns bereits im Voraus für jegliche Schritte  Ihrerseits, die dazu beitragen werden, eine Antwort auf die  politischen Forderungen des kurdischen Volkes zu geben.   Gott möge Sie schützen.  Desmond Tutu   (ANF, 13.4.12)     Erneute Verhaftungen von Gewerkschafterinnen   Am Morgen des 13 Februar 2012 wurden in Ankara die Büros  des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen  Dienstes, KESK, sowie die Büros der Gewerkschaften SES  (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und  Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der  Kommunalangestellten) von Polizeikräften durchsucht und 15  Frauen verhaftet. Unter den Inhaftierten sind auch Kolleginnen  der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, zu der die GEW enge  Beziehungen unterhält. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der  KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen  kurdischen Arbeiterpartie PKK.   Die GEW und die Bildungsinternationale hatten in der  Vergangenheit bereits mehrfach gegen die politisch motivierten  Verhaftungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in  der Türkei protestiert und verschiedentlich Prozessbeobachter zu  Gerichtsverhandlungen entsandt – bisher leider ohne Erfolg. Erst  Ende November 2011 waren 25 Kolleginnen und Kollegen der  KESK und Egitim Sen zu langen Gefängnisstrafen von sechs  Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die jetzt verhafteten  Frauen befanden sich in Vorbereitung des Internationalen  Frauentags am 8. März. Nach Meinung des KESK  Generalsekretärs Ismail Hakki Tombul besteht ein direkter  Zusammenhang zwischen den Verhaftungen und ihrem  Engagement für Frauenrechte in der Türkei. Die KESK- Frauenkonferenz hatte kürzlich eine Resolution verabschiedet, in  der gefordert wird, den 8. März zum offiziellen Feiertag zu  machen und dafür auch zu streiken.   Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne verurteilt die neuerlichen  Verhaftungen und die fortgesetzte Repression gegen  Gewerkschaften in der Türkei: „Wir fordern die Freilassung der  Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten  und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive  Gewerkschafter.“   Die GEW ruft zu Protesten bei der türkischen Regierung in  Ankara und bei der Botschaft der Türkei in Berlin auf:  www.gew.de/Tuerkei_Erneute_Verhaftungen_von_Gewerkschaft  erinnen.html   Manfred Brinkmann - GEW Hauptvorstand - Referent für  Internationales, manfred.brinkmann@gew.de      Sexueller Missbrauch von Kindern im Gefängnis Pozanti   Das Unabhängige Netzwerk BIA meldete am 27. Februar 2012,  dass Berichten zufolge jugendliche Gefangene im M-Typ- Gefängnis von Pozanti bei Adana sexueller Gewalt ausgesetzt  worden seien. Die betreffenden Jugendlichen waren aus  politischen Gründen inhaftiert aber zusammen mit Gefangenen in  Zellen untergebracht worden, die aus nicht-politischen Gründen  verurteilt worden waren.   Das Gefängnis Pozanti habe schon in vorhergegangenen Jahren  Schlagzeilen wegen Misshandlung von Jugendlichen gemacht.  Über die neuen Vorwürfe berichte ein Artikel der Reporterin der  DIHA-Nachrichtenagentur Zeynep Kuris, der kürzlich in der  Tageszeitung Evrensel veröffentlicht wurde. Nach der Aussage  des 15-jährigen H.K., der vier Monate im Gefängnis Pozanti  verbrachte, seien einige seiner Freunde von gewöhnlichen  Strafgefangenen Dutzende Male vergewaltigt worden. Ihre  Erfahrungen könnten nicht beschrieben werden.   H.K. erklärte, dass keiner der Verurteilten im Flur B-4 ein  politischer Gefangener gewesen sei. Die Gefangenen seien  zumeist wegen Mord, Diebstahl und Drogeneinnahme inhaftiert  gewesen. Er sei Zeuge von Dutzenden Fällen von  Vergewaltigung und sexueller Drangsalierung im Gefängnis  gewesen.   Der 17-jährige S.A. berichtete, dass er von der Polizei  festgenommen worden sei, als in seiner Nachbarschaft eine  Demonstration stattfand. Er sei von der Polizei geschlagen  worden. Er habe an dem Tag Werbematerial einer Agentur  verteilt. Er habe gefragt: „Warum? Wofür? Ich habe nicht  verstanden, wessen Namen sie wollten.“ S.A. sei dann inhaftiert  und in das Gefängnis Pozanti gebracht worden. S.A. habe  berichtet, dass er dort sehr schlimme Dinge erlebt habe. Die  Gefangenen hätten ein Seil um seinen Hals gelegt und  zugezogen. Sie hätten sie geschlagen und ihn einen Terroristen  genannt. Sie hätten ihn geschlagen, wenn er sich weigerte, die  Fahne zu küssen.   S.A. berichtete, er sei immer noch nicht in der Lage sei, sich von  den Auswirkungen des Erlebten zu befreien. Er gab an, dass  viele seiner Freunde nach ihrer Freilassung aus Scham nicht in  der Lage waren, in das normale Leben zurückzukehren. S.A.  berichtete, dass sie die Gefängnisverwaltung mehrere Male über  die Lage informiert hätten, die Verwaltung jedoch nichts  unternommen habe. Er blieb zwei Monate im Gefängnis Pozanti  und wurde vor einem Monat freigelassen. Sie hätten gefordert, in  andere Zellen verlegt zu werden, aber ihren Forderungen sei  nicht nachgegangen worden.   Der 17-jährige A.K. berichte, wie er in Polizeihaft genommen  wurde. Als er auf dem Heimweg von der Arbeit war, beobachtete  er eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und  Polizisten. Er war von einer Gasbombe in Mitleidenschaft  gezogen worden und versuchte sich durch die Flucht in ein  nahegelegenes Haus zu retten. Die Polizei drang in das Haus ein  und brachte ihn auf das Dach, wo sie ein Palästinensertuch um  seinen Hals banden und Fotos von ihm machten. Die Polizei  sagte zu ihm, er sei ein Demonstrant. Er musste in ein  Polizeifahrzeug steigen, in dem er mit einem Gewehrkolben  geschlagen wurde. A.K. wurde unter verschiedenen  Beschuldigungen inhaftiert und in das Gefängnis Pozanti  gebracht.   A.K. sagte, im Gefängnis sei das dringendste Problem der  sexuelle Missbrauch gewesen. Aber er berichtet auch über  andere Probleme, die er im Gefängnis erlebte. „Die Verurteilten  zwangen unsere Freunde, mitten in der Nacht aufzustehen. Sie  zerbrachen ihre Köpfe vor unseren Augen. Aber die  Gefängnisverwaltung versuchte immer die Vorfälle zu  vertuschen.