Dialog-Kreis

„Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt

zwischen Türken und Kurden“

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Redaktion: Andreas Buro, Barbara Dietrich, Memo Sahin,

Luise Schatz und Mani Stenner

Redaktionsschluss: 6.02.2012

dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

Inhalt

Der Kommentar: Wohin steuert die AKP?

IHD: 2011 wurden 6800 Personen festgenommen,

davon 3800 inhaftiert

40 kurdische JournalistInnen verhaftet

Vizepremier stellt klar:

KCK-Operationen sind politische Operationen

Rangliste der Pressefreiheit: Türkei auf Platz 148

Leyla Zana: Autonomie reicht nicht aus!

ai: Untersuchungen zur Bombardierung in Uludere

sind nicht glaubwürdig

Haftsituation von Abdullah Öcalan:

IHD appelliert an Anti-Folter-Komitee

Kurdische Parlamentarier genießen keine Immunität

– Zanas Wohnung durchsucht

Keine Gerechtigkeit im Fall Hrant Dink

Massengrab Mitten in Amed/Diyarbakir

17 Jugendliche im Gefängnis im Hungerstreik

Am Tag des bedrohten Anwaltes

Kundgebungen vor türkischen Vertretungen

Freitagsgebete auf Englisch jedoch nicht Kurdisch

Roj-TV: Stimme der Kurden schweigt

Die Blockade gegen Roj TV dauert an

Haftstrafe für ehemaligen Bürgermeister

wegen Interview in Los Angeles Times

Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz

gegen Genozidleugnung

Ragip Zarakolu für den Friedensnobelpreis

Haftstrafe für ehemaligen Bürgermeister

wegen Interview in Los Angeles Times

Europa-Rat: Türkische Justiz muss Menschenrechte

besser schützen

Bewohner Hasankeyfs blockieren Topkapi Palast in Istanbul

Familienzusammenführung und Rückkehr von Gazale Salame

Newroz-Delegation „Ez jî li vir im“

IPPNW-Delegationsreise 9

Newroz-Delegation nach Süd-Kurdistan

Neuerscheinungen:

Stranên Kurdî / Kurdische Lieder

Warum das Kamel beleidigt war

»Infobrief Türkei«

Hinweis auf sonstige Infostellen

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Der Kommentar

Wohin steuert die AKP?

Von Memo Sahin

Als die türkische Regierungspartei, AKP, sich nach den

Parlamentswahlen im Jahre 2002 auf den Weg in die

Europäische Union machte und die Macht der Generäle und

Eliten der kemalistischen Schule begrenzen wollte, war sie eine

reformoriente Erneuerungspartei. Die unter dem Diktat der

Kemalisten leidende Bevölkerung, die Intellektuellen,

Demokraten und Liberalen haben damals nicht gezögert, den

Kurs der AKP zu unterstützen. Auch aus dem Westen, EU und

USA, erhielt sie zunehmend Anerkennung und wurde

international aufgewertet. Dies und die wirtschaftlichen Erfolge

haben die AKP ermutigt, ihren Platz auf dem Sattel zu

verfestigen und im In- und Ausland selbstbewusster aufzutreten

oder sogar aufzutrumpfen.

So hat Regierungschef Erdogan nicht gezögert auf dem

internationalen Parkett in Davos den israelischen

Staatspräsidenten Peres der "barbarischen Kriegsführung“ zu

bezichtigen, ohne sich zu erinnern, was er im eigenen Land

gegenüber den Kurden praktizierte. (spiegel.de, 29.1.2009)

In Deutschland beschuldigte er die Bundesregierung der

„Assimilation“ der türkischen Migranten, die „ebenso wie der

Antisemitismus ein Vergehen an der Menschheit“ sei, ohne in

Erinnerung zu rufen, dass in seinem Land kein einziger

Klassenraum besteht, in dem kurdische Kinder in ihrer

Muttersprache unterrichtet werden. (FAZ, 2.11.2011)

Bezüglich der Anerkennung des Völkermordes an Armenier griff

die AKP-Regierung fast alle europäischen Regierungen an, rief

zum Boykott der Waren aus der Schweiz und aus Frankreich auf,

obwohl dieses Vergehen fast 100 Jahre vor seiner Regierung im

Osmanischen Reich stattgefunden hatte.

Ab der Mitte des Jahrzehnts war die AKP vorrangig damit

befasst, die Macht der Generäle und Kemalisten zu begrenzen –

eine Herkules-Aufgabe, die sie relativ erfolgreich bewältigt hat.

