Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Wiesbaden, 20. November 2012

Innenminister Boris Rhein:
Kabinett hebt Residenzpflicht in Hessen auf

Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein begrüßt die Aufhebung der Residenzpflicht
innerhalb Hessens durch das Kabinett.
Innenminister Boris Rhein: „Ich habe mich seit Monaten intensiv für das Ende der
Residenzpflicht in Hessen eingesetzt und freue mich sehr, dass das Kabinett diesen
Schritt zu mehr Menschlichkeit gegangen ist. Der Wegfall der Residenzpflicht in Hessen
ist eine entscheidende Verbesserung insbesondere für junge Asylbewerberinnen und -
bewerber.“
Aufgrund der Residenzpflicht durften Asylbewerber bisher in Hessen den
Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit einer Sondergenehmigung der
Behörden verlassen. Künftig fallen diese Beschränkungen weg.
„Die vielen positiven Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass unsere Entscheidung die
Residenzpflicht abzuschaffen, genau die richtige ist. Die Landesregierung leistet so
einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen. Zudem entlasten wir die
Kommunen durch den Wegfall der zahlreichen Sondergenehmigungsverfahren“, so
Innenminister Boris Rhein abschließend.