“   Didem Gediz Glegen Türkmen ist Allgemeinärztin am  Beratungszentrum der Mittelmeer-Stadtverwaltung. Sie wandte  sich nach ihren Gesprächen mit den Jugendlichen, die  Unterdrückung und Gewalt im Gefängnis Pozanti erlebt hatten,  an die Menschenrechtsstiftung der Türkei. Sie sieht es als  dringend notwendig an, dass die Jugendlichen beraten und  unterstützt werden. Auf der anderen Seite vertrauen die  Jugendlichen niemandem. Einige der Jugendlichen begannen  sich nach psychologischer und sozialer Unterstützung durch die  Menschenrechtsstiftung der Türkei während der Gespräche ein  wenig mehr zu öffnen. Türkmen sagte: „Ein Jugendlicher  berichtete uns zum Beispiel, dass ein sehr junges Kind in das  Bett eines Flurmanagers gezwungen wurde und wie er seine  Ohren schloss, um nicht die Schreie des Kindes zu hören. Diese  Ereignisse haben tiefe Verletzungen in ihren Seelen  zurückgelassen und sie verursachen tiefe Wunden in den  Beziehungen untereinander und mit der Außenwelt.“   Türkmen hob hervor, dass die Jugendlichen auch  Schwierigkeiten haben, das Erlebte ihren Eltern mitzuteilen.  Deshalb würde die Identität der Jugendlichen nicht mitgeteilt und  die Untersuchungen würden anonym durchgeführt.   Auf Nachfragen nach dem Bericht von Zeynep Kuris habe der  stellvertretende Direktor des Gefängnisses Pozanti am Telefon  alle Beschuldigungen zurückgewiesen. Diese Art von  Beschuldigungen würden ständig berichtet, sie würden jeder  Grundlage entbehren.   (info@tuerkeiforum.net; www.tuerkeiforum.net)      Doppelt so viele politische Gefangene   Türkischer Justizminister Sadullah Ergin beantwortete die  Anfrage der BDP-Abgeordneten Pelvin Buldan und gab die Zahl  der gefangenen Kinder bekannt. Laut der Bekanntmachung  saßen in 2005 17 Kinder in Gefängnisse, 2010 waren es 1023  Kinder.   Besonders in 2009 wurde im Rahmen der sogenannten KCK- Operationen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen  verdoppelt.   In 2005 wurden 14035 Männer und 2205 Frauen angeklagt, 2006  waren es 20308 Männer und 2511 Frauen, in 2009 47693  Männer und 5593 Frauen, 2010 56237 Männer und 6880  Frauen.   In 2005 wurden 2314 Männer und 411 Frauen zu Haftstrafen  verurteilt. In der darauf folgenden Jahren sieht der Bilanz wie  folgt aus:   • 2006: 3355 Männer, 374 Frauen  • 2007: 5284 Männer, 647 Frauen  • 2008: 5423 Männer, 649 Frauen  • 2009: 8299 Männer, 912 Frauen  • 2010: 8686 Männer, 1206 Frauen   Laut den bekanntgegebenen Informationen ist die Zahl der  politischen Kindergefangenen sehr auffällig. Diese Kinder sitzen  in den Gefängnissen, weil ihnen vorgeworfen wird Polizisten mit  Steinen beworfen oder an unerlaubten Protestaktionen  teilgenommen zu haben.   2005 wurden 78 Kinder wegen politischer Tätigkeiten  freigesprochen und 17 Kinder kamen in Haft, 2006 bekamen 14  von den festgenommenen Kinder Haftstrafen und 67 Kinder  wurden freigesprochen, 2007 kamen 47 Kinder in Haft und 97  Kinder wurden freigesprochen, in 2008 kamen 36 Kinder in Haft  und 122 Kinder wurden freigesprochen, 2009 1105 Kinder  kamen in Haft und 1144 wurden freigesprochen und 2010  bekamen 1023 Kinder Haftstrafe, 857 wurden freigesprochen.   Der Justizminister Ergin gab keine Angaben für die Jahre 2011.  (ANF, 19.2.12, ISKU)      Pro Asyl: Verschärfte Menschenrechtslage in der Türkei   Die Menschenrechtslage in der Türkei verschärft sich. Zurzeit  besonders betroffen: Journalistinnen und Journalisten. Nach  einer Liste des unabhängigen Medienportals Bianet sitzen aktuell  104 Journalisten in türkischen Gefängnissen, mit einer  Ausnahme alle wegen angeblicher Verstöße gegen das türkische  Antiterrorgesetz. 64 der Inhaftierten sind Kurden. Özlem Agus,   eine 21jährige Journalistin der Nachrichtenagentur Dicle wurde  nach einer Enthüllungsreportage eingesperrt. Thema waren  Minderjährige, die in türkischen Gefängnissen mutmaßlich Opfer  schwerer Misshandlungen und sexuellen Missbrauchs wurden,  was amtlicherseits ignoriert wurde. Nach einer Rangliste der  Organisation Reporter ohne Grenzen sei die Türkei in Sachen  Pressefreiheit durch ihr immer rigideres Vorgehen gegen  Journalisten inzwischen auf den Platz 148 weltweit abgerutscht.   (http://www.proasyl.de/de/news/newsletter-ausgaben/nl2012/ newsletter-nr-180/#c15440)      8.-März-Botschaften von Frauen aus den Gefängnissen   Laut den aktuellen Statistiken der BDP begingen 429 politische  Aktivistinnen den Weltfrauentag vom 8.März in Haft. Mit Selma  Irmak und Gülser Yildirim sind zwei von ihnen gewählte  Parlamentarierinnen. Dazu kommen mit Ex-Abgeordnete Fatma  Kurtalan eine stellvertretende Vorsitzende der Partei und vier  gewählte oder ehemalige Bürgermeisterinnen – Die  Bürgermeisterin von Wêransar (Viransehir) Leyla Güven,  ehemalige Bürgermeisterin von Wan (Van) Bostaniçi Gülcihan  Simsek, die durch den Staat ihres Amtes enthobene  Bürgermeisterin von Gewer (Yüksekova) Ruken Yetiskin, und die  Bürgermeisterin von Dêrika (Derik) Belediye Çaglar Demirel.  Unter den weiteren inhaftierten Aktivistinnen befinden sich  Partei- und Kreisvorstandsmitgliederinnen, Journalistinnen,  Gewerkschaftlerinnen, Akademikerinnen und Anwältinnen. Doch  die bewussten Angriffe des Staates, gerade gegen weibliche  Aktivistinnen, tragen nicht dazu bei, dass die Frauen in ihrem  Widerstand geschwächt werden. Im Gegenteil, die die vermehrte  Beteiligung der Frauen am Ort des radikalen Widerstands auf der  Straße, ist unverkennbar. Und auch im Gefängniswiderstand ist  Frau aktiv.   In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer inhaftierter  Aktivistinnen, darunter türkischstämmige Prof. Dr. Büsra Ersanli,  die Journalistin Zeynep Kuray und Fatma Kurtalan, an die  Nachrichtenagentur ANF, haben sie Bezug zur Bedeutung des  8.Märzes genommen. Hier einige kurze Statements der Frauen:   Prof. Dr. Büsra Ersanli: Die kurdische politische Bewegung,  konkret die BDP mit ihrer Wertlegung auf die Geschlechterquote,  hat den Freiheitskampf der Frau für die Türkei und die gesamte  Welt sichtbar gemacht.   