Die Generäle wurden im Sommer 2011 in ihre Kasernen beordert

und der neue Generalstabschef fühlt sich mit der AKP-Regierung

verbunden.

Seit fast fünf Jahren, ab 2007 kontrolliert sie die Legislative und

Exekutive und stellt das Staatsoberhaupt. Hinzu gekommen ist

im Jahre 2010 auch die Judikative, die vom Hohen Rat der

Staatsanwälte und Richter (HSYK) kontrolliert wird, darunter

auch das Verfassungsgericht. Alle bis dahin von der AKP

kritisierten Verfassungsorgane, darunter Nationaler

Sicherheitsrat (MGK), Religionsbehörde (Diyanet), Hochschulrat

(YÖK) und Kontrollgremium der Medien (RTÜK), wurden nicht

abgeschafft, sondern mit AKP nahen Kadern neu besetzt und

unter Kontrolle gestellt.

Ein sehr großer Teil der türkischen Medien befinden sich in den

Händen der islamischen Holdings. Dutzende von

Tageszeitungen und Fernsehstationen agieren wie

Zentralorgane der AKP. Allwöchentliche Reden von Erdogan

werden landesweit von über zehn Fernsehsendern live

übertragen. Erdogan lädt die Besitzer und Chefredakteure zu

Briefings ein und bestimmt den Ton der Berichterstattung.

(haber7.com, 20.10.2011)

In der Kurdenfrage agiert die AKP wie ihre Vorgänger und denkt,

dass sie die Kurdenfrage mit militärischen Mitteln lösen könne:

Wie Vorgänger Demirel, der 1992 sagte, dass er die kurdische

Realität anerkenne, wie Mesut Yilmaz, der 1999 sagte, dass der

Weg der EU über Diyarbakir laufe, sagte Erdogan im Sommer

2005 in der Kurdenmetropole Diyarbakir: "Das Kurdenproblem ist

nicht etwas, das nur einen Teil der Nation betrifft, sondern ist

unser aller Problem und vor allem mein Problem." (12.8.2005)

Drei Jahre später, im Sommer 2008 „startete“ er die Politik der

„kurdischen Öffnung“, die allerdings im Sande verlief und

verkehrte sie im kurdischen Mus wieder, in dem er sagte: „Für

mich existiert die Kurdenfrage nicht!“ (30.4.2011,

http://www.haber7.com/haber/20110430/ Erdogan-Kurt-sorunuyoktur.php)

Seit dieser Art der „kurdischen Öffnung“ wurden über 6000

kurdische Politiker, gewählte Volksvertreter, Bürgermeister,

Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtler und

Rechtsanwälte nicht nur vorüber gehend festgenommen,

sondern verhaftet. So versucht die AKP-Regierung die legale

kurdische Partei BDP, die 100 Kommunen in kurdischen

Gebieten regiert und im türkischen Parlament vertreten ist, zu

lähmen. Die AKP versucht jedoch nicht nur, Kurden mundtot zu

machen, sondern auch Andersdenkende. Prof. Dr. Büsra Ersanli

und der international bekannte Verleger Ragip Zarakolu wurden

als angebliche Unterstützer der KCK, sprich PKK, verhaftet.

In den kurdischen Bergen wird internationales Kriegsrecht

verletzt, indem Kämpfer der PKK mit chemischen Waffen

ermordet wurden. Zivilisten werden in diesem Krieg nicht

verschont. Am 28. Dezember 2011 wurden 34 Kurden

mehrheitlich Kinder und Jugendliche mit F16 Kampfjets

massakriert - wie es scheint, wider besseres Wissen. Erdogan

leitete höchstpersönlich einen Prozess gegen seinen bis dato

Unterstützer, Ahmet Altan, Herausgeber der Tageszeitung Taraf,

auf Schadenersatz in Höhe von 30.000 Türkische Lira ein, weil

der ihn wegen der Tötung der 34 kurdischen Zivilisten kritisiert

hatte.

Erdogan erträgt selbst keine kritischen Karikaturisten und

Künstler, nicht nur Mohammed-Karikaturisten. Er lässt an der

armenischen Grenze ein Friedensdenkmal des Künstlers

Mehmet Aksoy zerstören, das für die Annäherung zwischen den

beiden Völkern stand.

(http://www.dha.com.tr/haberdetay.asp?Newsid=173593, 14.6.2011).

