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PRO ASYL Info 9. September 2011
  PRO ASYL Info 9. September 2011
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Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesjustizministerin fordert: „Bleiben Sie unbequem!“ So endet eine Videobotschaft von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum 25jährigen Jubiläum von PRO ASYL, über die wir uns sehr gefreut haben. Heribert Prantl befand in der Süddeutschen Zeitung: „PRO ASYL ist so etwas wie die undiplomatische Vertretung der Ärmsten der Armen.“ Undiplomatisch und unbequem – das wollen wir auch in Zukunft bleiben, wenn es darum geht, für eine humane Flüchtlingspolitik zu streiten. Wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung.

Eine anregende Lektüre wünscht
Ihr PRO ASYL-Team

   
Inhalt
 
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Viel Lob von ungewohnter Seite



Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Besonders beeindruckt hat mich Ihr Engagement zur Situation der Asylbewerber an der EU-Außengrenze in Griechenland“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Videobotschaft. „Ohne hartnäckige Recherchen von PRO ASYL wären die unhaltbaren Zustände in griechischen Auffanglagern nicht so umfassend und genau dokumentiert vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt. Wer weiß, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne das Engagement von PRO ASYL gelautet hätte.“ Im Januar 2011 hatte der Gerichtshof Griechenland, aber auch Belgien verurteilt, weil die belgische Regierung einen Asylbewerber nach Griechenland abgeschoben hatte – ein bahnbrechendes Urteil für den Flüchtlingsschutz und ein großer Erfolg in der 25jährigen Geschichte von PRO ASYL.

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Abschiebegegnerin ausgezeichnet



Preisträgerin Julia Kümmel mit ihrem Laudator Herbert Leuninger

Nicht minder bahnbrechend war das Urteil, das unsere diesjährige Trägerin des Menschenrechtspreises der Stiftung PRO ASYL erstritt: 2003 hatte Julia Kümmel auf dem Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung eines Irakers protestiert und daraufhin vom Flughafenbetreiber Fraport ein Hausverbot bekommen. In einem nervenaufreibenden, achtjährigen Prozess nahm es Julia Kümmel auf sich, gegen die Aushebelung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit an deutschen Flughäfen vorzugehen. Das Ergebnis: Ein fulminanter Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Seitdem kann an deutschen Flughäfen wieder demonstriert werden. Bei der Preisverleihung am 3. September schloss der langjähriger Sprecher von PRO ASYL Herbert Leuninger seine Laudatio mit den Worten: „Julia Viktoria!“

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Bewegte Bilder - 25 Jahre PRO ASYL



Film "25 Jahre PRO ASYL"

Unser 25jähriger Geburtstag ist leider nicht nur ein Anlass, um Erfolge zu feiern. Denn 25 Jahre PRO ASYL - das sind auch 25 Jahre Asylpolitik. Oder genauer: 25 Jahre deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr. Was im letzten Vierteljahrhundert in der Asylpolitik geschah und wo wir heute stehen, rekapituliert der Film „25 Jahre PRO ASYL“ im Zeitraffer: Mit Schlagzeilen, Archivmaterial und Kommentaren von Gesine Schwan, Michael Breitkopf, Ilija Trojanow, Margot Käßmann und Navid Kermani. Den Film können Sie ab sofort unter www.proasyl.de abrufen.

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Protest gegen Abschiebung – Der Fall Gazale Salame



Protest gegen Abschiebung: Demonstration für ein Bleiberecht von Gazale Saleme.

Februar, 2005: Die Beamten kamen ohne Vorwarnung und holten sie einfach ab: Die schwangere 23jährige Gazale Salame muss mit ihrem jüngsten Kind auf dem Arm in den Polizeibus steigen. Ohne dass sie sich von ihrem Mann und ihren beiden älteren Kindern verabschieden kann, wird sie auf Anweisung des Landkreises Hildesheim mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben – in ein Land, das sie nur von der Durchreise kennt. Gazale Salames Fall bewegt noch heute die Öffentlichkeit. Seit mehr als sechs Jahren setzen sich engagierte Menschen aus Hildesheim dafür ein, dass Gazale zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren darf. Am vergangenen Mittwoch gingen 130 Menschen in Hildesheim auf die Straße und protestierten gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Der Unterstützerkreis von Gazale Salame, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, haben für den 15. Oktober bereits die nächste Demonstration angekündigt.

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Gemeinsame Aktion mit Campact



Campact-Kampagne für die Rechte von Flüchtlingskindern

Schon 2001 startete PRO ASYL die Kampagne „Alle Kinder haben Rechte“. Jahrelang forderten wir, dass die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte anerkennt. 2010 war es endlich so weit. Seither gilt der Satz „Gleiches Recht für alle Kinder“ auch in Deutschland. So steht es in der Konvention. Doch umgesetzt ist das noch nicht: 40.000 Flüchtlingskindern verweigert die Regierung gleiche Rechte. Sie können nur bei akuten Schmerzen zum Arzt. Sie erhalten nur zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes, obwohl der als Existenzminimum gilt. Oft wird ihnen der Zugang zu Bildung verbaut. Zusammen mit Campact und anderen Organisationen hat PRO ASYL einen Appell an Bundessozialministerin von der Leyen gestartet. Die Forderung: Diskriminierende Sondergesetz abschaffen! Rund 33500 Menschen haben schon unterzeichnet. Unterzeichnen auch Sie.

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Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

Vorsitzender: Dr. Jürgen Micksch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
Tel: +49 (0) 69 - 23 06 88
Fax: +49 (0) 69 - 23 06 50
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de

Spendenkonto-Nr: 8047300
Bank für die Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

Grafik und TYPO3 Umsetzung:
d.k.d. Internet Service GmbH
www.dkd.de
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