Fatma Kurtalan: Unser Aufschrei nach Freiheit wird auch diese  Wände, die uns umgeben, niederreißen. Und der Funke einer  friedlichen Zukunft wird uns erhellen.   Ayse Berktay (Dolmetscherin): Der 8.März ist unser Widerstand  gegen die männliche Herrschaft, gegen die Ungerechtigkeit,  gegen die Verleugnung und Ausbeutung.   Sakine Güven (Friedensmutter): Dass unser Körper hier in  Gefangenschaft ist hindert uns nicht daran, dass unser Geist am  8.März mit den Frauen da draußen die Plätze füllt.   Hatice Vural (Stadträtin): Genau mit derselben Begeisterung wie  unsere Genossinnen da draußen, werden wir hier den 8.März  begehen.   Hediye Aksoy (Krebskranke Inhaftierte): Für mich ist der 8. März  der Kampf um meine Existenz. Er ist mein Widerstand, meine  Kraft zum kämpfen. Die eigentliche Freiheit wird ihren Sinn durch  uns Frauen erhalten.   Lütfiye Gürbüz (Friedensmutter): Unsere Begeisterung und  unsere Moral hat unter Beweis gestellt, dass der Ort, an dem wir  uns befinden, für uns keinerlei Bedeutung hat. (YÖP, 8. 3.12)     Newroz 2012: Trotzt Verbotes gingen  Millionen von Kurden auf die Straßen   Ein Toter, mehrere Schwerverletzte   Durch ein kurzfristiges Verbot der Newrozfeiern in Istanbul,  Diyarbakir und weiteren Städten sowie die "Anordnung" das Fest  lediglich am 21.03 feiern zu dürfen, streben die türkischen  Behörden eine Eskalation der Situation an. In den letzten Jahren  waren die kurdischen Neujahrsfeste in der Woche um den  Newroztag, den 21.03. genehmigt worden, um der Bevölkerung  das Feiern auch am Wochenende zu ermöglichen. Aufgrund  dessen verliefen sie friedlich.    Filmisch wurde dokumentiert wie Polizei und Militär in der  kurdischen Metropole Diyarbakir eine Menge von mehreren  100000 friedlich feiernden Menschen mit Wasserwerfern,  Gasgranaten und aus Hubschraubern mit Tränengas angriffen.  Mehrere Polizisten schossen mit scharfer Munition. Mindestens  zwei Kinder erlitten schwere Verletzungen. Eines der Kinder  schwebt noch in Lebensgefahr. Es kam an all den Orten zu  Auseinandersetzungen, wo die Sicherheitskräfte mit Gewalt  versuchten das Demonstrationsrecht der Menschen zu  verhindern. "Wir haben mit eigenen Augen gesehen wie Polizei  und Militär bereits am frühen Morgen sich friedlich vor dem Büro  der BDP versammelnde Menschen mit Schlagstöcken und  Tränengas angriff. Ungefähr eine Million Menschen ließen sich  trotz der unnötigen Gewalt nicht davon abbringen, für ihre  Rechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu  demonstrieren" berichtet die Abgeordnete der Hamburgischen  Bürgerschaft, Cansu Özdemir, Die Linke, aus Diyarbakir.   Zusätzlich führten Sondereinheiten der Polizei Anfang der  Woche in Batman, Hakkari, Van, Yüksekova, Çukurca Razzien  durch. Mindestens 43 Menschen wurden festgenommen.  Zeitgleich legte die Staatsanwaltschaft in Istanbul die Anklage  gegen den Publizisten Ragip Zarakolu und 192 weitere Personen  im Rahmen des "KCK Verfahrens" vor. Für den mittlerweile für  den Friedensnobelpreis nominierten Publizisten werden zehn  Jahre Haft gefordert. Für Prof. Dr. Büsra Ersanli, die die BDP vor  ihrer Festnahme als Mitglied für den "Parlamentarischen  Ausschuss für eine Diskussion über die Verfassungsreform"  benannt hatte, forderten die Staatsanwälte 15 Jahre Haft.   Die AKP Regierung versucht offensichtlich mit allen Mitteln die  politische Partizipation der kurdischen Bevölkerung zu  verhindern und Gewalt bei den Newrozfesten und darüber hinaus  zu provozieren.   Gestern (19. März) verkündete US-Präsident Obama in seiner  Newroz-Botschaft: "Seit 3.000 Jahren ist Newroz für Millionen  Menschen auf der ganzen Welt eine Zeit der Hoffnung." Zu  dieser Hoffnung gehörte auch der Wunsch, dass dieses hohe  kurdische Fest von "Mitgefühl, Familiensinn und  Aufbruchsstimmung" geprägt sei und dem "Frieden und  Fortschritt dienen" solle.   Einen Tag später, am heutigen Dienstag (20. März), griffen  türkische Sicherheitskräfte in mehreren Städten die Newrozfeiernden  Menschen mit Gasgranaten, Wasserwerfern und  scharfen Schüssen an. Die TeilnehmerInnen einer von der  Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich, Die Linke,  entsandten Menschenrechtsdelegation berichten aus Yüksekova  (Provinz Hakkari) nahe der iranischen Grenze, dass die feiernde  Menge, in der sich die Delegation befand, von Scharfschützen  auf Dächern und von Polizisten mit Maschinenpistolen  angegriffen wurde. Dabei hat es neben zwei Schwerverletzten  viele weitere Verwundete gegeben. "Ein Angriff der Polizei auf  eine feiernde Menge mit scharfer Munition ist nicht tolerierbar.  Immer wieder verletzen und töten die türkischen  Sicherheitskräfte protestierende KurdInnen."   Der türkischen Polizei war bekannt, dass die  Menschenrechtsdelegation vor Ort befand, als sie scharfe  Munition einsetzte. Wenige Meter von den  MenschenrechtsaktivistInnen entfernt schlugen die Kugeln ein.  "Auf diese Weise soll die kurdische Bevölkerung nahe der  türkisch/irakischen Grenze sanktioniert werden, wenn  internationale Menschenrechtsbeobachter anwesend sind. Und  MenschenrechtsaktivistInnen aus dem Ausland sollen  eingeschüchtert werden."   Ebenfalls heute schlugen Polizisten den kurdischen Politiker  Ahmet Turk in Batman brutal zusammen. Turk, der an einem  Herzfehler leidet, liegt mit einem Schock und Verletzungen im  Krankenhaus. Der Grandseigneur der kurdischen Friedens und  Demokratiepartei (BDP) hatte sich bereits in den 1990er Jahren  gemeinsam mit Leyla Zana für die Rechte der KurdInnen im  Parlament eingesetzt.   Tausende Menschen trugen heute in Istanbul den Vorsitzenden  eines Stadtverbandes der Demokratischen Friedenspartei BDP,  Haci Zengin, zu Grabe, der am Wochenende (18. März) von der  Polizei bei Angriffen auf ein Newrozfest getötet wurde.    Wir verurteilen den Einsatz von Waffen gegen Menschen, durch  den bewusst schwere Verletzungen oder der Tod in Kauf  genommen werden, aufs Schärfste. Von der EU und der  Bundesregierung erwarten wir dass sie politische Maßnahmen  zur Verhinderung weiteren unnötigen Blutvergießens unternimmt.   Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke; Andrej Hunko, MdB, Die Linke,  Mitglied in der parlam. Versammlung des Europarats;Harald    Der Friedensrat: Das blutigste Newroz seit über 20 Jahren   Der Friedensrat der Türkei (TBM) gab eine Erklärung zu Newroz  und erklärte, dass man sich gegen das neue Kriegskonzept der  Regierung zur Wehr setzen muss: „Das blutigste Newroz seit  über 20 Jahren fand in diesem Jahr statt. Ein Newroz, an dem  Abgeordnete mit Fäusten und Gasgranaten empfangen wurden  und die Schlagstöcke der Polizei das Wort hatten. Dieses  Newroz erinnerte uns an das von 1992. Die Politik der AKP, alles  zu verbieten, führte zur Gewalt. Allein der AKP ist der Tod und  die Verletzungen von ZivilistInnen, Abgeordneten und  Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu verdanken. Das, was wir  an Newroz erlebt haben, sollte im Rahmen des neuen  Kriegskonzepts betrachtet werden, das die Regierung nach den  Wahlen im Sommer in Gang setzte. Der Staat hat gesehen, dass  er nicht tun und lassen kann, was er will. Er hat gesehen, dass  die Menschen sich nicht mit dem zufrieden geben werden, was  ihnen geboten wird. Weiterhin hat die Bevölkerung gezeigt, dass  es entschlossen auf der Straße Newroz feiern wird und keine  Angst zeigt.   Die AKP muss sehen, dass ihre Politik ins Chaos führt und  davon ablassen. Die Lynchversuche an Newroz gegen die  Kurden und das hassgefüllte Vokabular von Staatsangestellten  bringt uns an den Endpunkt. Es sollte klar sein, dass wir uns am  Anfang eines Weges befinden, bei dem es kein Zurück gibt.“   Die TBM verlangte weiterhin, dass dieses Newroz-Fest einen  Wendepunkt der Politik einleiten muss: „Die Türkei muss so  schnell wie möglich von diesem Weg abweichen. Militärische-  und politische Operationen müssen ein Ende haben. Es muss  gesehen werden, dass diese Mittel in der kurdischen Frage kein  Ergebnis liefern. Der Weg zur Lösung geht über Dialog mit den  jeweiligen Parteien."   (ANF, 22.3.12, ISKU)     Häuser von kurdischen Aleviten markiert   Nachdem in den vergangenen Tagen in Adiyaman die  Wohnungen und Häuser der Aleviten mit Farbe von  Unbekannten markiert worden sind, kamen die Vertreter der  alevitischen Verbände in Adiyaman zusammen, wo sie vor einer  großen Menge eine Pressekonferenz veranstalteten. Sie  forderten die staatlichen Behörden auf, sofort die Leute zu  finden, die hinter dieser Aktion stecken.   Auf der Pressekonferenz, auf der die Regierung für ihre Reaktion  auf die Markierungen der Wohnungen und Häuser alevitischer  Kurden heftig kritisiert worden ist, nahmen Vertreter  verschiedener alevitischer Verbände aus Adana, Mersin, Antep,  Malatya, Urfa, Kozan, Elazig und Ankara teil.   Bezugnehmend auf die Erklärung des türkischen Innenministers  Idris Naim Sahin, dass diese Markierungen das Werk  irgendwelcher Kinder sei, sprach der Vorsitzende der Alevi  Bektasi Föderation Selahattin Özel folgende Worte: „Sie sagen,  Kinder hätten die Häuser markiert. Als in Semdinli eine  Handgranate in den Umut Buchladen geworfen wurde, hieß es  auch, die Täter seien gute Jungs. Auch als Hrant Dink ermordet  wurde, hieß es der Täter sei bloß ein Kind. Was für Kinder sind  diese? Wir wollen wissen wer diese Kinder sind und wer diese  Kinder beauftragt, solche Sachen zu machen! Und wir werden  als Vertreter der alevitischen Organisationen das bis zum Ende  verfolgen.“   Auf der Pressekonferenz riefen die anwesenden Mengen immer  wieder Parolen, in denen sie aussagten, dass sie kein zweites  Maras zulassen werden. In Maras wurden im Dezember 1978  ebenfalls nach Nazimanier die Häuser und Wohnungen  kurdischer Aleviten markiert. Anschließend fanden durch die  faschistischen Paramilitär der Grauen Wölfe in Zusammenarbeit  mit den türkischen Sicherheitskräften Pogrome gegen die  alevitische Bevölkerung statt. Genau Opferzahlen des MarasMassakers  wurden nie bekannt gegeben. Aber Schätzungen  über die Todeszahlen des Marasmassakers reichen von über  100 bis zu mehreren Hundert.  Auch in Erzincan kam es Ende März zu einem Eklat. Unbekannte  Personen haben Häuser von einem von ausschließlich  kurdischen Aleviten bewohnten Dorf mit Schriften wie ”Wir  werden euch Aleviten verbrennen” beschmiert.   Im Landkreis Cîmîn (Üzümlü), dass im Süden der Provinz liegt  und an die Provinz Dêrsim grenzt, haben bis dato noch  Unbekannte im Dorf Avcilar, Häuser mit rassistischen  Beschriftungen wie: ”Ungläubige Aleviten- Wir werden euch alle  verbrennen” [Kafir Aleviler, hepinizi yakacagiz] beschmiert.   (ANF, 3. Und 30.3.12, ISKU)     Frauenkooperative in Gewer eröffnet   In Gewer (Yüksekova) wurde eine Kooperative von und für  Frauen eröffnet. Die Vorsitzende der Frauenkooperative Felek  Isik erklärte bei der Eröffnung, dass die Arbeit von Kooperativen  für die Frauen von großer Bedeutung ist. Durch die Umsetzung  von verschiedenen Projekten werde der Frau durch die  Kooperative die Möglichkeit gegeben am Arbeitsleben  teilzunehmen. Dadurch werde die wirtschaftliche, soziale und  kulturelle Partizipation der Frauen im Alltagsleben ermöglicht.  Während der Arbeit in der Frauenkooperative werde die  Möglichkeit erschaffen das gesellschaftliche Bewusstsein und die  gegenseitige Solidarität unter den Frauen zu stärken, so Isik.   Der Bürgermeister von Gewer Ercan Bora erklärte bei der  Eröffnung der Kooperative, dass die Arbeit von großer  Wichtigkeit sei und eigentlich schon viel früher hätte  aufgenommen werden müssen. Als Bürgermeister und  Stadtverwaltung werde man jegliche Unterstützung der  Frauenkooperative der zu Verfügung stellen, so Bora weiter.   (DIHA, 23.3.12, ISKU)      „Ihr seid alle Armenier, ihr seid alle Bastarde!“   Am 26. Februar 2012 kam es in Istanbul, aber auch in  zahlreichen anderen Städten der Türkei sowie im Ausland  (London, Brüssel, Paris, München) zu Aufmärschen aus Anlass  der Einnahme der Kleinstadt Xocali (Berg-Karabach) vor 20  Jahren. Auf der Istanbuler Xocali-Kundgebung sprach unter  anderem der türkische Innenminister Idris Naim Sahin.   