Erdogan griff auch den amerikanischen Schriftsteller, Paul Auster,

an, weil dieser es abgelehnt hatte, in ein Land einzureisen, in dem

Journalisten und Schriftsteller verhaftet sind. Erdogan erwiderte:

„Ob du kommst oder nicht, was würde sich denn ändern?“

Amnesty international, Human Rights Watch,

Menschenrechtskommissar des Europarats, Hammerberg, EU-

Erweiterungskommissar Füle und PEN-International kritisieren

die AKP-Regierung wegen der massenhaften Inhaftierung der

BDPler, der Journalisten und Schriftsteller sowie begangenen

Menschenrechtsverletzungen. Die Türkei ist nach einer

Auflistung der Organisation Reporter ohne Grenzen von 179

Ländern in Bezug auf die Pressefreiheit im Jahre 2011 gleich um

10 Stellen auf den Platz 148 abgerutscht. Nach Recherchen des

unabhängigen Netzwerks Bia vom 31.01.2012 sind 104

Journalisten und 30 Verteiler von Zeitungen meist unter dem

Vorwurf, illegalen Organisationen anzugehören, inhaftiert.

Nun ist Erdogan auf dem Wege nach dem Vorbild der

Kemalisten statt einer „kemalistischen Jugend“ eine „gläubige

Jugend“ zu schmieden. Vor seiner Fraktion am 31. Januar

verkündete er, dass die AKP-Regierung vorhabe, eine gläubige

Jugend zu erziehen, indem er vergaß, dass die „Erziehung einer

gläubigen Jugend“ nicht zu den Aufgaben einer säkularen

Regierung gehört und dass der Staat in der Glaubensfrage

unparteiisch bleiben muss.

Die religiösen und ethnischen Minderheiten, wie Aleviten,

Christen und Kurden, haben bitter erfahren, was für eine Jugend

aus der „Türkisch-Islamischen-Synthese“ geschmiedet wurde

und wozu sie fähig ist.

Auch von der Politik „Nullproblem mit den Nachbarn“ ist nichts

übriggeblieben. Fast mit allen Nachbarn, Armenien, Iran, Irak,

Syrien, Zypern und Griechenland ist die türkische Außenpolitik

auf Konfrontationskurs geraten.

Anscheinend hat die AKP-Regierung vom Vorhaben, das Land

zu demokratisieren, die Kopenhagener Kriterien voll

anzuerkennen und anzuwenden und die Kurdenfrage friedlich zu

lösen, Abschied genommen. So stellt sich mit Recht die

sorgenvolle Frage, wohin steuert die AKP-Regierung?

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Ereignis-Kalender

IHD: 2011 wurden 6800 Personen festgenommen, davon 3800 inhaftiert

Die Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) hat im

Rahmen der Woche für Menschenrechte eine Demonstration mit

dem Motto „Wir wollen nicht aussagen. Wir wollen berichten“

veranstaltet.

Hierbei hat Meral Cildir, die Vorstandsmitglied des IHD ist, eine

Erklärung zu den Rechtsverletzungen im Jahre 2011 verlesen:

„Im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen wurden 330

Menschen getötet. 19 Menschen wurden extralegal hingerichtet.

In 812 Fällen haben Personen, die in Polizei-/Militärgewahrsam

Folter oder schlechte Behandlung erfahren haben bei uns

Anzeige erstattet. 2011 gab es eine starke Zunahme bei

rechtswidrigen Eingriffen in das Demonstrations- und

Versammlungsrecht. Im Zuge der Eingriffe kamen 6 Personen

ums Leben, 271 wurden verletzt. 6800 Personen wurden

festgenommen, davon 3800 inhaftiert. Eingriffe in das

Organisationrecht haben stark zugenommen, so dass vor allem

tausende PolitikerInnen und Mitglieder der Partei für Frieden und

Demokratie (BDP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten

(ESP) und der Sozialistischen Demokratie Partei (SDP) inhaftiert

wurden.

Meral Cildir hat weiterhin angeführt, dass auch die Repression

gegen MenschenrechtlerInnen zugenommen hat. Dazu zählen

unter anderem auch: Ragip Zarakolu (Ehrenvorsitzender des

IHD), Muharrem Erbey (Ko-Vorsitzender des IHD-Türkei und

Vorsitzender der Sektion Diyarbakir), Roza Erdede und Aslan

Özdemir (Vorstandsmitglieder des IHD-Diyarbakir). Zuletzt hat

Cildir auch auf die Verhaftung von 38 Anwälten hingewiesen und

betont, dass die kurdische Frage auf Grundlage

gesellschaftlicher Rechte gelöst werden muss.

