Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht*    Nr. 57/07          31.07.07
Redaktion: Detlev von Larcher

1. bis 3. Das Sommerthema:Senkung des Soli

4. In der Schweiz sammelt SP Unterschriften für Volksinitiative gegen Steuerwettbewerb

5. Eine Studie über Geschlossene Fonds wird vorgestellt

6. EU geht gegen Mehrwertsteuerbefreiung der Post vor

1. Koalition streitet über weitere Steuerentlastung

Die CDU liebäugelt mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Darüber hinaus wird in der Union laut darüber nachgedacht, wie man den Steuerzahler sogar kurzfristig entlasten kann. Gegenwind kommt dabei -- mit Blick auf den Bundeshaushalt -- von Koalitionspartner SPD.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/



2. Bundesregierung
Kein Spielraum für Steuersenkung

Finanzministerium nennt Streit um Solidaritätszuschlag "überflüssige Diskussion" - Sanierung der Staatsfinanzen hat Priorität

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1481999

3. Linke enttäuscht über Ost-Politik Merkels

Berlin (AP) Linksparteichef Lothar Bisky hat sich enttäuscht über die Politik der Bundesregierung für die neuen Länder geäußert und Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags widersprochen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, den Soli-Beitrag generell zu streichen, sagte Bisky am Montag in Berlin. Falls Mittel übrig seien, sollten sie für Beschäftigungsförderung und für Forschungs- und wissensintensive Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
http://de.news.yahoo.com/ap/20070730/

4. Schweizerkreuz in Herzform

So sammelte die SP unter dem Patronat von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin wacker Unterschriften für ihre Volksinitiative gegen den Steuerwettbewerb, http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweizerkreuz_in_herzform_1.534942.html

5. Viel Schatten, wenig Licht

Der Prospekt für den Geschlossenen Fonds ist auf Hochglanzpapier gedruckt, die Herren auf den Fotos des Emissionshauses tragen feinen Zwirn. Leider lässt sich daraus nicht schließen, ob das Geld der Anleger bei ihnen in guten Händen ist. Geschlossene Fonds sind sehr komplex. Für Interessenten ist es selbst nach der Lektüre der Prospekte nicht leicht, seriöse Anbieter von windigen Initiatoren zu unterscheiden. http://www.boerse-online.de/fonds/aktuell/490533.html

6. EU geht gegen Steuerprivileg für Deutsche Post vor

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat die zweite Phase ihres Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer eingeleitet. http://de.today.reuters.com/news/