Bei dieser waren rassistische Transparente mit folgenden  Aufschriften klar vorherrschend: „Ihr seid alle Armenier, ihr seid  alle Bastarde“, „Wenn unsere Vorfahren einen Genozid verübt  hätten, würde es heute auf der Welt keinen einzigen Armenier  mehr gegeben“, „Wir werden das Land vom giftigen armenischen  Blut säubern und es durch das erhabene Blut der Türken und  Aserbaidschaner ersetzen.“   Gegen ihn sowie das Veranstaltungskomitee erstatteten zwei  Menschenrechtsorganisationen – der Istanbuler Zweig des  türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) sowie die „Initiative  Stopp dem Rassismus und Nationalismus – DurDe“ -  Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung nach  §216 StGB (Türkei) sowie § 14 der Europäischen  Menschenrechtskonvention.   Durch billigende Hinnahme trage das Kundgebungskomitee  Verantwortung für dieses Bedrohungsgefühl. Die Rede des  Innenministers beinhaltete im Wesentlichen die Hetze zu Hass  und Vergeltung sowie eine Diskriminierung des armenischen  Volks. Unter anderem hieß es darin: "Vor 20 Jahren haben  Bluttrinker, Mörder, Gewissenlose, Herzlose, Feiglinge in Xocali  das Blut von 603 Menschen getrunken… Dieses Blut ist an  jenem Tag geflossen, aber die Rechnung bleibt offen. Solange  die türkische Nation lebt, wird diese Rechnung beglichen und  gerächt werden.“   Der Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtas hat am 28.  Februar bei der Fraktionssitzung seiner Partei auch die Hocali- Demonstration thematisiert. Hierbei hat er die Frage  aufgeworfen: „Wie man noch davon ausgehen könne, dass der  Innenminister Sahin nun nach den Vorkommnissen auf dem  Taksim-Platz, überhaupt ein Interesse daran hätte die Täter und  Hintermänner des Dink-Mordes aufzudecken und zu bestrafen.“  Die Demonstration hat sich zu einer rassistischen Kundgebung  gewandelt und organisiert wurde das ganze vom Ministerium  selbst.   (Radikal.com.tr, Milliyet.com.tr, firatnews.com, taz.de,  http://www.aga-online.org, 26.–29.2.12)      Auswärtiger Ausschuss empfing syrische Kurden   Am 2. März empfing der Auswärtiger Ausschuss des  Bundestages eine Delegation der Kurden aus Syrien. Teilnehmer  waren: von KNCS Dr. Kamiran Abdo und Brusk Najar, von der  CDU Ruprecht Polenz (Vorsitzender), von der SPD Hans-Ulrich  Klose (Stellvertreter) und Günter Gloser, von Bündnis 90/Die  Grünen Kerstin Müller, von der FDP Dr. Rainer Stinner und von  GfbV Dr. Kamal Sido und Maleen Schlüter.   Das Treffen begann mit der Frage, inwiefern der Kurdish  National Council Syria (KNCS) mit dem Syrian National Council  (SNC) in Verbindung stehe, und ob es richtig sei, dass die  Kurden in Syrien bisher darüber unentschlossen/uneinig seien,  ob sie sich für oder gegen Assad entscheiden sollten. Letzteres  wurde verneint. Laut Aussage der Vertreter des KNCS seien die  Kurden bereits seit langer Zeit gegen das Regime, würden dies  aber nicht durch Waffengewalt zum Ausdruck bringen. Dies  könnte ein Grund dafür sein, warum sie unentschlossen wirken  bzw. so dargestellt werden. In der Beantwortung der ersten  Frage, die während der Diskussion immer wieder aufkam, wurde  klar, dass der KNCS dem SNC gegenüber skeptisch eingestellt  ist: Es sei nicht geklärt, wie sich die Lage nach der Revolution für  die kurdische Bevölkerung darstellen werde und ob ihnen ihre  Rechte garantiert werden könnten. Dennoch stehen die beiden  Räte momentan in Verhandlungen und hoffen auf eine Einigung.  Die enorme Bedeutung einer einheitlichen Opposition wurde im  Verlauf des Gespräches auch von den deutschen Politikern  nachdrücklich erwähnt, während aber auch deutlich wurde, dass  der KNCS nicht gewillt ist, für eine „Syrische Arabische  Republik“, in der die nicht-kurdische Ethnizität also bereits im  Staatsnamen festgelegt ist, zu kämpfen.   Weiterhin kam die Frage auf, wie eine kurdische  Selbstverwaltung aussehen und ob diese grenzübergreifend sein  solle, wie man mit anderen Minderheiten umgehen würde. Die  Sprecher des KNCS betonten, dass sie für Syrien den Sturz des  Regimes und die Entwicklung einer Demokratie einträten, die  dezentralistisch und egalitär sein und die Möglichkeit zur  Selbstverwaltung (ob föderal oder autonom sei noch unklar)  bieten solle. Dabei ginge es zunächst um die Kurden innerhalb  Syriens; staatliche Grenzen würden also nicht in Frage gestellt   werden. Da die Mehrheit der Kurden keiner radikalen Strömung  angehöre, sondern einen gemäßigten Islam praktiziere, sähe  man keine Probleme mit den anderen Minderheiten. Auf die  Frage hin, ob eine Lösung wie im Jemen, also die Verbannung  des Diktators ins Exil, in Betracht gezogen werden würde, hieß  es, dass dies auf jeden Fall akzeptabel sei.   Der KNCS wurde von verschiedenen syrisch-kurdischen  Organisationen und Parteien im Oktober 2011 gegründet. Seit  dieser Gründung proklamierte eine große Mehrheit der  kurdischen Bevölkerung Syriens bei verschiedenen öffentlichen  Kundgebungen, dass dieser Rat die Interessen der kurdischen  Bevölkerung repräsentiere.   Es stünden allerdings nicht alle Kurden Syriens hinter dem  KNCS. So verweigere die PYD (Partei für demokratische Einheit)  ihren Beitritt zum KNCS. Die einflussreiche PYD befürchte vor  allem eine Stärkung des türkischen Einflusses in Syrien. Der  KNCS sei jedoch weiter bestrebt, mit der PYD eine Eignung zu  finden, so dass die PYD und der KNCS gemeinsam für die  Belange der Kurden in Syrien auftreten könnten. Auch kleinere  kurdische Organisationen wie die von dem im Oktober 2011  ermordeten kurdischen Politiker und GfbV-Freund Maschaal  Tamo gegründete kurdische Zukunftsbewegung, sollten  eingebunden werden.   Der SNC wurde Anfang Oktober 2011 in Istanbul gegründet. Auf  Grund der starken Vertretung der Muslimbruderschaft innerhalb  der Reihen des SNC befürchteten die Kurden einen zu großen  Einfluss der Islamisten bei der Gestaltung eines zukünftigen  politischen Systems. Auch die Tatsache, dass der SNC von den  der Türkei finanziell, politisch und diplomatisch unterstützt wird,  lasse den Eindruck entstehen, der SNC würde den Forderungen  der Kurden nach einer Autonomie nicht ohne weiteres  zustimmen.   