(ANF, 17.12.11, ISKU)

40 kurdische JournalistInnen verhaftet

Im Rahmen der laufenden KCK-Operationen wurden am 20.

Dezember mit einer koordinierten Razzia der Polizei 42

kurdische JournalistInnen festgenommen und anschließend

verhaftet. Betroffen waren Journalisten der kurdischen

Tageszeitung „Özgür Gündem“, die Nachrichtenagentur „DIHA“,

die Nachrichtenagentur „Etik Ajans“, der Verlag „Gün Maatbasi“

und die Zeitschrift „Demokratik Modernite“.

Zeitgleich wurden in Istanbul, Ankara, Diyarbakir, Van, Adana,

Mersin und Izmir Razzien durchgeführt. Dabei wurden

Festplatten, Nachrichtenmaterialien und Nachrichtenarchive

seitens der Polizei beschlagnahmt. Unter den

gefangengenommenen befindet sich auch ein Reporter der AFP

und Reporter der Tageszeitung „Vatan“.

Laut dem Menschenrechtsverein IHD befinden sich in der Türkei

zurzeit 71 Journalisten in Haft. Die AKP-Regierung hat die

Türkei, was die Inhaftierung von Journalisten angeht zu einem

großen Gefängnis werden lassen.

Melda Onur, Istanbuler Abgeordnete der Republikanischen

Volkspartei (CHP), hat in ihrer Rede zum Budget der

Generaldirektion für Presse und Information im türkischen

Parlament auf die festgenommenen Journalisten hingewiesen

und gesagt: „Je größere Justizpaläste ihr baut, umso mehr

schrumpft die Gerechtigkeit.“ Melda Onur hat in ihrer Rede vor

dem Parlament mit den Worten „Die freie Presse ist inhaftiert, die

nicht Inhaftierten sind nicht frei“, auf die Repressionen

gegenüber der Presse und den JournalistInnen in den

Gefängnissen aufmerksam gemacht.

Die Einschränkungen, die sich in der Meinungsfreiheit während

der Legislaturperiode der AKP zeigen, sind vor allem bei der

Pressefreiheit zu sehen. Noch immer sind in der Türkei 71

JournalistInnen in Haft. Noch immer werden hunderten

JournalistInnen, RedakteurInnen und Intellektuellen unter

unterschiedlichsten Vorwänden Verfahren eröffnet. Mit den

Repressionen der AKP-Regierung gegen die gesamte

Opposition hat auch die oppositionelle Presse ihren Teil

abbekommen. Sie ist kaum noch vorhanden und in diesem Land

ist ein Mediensystem entstanden, welche man als „einseitigen

Journalismus“ benennen kann, in dem keine einzige quere

Stimme mehr erhoben wird.

(Bianet und ANF, 14.12.11; ANF, 20. und 21.12.11)

Vizepremier stellt klar:

KCK-Operationen sind politische Operationen

Der türkische Vizepremier und Koordinator der Anti-Terror-

Bekämpfung Besir Atalay hat in einem Fernsehinterview am 18.

Dezember, offengelegt, dass es sich bei den Festnahmewellen

im Rahmen der KCK-Operationen um politische Operationen der

Regierung handele. Zuvor schob die AKP-Regierung die

Verantwortung für die geführten Operationen auf die türkische

Justiz, die unabhängig ihre Aufgaben verfolge. Jedoch hat Atalay

mit folgenden Worten in einem Interview bei einem Privatsender

dem vorhergesagtem widersprochen und die eigene Regierung

als Urheber der Operationen benannt:

„Für die PKK und ihre terroristischen Einheiten ist das Inland,

das Ausland, die Berge und all das zur gefährlichen Zone

geworden. Wir werden unsere Arbeiten genau in diesem

Rahmen fortsetzen. Unsere Sicherheitsvorkehrungen werden

fortgesetzt. Auch im Winter laufen unsere Operationen

pausenlos. Manche reden von irgendwelchen Gesprächen und

so weiter, aber von so etwas kann nicht die Rede sein. Die

grenzüberschreitenden Operationen, genauso wie die KCK-

Operationen laufen alle koordiniert, sie wurden abgesprochen,

beschlossen und werden umgesetzt.“

Der Fraktionssprecher der BDP Hasip Kaplan hat bezüglich des

Interviews von Atalay eine Anfrage im Parlament gestellt, in der

er eine Antwort auf folgende Fragen vom Innenminister

verlangte: „Worum geht es bei der von ihnen einseitig geführten

Strategie? Warum wurden diese nicht dem Parlament erklärt?

