Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

12.04.07 Redaktion: Detlev von Larcher I

*1. Keine Abgabe auf Flugtickets*

Politik sucht andere Instrumente

Eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets hat in der großen Koalition vorerst keine Chance. Selbst Bundesumweltminister Gabriel (SPD) wollte sich nicht hinter diese Forderung von Umweltpolitikern aus Union und SPD stellen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=1110746&

*2. Große Koalition lehnt Steuersenkung strikt ab***

Berlin - Die Bundesregierung sieht in dieser Legislaturperiode keine Spielräume für Steuersenkungen. Vorrang habe die Sanierung der Staatsfinanzen, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte Entlastungen bei der Einkommensteuer gefordert.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,783390.html?fCMS=d1278b3a53cfc9a1b40f63c6c28a2980

*3. Auch SPD denkt über Steuersenkungen nach***

Berlin - Nach dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode gibt es ähnliche Überlegungen nun auch in der SPD.

http://www.net-tribune.de/article/110407-374.php

*4. Dossier* London lockt Konzerne in die Heimat

     Das britische Finanzministerium arbeitet an einer Reform des
     Steuersystems mit dem Ziel, dessen Wettbewerbsfähigkeit zu
     verbessern. Nach Informationen der Financial Times könnte es
     multinational agierenden britischen Unternehmen künftig erlaubt
     werden, ausländische Gewinne in Milliardenhöhe steuerfrei zurück
     in die Heimat zu überführen.
                                       http://www.ftd.de/politik/europa/184744.html?nv=cd-topnews

5. Estland hält sich im Steuerstreit Schweiz-EU zurück

     Estland hält sich im Steuerstreit der Schweiz mit der EU zurück.
     Das wurde am Montag beim Besuch von Bundespräsidentin Micheline
     Calmy-Rey in der estnischen Hauptstadt Tallinn deutlich.
     http://www.nzz.ch/2007/04/09/il/newzzF0B2VLM5-12.html