Eine kleine Fußnote: Der Kurdish National Council Syria (KNCS)  entsandte Ende März 2012 eine Delegation nach Istanbul, um  mit dem Nationalrat Syriens (SNC) zu verhandeln. Nach dem sie  gesehen hat, dass SNC in der Kurdenfrage wie sein  Schutzpatron -Türkei- keinen Schritt vorwärts tut, musste sie die  Tagung verlassen.   (Gesellschaft für bedrohte Völker,  Dr. Kamal Sido, 2.3.12, nahost@gfbv.de, www.gfbv.de)     PYD: Wir entwickeln alternative Strukturen in Syrien   Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des syrischen Nationalrats  (SNC), erwähnte am 24. Februar bei einem Treffen von Vertreter  der Syrien-Kontaktgruppe in Tunis zum ersten Mal die  Kurdenfrage in Syrien. Zuvor erklärte das Nationale  Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, bei dem auch  die PYD (Partei für demokratische Einheit) Mitglied ist, dass sie  das Treffen boykottieren. Grund dafür ist, dass man bei diesem  Treffen den vom Westen und der Arabischen Allianz unterstützte  Nationalrat (SNC) als einzigen Vertreter des syrischen Volkes  wahrnehmen möchte.   Nach westlichen Berichterstattungen hieß es bei der Rede von  Ghalioun, dass die Kurden ihren Platz im neuen Syrien haben  werden. „Ihr werdet eure kulturellen und politischen Rechte  erhalten. Wir werden die kurdische Identität respektieren. Wir  garantieren euch eure Rechte.” Weiter versprach Ghalion, dass  Sie eine Versöhnungs- und Gerechtigkeitskomitees gründen und  Lösungskonzepte ausarbeiten werden.   Darauf reagierte der Vorsitzende der Partei für demokratische  Einheit (PYD) Salih Muslim: „Die Rede von Burhan Ghalioun hat  für uns keinen Wert. Das sind nur leere Worte und Versprechen.  In der schriftlichen Fassung der Syrien-Konferenz wurden die  Kurden nicht erwähnt. Und es ist auch kein Abkommen  vorhanden. Der SNC hat bis heute die Kurdenfrage kein einziges  Mal erwähnt. Der SNC wird von der Türkei, den arabischen  Golfstaaten und dem Westen unterstützt. Womöglich ist das nur  ein taktischer Schritt, um die Kurden auf seine Seite zu bringen  um sie auszunutzen. Wir wollen uns mit dem SNC treffen.”   Weiter erklärte Salih Muslim, „wir sind gegen das Assad-Regime  und wollen, dass es endet. Das Referendum über eine neue  Verfassung boykottieren wir, weil auf keiner der Grundprobleme  in Syrien sowie auf Forderungen der Kurden eingegangen  wurde.”   Muslim erklärte, dass sie sich mit Vertretern aus China, Russland  und dem Iran getroffen haben, um über die Lage zu reden. Dabei  haben wir allen Vertretern gesagt, „dass wir gegen eine  Militärintervention und gegen die Bewaffnung der Opposition  sind. Dies würde noch mehr Blutvergießen mit sich bringen. Wir  wollen nicht, dass es dazu kommt. Zu unseren Forderungen,  dass wir in Syrien ein anderes System und eine andere  Regierung wollen, zeigten Sie auch Verständnis.”   Dass Kurden unter der Führung der PYD ihre eigenen Strukturen  aufbauen und sich organisieren sagte Salih Muslim: „Wir sind  dabei, in Westkurdistan Komitees und Räte aufzubauen. Die  Bevölkerung in Westkurdistan organisiert sich auf allen Ebenen.  Die Dörfer und Städte bekommen wieder ihre kurdischen  Namen. Unser Ziel ist es, bis Newroz (21. März) unsere  Organisation und unsere Struktur zu festigen und dauerhaft zu  entwickeln.”   (ANF, 24./25.2.12)      Erfolgreicher Protest in Deutschland:  Erdogan blieb zu Hause   Der Steiger Award ehrt Menschen, die sich durch Offenheit,  Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. In der Ankündigung  2012 heißt es: "Wieder einmal werden Menschen ausgezeichnet,  die geradlinig ihren Weg verfolgen". In der Begründung für die  Wahl Erdogans betonten die Verantwortlichen: "Seit Jahren  bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um  einen demokratischen Wandel in seinem Land.“ Aber auch: „In  diesen Tagen wird deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle  im Nahen Osten übernimmt. Die Türkei ist dabei von  entscheidender strategischer Bedeutung. Das wirtschaftliche  Potenzial der Türkei und ihre Funktion sind nicht zu  unterschätzen (...).“   Wir halten die Jury-Entscheidung für einen Skandal: In Erdogans  Regierungszeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor  allem in Bezug auf demokratische Standards dramatisch  verschlechtert. Human Rights Watch hat im Januar einen  erschütternden Bericht über die Mißachtung der Menschenrechte  in der Türkei vorgelegt und spricht darin von einer Eliminierung  der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen,  Massenverhaftungen, Folter, Ermordung von Gefangenen, und  fordert, das Vorgehen gegen Journalistinnen, Regierungskritiker  und kurdische Aktivistinnen zu beenden.   Laut Nachrichtenagentur AP erfolgten weltweit die meisten  Verurteilungen wegen Terrorvorwürfe nach 9/11 in der Türkei,  auf Platz 2 folgt China. Was Erdogan heute lautstark dementiert,   hat der türkische Innenminister Besir Atalay in einem  Fernsehinterview vom 18. Dezember 2011 offen zugegeben: bei  den Massenverhaftungen im Zuge der KCK-Operationen handelt  sich um eine politische Operation der AKP-Regierung. In keinem  Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller  hinter Gittern wie in der Türkei.   Der Protest von Armeniern, Assyrier, Kurden, Aleviten und  anderen Migrantenorganisationen gegen die Verleihung des  Bochumer Steiger Award an den türkischen Ministerpräsidenten  war nach Einschätzung des ZAD ein großer Erfolg: Erdogan hat  seine Teilnahme abgesagt, der Stifter des Preises hat daraufhin  entschieden, den Preis in der Kategorie „Europa“ ganz  zurückzuziehen und diese Kategorie ersatzlos zu streichen… Wir  haben gezeigt, dass wir gemeinsam mit anderen Verbänden  stark sein können. Das war ein deutliches Signal an die Politik,  und wir werden noch viele solcher Signale aussenden.“ Bisher  wird, so der ZAD, in der deutschen Politik immer nur die offizielle  Position Ankaras als Stimme der Migranten aus der Türkei  wahrgenommen: „Das hat sich geändert. Ein für allemal.