Innerhalb welcher Koordination haben Sie die KCK-Operationen

beschlossen und umgesetzt? Wurden bei der Umsetzung

Sondereinsatzkräfte der Polizei, die der (Gülen-)Gemeinde

nahestehen, eingesetzt? Welche Entscheidungen hat der

Nationale Sicherheitsrat getroffen? Warum haben sie in die

Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen?“

Auch Erdogan hatte zuvor erklärt, dass er die KCK-Operationen

als Premierminister begrüße und unterstütze.

(ANF, 19.12.11, ISKU)

Rangliste der Pressefreiheit: Türkei auf Platz 148

ai: Untersuchungen zur Bombardierung in Uludere

sind nicht glaubwürdig

Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt

die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen

(ROG) am 25. Januar 2012 zum 10. Mal herausgegeben hat. An

der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische

Länder, am Ende Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Erstmals

besetzen auch afrikanische Länder vordere Plätze. Die ROG-

Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der

Medien in 179 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis

zum 30. November 2011.

Die Türkei verschlechterte sich um 10 Plätze und kam damit auf

Rang 148 von insgesamt 178 Ländern. “Unter dem Vorwand,

den Terrorismus zu bekämpfen wurden Dutzende

gefangengenommen, bevor ihnen ein Prozess gemacht wurde”.

Das gelte besonders für die Verdächtigen im Fall Ergenekon und

KCK, so der Bericht. „Die beispiellose große Anzahl von

Verhaftungen, sehr viele Telefonabhörungen und die

Missachtung der Geheimhaltung von journalistischen Quellen

haben in den Medien ein Klima der Einschüchterung

geschaffen“, so die ROG weiter.

(http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/)

Leyla Zana: Autonomie reicht nicht aus!

Leyla Zana, die in Deutschland an einer Konferenz über die

Geschichte der kurdischen Migration nach Europa teilnahm,

erklärte gegenüber dem kurdischen Zeitung “Rûdaw”, dass die

“Kurden ihre eigene Zukunft bestimmen sollten”.

“Einige Kurden in der Türkei wollen Autonomie.

Die Frage ist, wieviele von ihnen diese Autonomie wollen.

Über dieses Thema muss auch eine Debatte stattfinden.

Ich glaube, die Kurden sollten in der Lage sein selbst

über ihre Zukunft zu entscheiden.

Es ist wahr, dass wir ursprünglich Autonomie gefordert haben.

Doch heute sind die Kurden in der Türkei der Ansicht, dass eine

Autonomie nicht mehr ausreicht”, Zana wörtlich.

“Ich denke, die Zeit für die Kurden ist gekommen über ihre

eigene Zukunft per Volksabstimmung zu entscheiden… Freiheit,

Autonomie, Föderalismus und Unabhängigkeit sind auch die

Rechte der Kurden.” Die Türkei könne etwa ein Föderales

System wie in Deutschland schaffen, so Zana.

“Die Kurden sollten ihre Zukunft durch ein Referendum

bestimmen. Das Ergebnis, welches eine Autonomie,

Föderalismus oder die Unabhängigkeit für die Kurden in der

Türkei sein könnte, werden wir akzeptieren.” Sie sollten, so Zana

weiter, wie jede andere Nation in der Lage sein, eine

Entscheidung zu treffen, die die Welt zu akzeptieren habe.

(Rûdaw, 27.12.11,

http://www.rudaw.net/english/news/turkey/4265.html)

Amnesty International hat gegenüber den türkischen Behörden

ernste Besorgnis bezüglich der Untersuchungen über die

Bombardierung von Zivilisten durch ein Kriegsflugzeug im Kreis

Uludere/ Qileban in der Provinz Sirnak im Südosten der Türkei

ausgedrückt.

In der Nacht des 28. Dezember 2011 wurden im Landkreis

Uludere/Qileban 34 Zivilisten, darunter 18 Minderjährige, durch

Bombenabwürfe eines türkischen Kriegsflugzeugs getötet. Bei

dem Angriff wurde kein militärisches Ziel getroffen. Zunächst

behaupteten die Behörden, die Getöteten seien bewaffnete

Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen. Später

gaben sie zu, dass es sich um zivile Schmuggler handelte, die

vom benachbarten Irak in die Türkei zurückgekehrt waren.

