Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer (CDU) - Mürvet Öztürk, MdL (GRÜNE): Irmers Äußerungen sind eines Landtagsabgeordneten und Demokraten unwürdig!

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen können, dass der Landtag die erneuten Entgleisungen des Abgeordneten Irmer zurückweist. Irmer wird in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 28. April 2010 mit den Worten zitiert: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger".

Erst nach mehrfacher Aufforderung konnte sich Herr Irmer zu einer Entschuldigung im Landtag durchringen. Diese Entschuldigung nehmen wir als Fraktion und ich persönlich als Abgeordnete aus Wetzlar zur Kenntnis. Wie viel sie jedoch bedeutet, wird das zukünftige Verhalten des Herrn Irmer selbst zeigen.

"Diese Äußerungen hätten so nicht stehen bleiben dürfen. Der Landtag musste deutlich machen, dass er diese Meinung von Herrn Irmer in keiner Weise teilt. Diese Auffassungen widersprechen eklatant einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags von Anfang des Jahres, in dem zu mehr Toleranz und Akzeptanz aufgerufen wurde", sagt Mürvet Öztürk, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag aus Wetzlar.

Darüber hinaus seien Irmers Äußerungen eines Landtagsabgeordneten und Demokraten unwürdig und dienten dazu die Gesellschaft zu spalten und Vorurteile zu schüren.

"Wir sind ja leider schon einiges von Herrn Irmer gewöhnt. Erst im April hat er in einem Artikel in seinem Sprachrohr, dem Wetzlarer Kurier, das Schreckensbild vom Europa überrennenden und die Sozialkassen plündernden Türken heraufbeschworen, im Falle die Türkei würde vollwertiges EU-Mitglied.", so Öztürk weiter. Solche Töne seien der Diskussion um die Sache nicht förderlich und Gift für das Klima in der Gesellschaft und das Miteinander der Kulturen und Religionen. Aber diesmal hat Irmer dem Fass den Boden ausgeschlagen.

"Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises, die politischen Kräfte und die Vereine auf, sich deutlich von Herrn Irmer und seinen fremdenfeindlichen und diffamierenden Äußerungen öffentlich zu distanzieren und Musliminnen und Muslime im Lahn-Dill-Kreis ein Signal des Willkommenseins zu senden." betont Öztürk. Sie erwarte auch von ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass sie sich endlich trauen, Irmer die Stirn zu bieten.