“   (www.zentralrat.org, www.yekkom.com,  http://demokratiehintergittern.blogsport.de)   Berufsverbot für den Kurden Ayata  "Rassistische Sondergesetze, durch die politische Betätigung  von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und  gehören generell gestrichen", erklärt die innenpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der  Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Politische  Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz" (Bt-Drucksache  17/8865). Jelpke weiter:   "Nach Auskunft der Bundesregierung sind zurzeit 14 Personen  im Ausländerzentralregister gespeichert, deren politische  Betätigung nach Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes  eingeschränkt oder untersagt ist. Die Hälfte dieser Politikverbote  wurde von Behörden in Baden-Württemberg verhängt. Davon  betroffen ist seit Februar 2012 der in Stuttgart lebende kurdische  Exilpolitiker Muzaffer Ayata, der nach 20-jähriger Haft 2002 aus  der Türkei fliehen musste. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer  Antwort ausdrücklich den Einsatz des Instruments des  politischen Betätigungsverbots durch die Länder bei der  Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Während eine  Unterstützung der PKK ist aufgrund des 1993 verhängten PKK- Verbots sowieso illegal ist, verbietet der vom Stuttgarter  Ordnungsamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium  verhängte Maulkorb Ayata darüber hinaus die Teilnahme an  öffentlichen politischen Versammlungen und Aufzügen, die Übernahme und Ausübung von Ämtern, das Halten von Reden,  die Teilnahme an Pressekonferenzen und die Veröffentlichung  von Artikeln mit der kurdischen Thematik. Dies kommt einem  Berufsverbot für den Schriftsteller und Journalisten Ayata gleich.   Die Verbotsverfügung zählt als belastende Aktivitäten Ayatas  unter anderem Vorträge zur Geschichte des kurdischen  Freiheitskampfes und die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion  über Friedensvorschläge für die kurdische Frage auf. Konkrete  Aufrufe zur Gewalt werden weder in der Verbotsverfügung noch  in der Antwort der Bundesregierung genannt. Der Maulkorb  gegen Muzaffer Ayata muss weg, damit er sich in Deutschland  auf legale Weise für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage  einsetzen kann.   Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen: www.ulla-jelpke.de     Petition an die UNESCO zum Ilisu-Staudamm   Anlässlich des internationalen Aktionstags (14. März) für Flüsse  startet ein internationales Umwelt- und Menschenrechtsbündnis  eine Petition an die UNESCO, zum Schutz möglicher  Welterbestätten aktiv zu werden, die durch den Bau des Ilisu- Staudamms in der Türkei bedroht sind. Erstmalig setzen sich  dabei Initiativen aus den Anrainerstaaten Türkei, Irak und Iran  gemeinsam für den Erhalt ihres natürlichen und kulturellen Erbes  ein.   Das grenzübergreifende NGO-Bündnis wendet sich gegen die  Zerstörung der 10.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, die im  Reservoir des Ilisu-Staudamms untergehen würde, und die  massiven Folgen für die Mesopotamischen Sümpfe und seine  Bewohner an der Mündung des Tigris. Die Allianz wird dabei von  zahlreichen Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt,  darunter der Erklärung von Bern, GegenStrömung aus  Deutschland und ECA Watch Österreich. Hasankeyf und das  Tigristal sind eine einmalige Kulturlandschaft und die  Lebensgrundlage für zigtausende Menschen. Obwohl die Stadt  unter Denkmalschutz steht, plant die türkische Regierung ihre  Überflutung.   Die Petition und die Liste der Unterzeichner finden sich unter  http://www.change.org/petitions/unesco-world-heritagecommittee- save-world-heritage-on-the-tigris-river-inmesopotamia  Jahren rund 17 Monate im Militärgefängnis zugebracht. Im Jahre  2008 wurde er dann schließlich als für den Militärdienst  "untauglich" erklärt, was dazu führte, dass er nicht weiter als  Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich verfolgt wurde.   Paragraph 318 des türkischen Strafgesetzbuches verstößt gegen  Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu deren  Vertragsstaaten die Türkei zählt. In Artikel 10 wird das Recht auf  freie Meinungsäußerung garantiert. Amnesty International hat  bereits mehrfach die Abschaffung von Paragraph 318 gefordert.   Empfohlene Aktionen von Amnesty International: Schreiben Sie  bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe an:   • Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Office of the  Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, Türkei,  Fax: (0090) 312 422 1899   • Justizminister Sadullah Ergin, Adalet Bakani, Adalet  Bakanligi, 06659 Ankara, Türkei, Fax: (0090) 312 417  7113, ozelkalem@adalet.gov.tr oder  sadullahergin@adalet.gov.tr   • Kopien an Botschaft der Republik Türkei, Hüseyin Avni  Karslioglu, Rungestraße 9, 10179 Berlin, Fax: 0302759  0915, botschaft.berlin@mfa.gov.tr oder  turk.em.berlin@t-online.de   Unterstützen Sie Halil Savda, indem Sie ihm auf Englisch oder  Türkisch schreiben und Ihre Solidarität bekunden: Halil Savda,  Dogubeyazit Kapali Cezaevi, Dogubeyazit, Agri, Türkei.   (info@amnesty-tuerkei.de, www.amnesty-tuerkei.de)      Urgent Action:  KDV Halil Savda weiterhin in Haft   Bildungsreise nach Hakkari und Van   Der Menschenrechtsverteidiger Halil Savda wurde am 15. März  in ein anderes Gefängnis verlegt. Er hat bisher 28 Tage seiner  100-tägigen Haftstrafe abgeleistet. Grund für die Verurteilung  war sein öffentlicher Einsatz für Militärdienstverweigerer.  Amnesty International betrachtet Halil Savda als gewaltlosen  politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet,  weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung  Gebrauch gemacht hat.   Halil Savda wurde während eines Besuchs im Bezirk  Dogubeyazit in der Provinz Agri im Osten der Türkei am 24.  