Amnesty International hatte die Behörden aufgefordert, eine

sorgfältige, unabhängige und unparteiische Untersuchung

durchzuführen und für eine Wiedergutmachung - insbesondere

Entschädigungszahlungen für die Opfer des Angriffs - zu

sorgen. Die Türkei ist gemäß internationalen

Menschenrechtskonventionen verpflichtet, Vorwürfe von

Menschenrechtsverletzungen unverzüglich, sorgfältig und

effektiv durch unabhängige und unparteiische Institutionen

untersuchen zu lassen, Wiedergutmachung, einschließlich

Entschädigungszahlungen für die Opfer, zu leisten und die

Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty International begrüßt es, dass

Entschädigungszahlungen für die Familien der bei dem Angriff

Getöteten zugesichert wurden. Andere Entwicklungen erwecken

jedoch Zweifel daran, dass die Untersuchungen sorgfältig und

unparteiisch durchgeführt werden und aufdecken werden, was

genau geschehen ist und wer dafür verantwortlich ist.

Zeugen der Bombardierung, die Aussagen gegenüber

zivilgesellschaftlichen Delegationen, darunter oppositionelle

Parteien, Vertreter von Anwaltskammern und einer Kommission

von Menschenrechtsorganisationen, gemacht haben, gingen

davon aus, dass die Soldaten wussten, dass es sich um

Zivilisten handelte. Die Soldaten seien über den

gewohnheitsmäßigen Schmuggel der Dorfbewohner informiert

gewesen und hätten ihn geduldet. Sie hätten auch gewusst, dass

an dem Tag der Bombardierung schmuggelnde Dorfbewohner in

der Gegend unterwegs waren.

Die Zeugen sagten außerdem aus, die Menschen seien von

Soldaten daran gehindert worden, in das Dorf Ortasu/Roboski

zurückzukehren, nachdem sie die irakische Grenze überschritten

hatten. Die Soldaten hätten ihnen befohlen, in dem Gebiet zu

bleiben, das anschließend bombardiert wurde.

Menschenrechtsorganisationen, die den Vorfall untersuchen

wollten, berichteten, ihre Delegierten seien von Soldaten daran

gehindert worden, den Ort der Bombardierung zu besuchen. Als

Begründung wurden „Sicherheitsbedenken“ angeführt.

Regierungen dürfen Vertreter von zivilgesellschaftlichen

Organisationen, die ein Mandat haben, die Einhaltung von

Menschenrechtsstandards zu beobachten, nicht daran hindern,

Gebiete zu betreten, wenn der begründete Verdacht besteht,

dass es dort zu Verletzungen von Menschenrechten gekommen

ist. Amnesty International hat die türkischen Behörden um

Aufklärung darüber gebeten, warum den Delegierten der Zugang

verweigert wurde.

Die Art und Weise, wie die Untersuchungen durch die

Staatsanwaltschaft geführt werden, verstärkt die Befürchtung,

dass die Umstände und Hintergründe der Bombardierung nicht

aufgeklärt werden.

Über einen Monat nach der Bombardierung sollen die

zuständigen Staatsanwälte noch immer keine Zeugenaussagen

aufgenommen haben. Die Staatsanwälte müssen sicherstellen,

dass Zeugenaussagen sorgfältig untersucht werden und dass

Angehörige des Militärs zur Verantwortung gezogen werden,

wenn festgestellt wird, dass sie fahrlässig oder absichtlich

Zivilisten angegriffen haben.

Außerdem sollen die Staatsanwälte keine Ermittlungen am Tatort

durchgeführt haben. Als Begründung dafür wurde „die Wut der

örtlichen Bevölkerung, die sich in der Gegend versammelt hat

und die Gefahr von terroristischen Aktivitäten“ angeführt. Diese

Rechtfertigung erinnert an das Versäumnis einer sofortigen

Untersuchung des Tatortes nach dem Tod von Ceylan Önkol,

einem Mädchen, das im Jahr 2009 getötet wurde, als es in der

Nähe ihres Elternhauses Vieh weidete. Es besteht der Verdacht,

dass sie durch eine von den türkischen Sicherheitskräften

abgefeuerte Mörsergranate getötet wurde. In diesem Fall sind

die strafrechtlichen Ermittlungen noch immer nicht

abgeschlossen.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis sind Berichte, wonach die

Staatsanwälte Informationen über den Tatort ausschließlich von

militärischen Einheiten bezogen haben. Auch dies stellt eine

Gefahr für die Unabhängigkeit der Untersuchungen dar.

