anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin

Do 6.12.2007
17.00 Uhr Kundgebungsbeginn / Alexanderplatz:
17.45 Uhr Demonstrationsbeginn
18.00 Uhr Zwischenkundgebung / Innensenat Berlin
18.30 Uhr Zwischenkundgebung / Brandenburger Tor
19.00 Uhr Abschlußkundgebung / Radisson Hotel Berlin,
Karl-Liebknecht-Str. 3 (Tagungsort der IMK)

danach Filme, Musik, Kunst, Infos zur Flüchtlingspolitik (6.-10.12.07) und lecker Essen & Trinken im >> NewYorck im Bethanien << Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Sommer mit dem “neuen Zuwanderungsgesetz³ zahllose Verschärfungen beschlossen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr.

Außerdem gibt es nach wie vor keine effektive Bleiberecht, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit weiteren tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.

Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf:

- Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen!

- Zuwanderung ohne Rassismus

und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen.

- Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen.

- Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben!

- Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen.

- Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am Nikolaustag phantasievoll gekleidet und mit Gedichten und Engelsgesängen gegen Ungleichheit und Diskriminierung auf die Straßen zu gehen!

Für Gleichheit und Gerechtigkeit, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!

UnterzeichnerInnen: Aktionsbündnis Hier Geblieben!, Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e. V., Antirassistische Initiative Berlin, Banda Agita, BBZ Berlin, Bürengruppe Paderborn, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Hamburg e.V. JoG - Jugendliche ohne Grenzen, JoG - Bayern, JoG - Berlin, JoG - Hessen, Bleiberechtsbüro München; Flüchtlingsrat Berlin, Jugendnetz Wetzlar, GRIPS Theater, Initiative gegen das Chipkartensystem, Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V., Netzwerk Selbsthilfe e.V., Theater PFÜTZE Nürnberg, Annabelle Ahrens, Ulla Jelpke - MdB für DIE LINKE, Jessica Tiesche, Erich Röper, WeGe ins Leben e.V., WIB Wetzlarer Initiative für Bleiberecht, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, Linksjugend ['solid] Brandenburg ...