Februar um sechs Uhr morgens festgenommen. Wegen eines  Verstoßes gegen Paragraph 318 des türkischen  Strafgesetzbuchs, der die "Entfremdung der Bevölkerung vom  Militärdienst" unter Strafe stellt, war er 2008 zu einer 100-tägige  Haftstrafe verurteilt worden. Grund für die Verurteilung war sein  Einsatz für zwei israelische Militärdienstverweigerer im Jahre  2006. Im Februar 2011 informierte man Halil Savda darüber,  dass das Urteil gegen ihn im November 2010 durch das Oberste  Berufungsgericht der Türkei aufrechterhalten wurde. Er musste  die Strafe jedoch erst am 24. Februar 2012 antreten. Halil Savda  droht eine weitere sechsmonatige Haftstrafe, zu der er im Juni  2010 wegen des Verstoßes gegen Paragraph 318 verurteilt  wurde. Über die eingelegten Rechtsmittel hat das zuständige  Berufungsgericht noch nicht entschieden. Es liegen derzeit noch  zwei weitere Anklagen gegen Halil Savda wegen des Verstoßes  gegen Paragraph 318 vor.   Nachdem Halil Savda 2004 die Ableistung des in der Türkei  verpflichtenden Militärdienstes abgelehnt hatte, ist er schon  mehrfach festgenommen worden. Insgesamt hat er wegen des  Verweigerns des Kriegsdienstes über einen Zeitraum von fünf   Die Stadt Hakkari (kurdisch: Colemerg) in der gleichnamigen  Provinz im Südosten der Türkei, hat ca. 78.000 Einwohner und  liegt 1639 Meter über dem Meeresspiegel.   Das Programm unserer Bildungsreise 2012 haben wir mit  unserem lokalen Kooperationspartner, der Universität Hakkari,  zusammengestellt. Es beinhaltet u.a. ---den Besuch  verschiedener historisch bedeutsamer Plätze und Bauten im  Stadtzentrum von Hakkari,   • die Teilnahme an einer von der Universität  durchgeführten Konferenz über Literatur, Bildung und  Kultur der Region einschließlich einer „Nacht der  Liedermacher“,   • eine Wanderung zum armenisch-christlichen Kloster   • Exkursion nach Koçanis, Besuch des Berçelan-Plateau  und des See Seyitxan   • Exkursion und Besuche der christlichen Kirchen in  Semdinli und Marsalita   • Exkursion nach Van und zur Insel Akdamar (Vansee)   • Gespräche und Besuche bei lokalen Vertretern von  Politik, Wirtschaft und Verwaltung   Reisedaten: 28. Mai – 6. Juni 2012, Kosten: 700 – 800 Euro  Veranstalter: Bonner Instituts für Migrationsforschung,  kuecherer@bimev.de,      Überwachung von AZADÎ durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig   Gestern (22. März) entschied die erste Kammer des  Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre  hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des  Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für  Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.   Im Juli 2009 – fast zehn Jahre später - hatte das BfV den Verein  darüber informiert, dass von Februar 1998 bis Juli 2000 der  Postverkehr von AZADÎ kontrolliert worden und ab September  1999 die Überwachung der Telefonkommunikation  hinzugekommen sei.   Das VG entschied nun, dass es bei der gesetzlichen Kontrolle  der Überwachungsmaßnahmen durch das  Bundesinnenministerium und die parlamentarische G-10Kommission  gravierende Mängel gegeben habe. Im konkreten  Fall war AZADÎ juristisch nur Nebenbetroffener, weil sich die  eigentlichen Überwachungen gegen eine befreundete Person  richteten, die seinerzeit einen Untermietvertrag im AZADÎ-Büro  hatte.   AZADÎ wendet sich in scharfer Form generell gegen die Überwachung linker Strukturen durch den Verfassungsschutz.   Die nun nachträglich als illegal eingestuften Maßnahmen quasi  als Nebenprodukt anderer Ermittlungen wiegen umso schwerer,  da wir als Rechtshilfefonds naturgemäß rechtlich vertrauliche  Gespräche und Briefverkehr mit den von uns unterstützten  Personen führen.   Mit dieser Entscheidung - so der von AZADÎ beauftragte Berliner  Rechtsanwalt Sönke Hilbrans - sei das Verwaltungsgericht Berlin  seiner eigenen Rechtsprechung von Anfang März im  Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen gegen  angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ gefolgt.   (AZADÎ e.V. - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden  in Deutschland, azadi@t-online.de, 23.3.12)      Fortbildung kurdisch-Lektoren und Lehrkräfte   Das Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Universität  Bonn, Abteilung für Islamwissenschaft, bietet in Zusammenarbeit  mit dem kurdischen Zentrum für juristische Studien und  Beratungen e.V. (YASA) einen Kurs zur Weiterbildung von  Lektoren und Lehrkräften für die kurdische Sprache (Kurmandji)  an.   Ziel des Kurses ist es, Personen mit sehr guten Kurdisch- Kenntnissen Fähigkeiten zum Unterrichten der Kurdischen  Sprache als Fremdsprache zu vermitteln.   Der Unterricht setzt sich wie folgt zusammen:   • Einführungsveranstaltung an der Universität Bonn (halber Tag),  geplant am 31.03.2012.   • Sechs Monate Selbststudium anhand von durch die  Dozierenden zusammengestellten Materialien (März-August),  begleitet von den Dozierenden, drei schriftliche Prüfungen  zwischen April und 15 August.   • 50 Stunden Online-Unterricht (während der Selbstlernphase  vom April bis Ende August).   • 2 Wochen intensiver Unterricht à 35h/Woche in an der Uni  Bonn (10.-21.September 2012).   • Abschlussprüfung vorgesehen für Samstag, den 06.Oktober 2012.   Der Kurs bzw. das Seminar wird mit einer schriftlichen und  mündlichen Prüfung abgeschlossen, die Teilnehmer erhalten bei  Bestehen der Prüfung eine „Zertifikat / Bescheinigung über die  Qualifikation zum Kurdischlektor“ für Kurdisch als Fremdsprache  über die erfolgreiche Teilnahme. Das erworbene Zertifikat soll als  Nachweis für Kenntnisse in der Vermittlung des Kurdischen bei  Schulen und Universitäten dienen.   Kontakt: Fawzi Dilbar: fawzi.dilbar@uni-bonn.de Nissrin Emir:  nissrin.emir@uni-bonn.de; Info: http://www.ioa.unibonn. de/abteilungen/islamwissenschaft/sommerkurse   www.lerne-kurdisch.de   .Website: Die Kurdisch-Kurse sind ab sofort der besseren  Übersicht halber oben in der Navigation zu erreichen. Es werden  wieder viele neue Kurse bundesweit angeboten. Wir freuen uns  auf weitere Anmeldungen und zahlreiche Teilnahme an den  Kurdisch-Kursen!   .Kurse: Die Kurse wurden überarbeitet und können viel  bequemer gefiltert und gefunden werden.