Amnesty International hat von den Behörden Aufklärung darüber

gefordert, warum beschlossen wurde, die Ermittlungen geheim

zu führen. Damit wird eine Verfolgung der Untersuchungen

sowohl durch die Öffentlichkeit als auch durch die Anwälte der

Familien der Opfer verhindert.

(amnesty international, 3.2.12,

info@amnesty-tuerkei.de, www.amnesty-tuerkei.de)

Haftsituation von Abdullah Öcalan:

IHD appelliert an Anti-Folter-Komitee

Der Menschenrechtsverein IHD hat sich an das Anti-Folter-

Komitee (CPT) des Europarats gewandt und auf die Isolation des

PKK-Gründers Abdullah Öcalan und der fünf anderen auf der

Gefängnisinsel Imrali gefangenen Menschen hingewiesen, die

seit Monaten keinen Kontakt zur Außenwelt haben und auch

keine Besuche ihrer AnwältInnen empfangen konnten.

Im dem Appell wird die Besorgnis über den Gesundheitszustand

von Abdullah Öcalan zum Ausdruck gebracht, der seit dem

27. Juli 2011 vollständig von der Außenwelt isoliert ist. Der IHD

macht auf die systematische Verhinderung von Besuchen auf

Imrali aufmerksam, die stets mit „schlechtem Wetter“ oder

„defektem Boot“ begründet wird.

Das CPT wird aufgefordert, eine Kommission zu bilden, die das

F-Typ Gefängnis Imrali besuchen und die dort stattfindenden

Rechtsverletzungen untersuchen soll.

In der Petition wird auch auf die am 22. November 2011 erfolgte

Verhaftung von 35 AnwältInnen Öcalans hingewiesen und

unterstrichen, dass die Vorwürfe gegen die AnwältInnen

inakzeptabel sind.

Die Verweigerung des Besuchsrechts der Gefangenen wird als

Willkührmaßnahme der Behörden benannt und weiter

ausgeführt, dass „Million Menschen in der Türkei und anderen

Teilen der Welt besorgt sind über den Gesundheitszustand des

Anführers der politischen Bewegung der KurdInnen. Auf der

anderen Seite haben etwa 7.000 Gefangene aus KCK und PKK

in türkischen Gefängnissen einen alternierenden Hungerstreik

begonnen, um gegen die Isolation Öcalans zu protestieren. Die

jetzige Situation zeigt, wie groß die Spannungen im

Gefängnissystem der Türkei sind.“

Der Appell endet mit der Aufforderung an das CPT, so schnell

wie möglich die Gefängnisinsel Imrali zu besuchen und

angesichts der Dringlichkeit des Falles die notwendigen

Untersuchungen vorzunehmen.

(DIHA, 12.1.12, ISKU)

Kurdische Parlamentarier genießen keine Immunität –

Zanas Wohnung durchsucht

In den Morgenstunden vom 13. Januar ist es in elf Städten zu

Razzien und Festnahmen im Rahmen der sogenannten KCK-

Operationen gekommen. Ziele waren in den Städten Adana,

Ankara, Istanbul, Mersin, Amed (Diyarbakir), Agirî (Agri),

Riha(Urfa), Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt) und Wan (Van)

neben den Mitgliedern der BDP auch Vertreter der Gewerkschaft

KESK und Mitglieder des Vereins zur Förderung der kurdischen

Sprache Kurdi-Der. Auch ein Journalist der Nachrichtenagentur

DIHA wurde nach einer Razzia in seinem Haus in Ankara

festgenommen.

Ein weiteres Ziel der Razzien war die Wohnung der BDP-

Parlamentsabgeordneten Leyla Zana in Ankara. Zana befand

sich zum Zeitpunkt der Razzia nicht in ihrer Wohnung.

Premierminister Erdogan hatte vor kurzem die

Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert gegen Zana aufgrund ihrer

Aussagen bei einer öffentlichen Veranstaltung Ermittlungen

einzuleiten. Zana hatte am 9. Januar auf Diskussionen, in der

gefordert wurde, dass die PKK einseitig ihre Waffen niederlegen

solle, geantwortet, dass keine einseitigen Schritte unternommen

werden können. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist,

seien die Waffen die Versicherung des kurdischen Volkes.

(ANF, 13.1.12, ISKU)

Keine Gerechtigkeit im Fall Hrant Dink

Auf seiner 25. Sitzung – zwei Tage vor dem Fünf-Jahres-

Gedenken an Hrant Dinks Ermordung - verkündete Richter

Rüstem Eryilmaz von der 14. Strafkammer zu Istanbul das Urteil:

Wegen „Anstiftung zur Tötung des türkisch-armenischen

Journalisten Hrant Dink vor fünf Jahren“ wurde Yasin Hayal zu

lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt. Ein anderer verdächtiger

Hintermann des Mordes, Erhan Tuncel, wurde vom Mordvorwurf

freigesprochen, allerdings zu einer Haftstrafe von zehn Jahren

und sechs Monaten für einen Bombenanschlag auf eine

McDonald-Filiale (2004) verurteilt. Der zur Tatzeit angeblich erst

17jährige Haupttäter, Ögün Samast, war im Juli 2011 von einem

Jugendgericht zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und zehn

Monaten verurteilt worden.

Der Freispruch für Erhan Tuncel und andere Details der

Urteilsverkündigung kommen für Menschenrechtler und kritische

Prozessbeobachter als große Enttäuschung. Noch vor der

Urteilsverkündung hatte „amnesty international“ den türkischen

Justizbehörden vorgeworfen, dass sie nicht dem Vorwurf der

Verwicklung von Staatsbeamten in den Mord an H. Dink

nachgegangen waren. Auch die Organisation „Reporters Without

Borders“ hatte bereits vor der Urteilsverkündung Zweifel

formuliert: „Was immer das Gericht entscheidet, wir erwarten uns

nicht viel von diesem Gericht. Auch fünf Jahre nach Dinks

Ermordung hat es sich als unfähig erwiesen, um die gesamte

Komplexität im Staatsapparat zu durchdringen und die

Hintermänner zu identifizieren. Niemand kann diesen Fall als

abgeschlossen betrachten. Elemente in der Polizei sowie im

Justizapparat haben die Ermittlung bis zum letzten Augenblick

behindert. Gemeinsam mit der Familie Dinks und seinen

Kollegen hoffen wir, dass das Ende dieses Schauprozesses

einen Neustart der Ermittlung markiert, und wir werden mit mehr

Entschlossenheit denn je darauf hinwirken.“

Hrant Dink, ein türkischer Staatsbürger armenischer

Abstammung, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro der

Zeitschrift Agos, deren Herausgeber er war, erschossen. "Hrant

Dink wurde ermordet, weil er seine Meinung friedlich geäußert

hat." sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty

International. "Die Sicherheitsdienste wussten von dem Mordplan

und hatten Kontakt mit denjenigen, die des Mordes angeklagt

sind, es wurde jedoch nichts unternommen, um den Mord zu

verhindern. Nur eine vollständige Untersuchung der Handlungen

aller staatlicher Einrichtungen und Beamten, die mit dem Mord in

Verbindung gebracht werden, wird Gerechtigkeit darstellen".

(http://www.amnesty.de/2012/1/18/tuerkei-keine-gerechtigkeit-imfall-

hrant-dink, AGA-Online, 17.1.12)

17 Jugendliche im Gefängnis im Hungerstreik

Am 6. Oktober 2011 wurden in Mersin 17 Jugendliche bei der

Trauerfeier von Sadik Kaya (HPG-Mitglied) festgenommen. Seit

4 Monate sind sie im Gefängnis, ohne rechtskräftig verurteilt zu

sein und ohne vor Gericht gestanden zu haben. Aus diesem

Grund sind sie in einen Hungerstreik getreten. Vorgeworfen wird

ihnen „Propaganda für eine Organisation“ betrieben zu haben,

eine Anklageschrift liegt aber noch immer nicht vor.

Die Familien der einsitzenden Jugendlichen beschweren sich

wegen der Situation ihrer Kinder und auch der

Menschenrechtsaktivist und Anwalt Eyüp Sabri Öncel fordert,

dass die Anklageschrift so schnell wie möglich

vorzulegen sei, um den Jugendlichen nicht noch mehr Schaden

zuzufügen.

Die Mutter des Gefangenen Jiyan O. (16) erklärte, dass sie jede

Woche ihren Sohn im Gefängnis besucht kann, die Bedingungen

jedoch miserabel sind. Sie erwartet, dass sich die Bedingungen

ändern und die Jugendlichen sich vor Gericht verteidigen

können. Dass nach mehr als vier Monaten sie noch immer ohne

Urteil im Gefängnis einsitzen, ist nicht länger haltbar.

2011 wurden in Mersin 120 Jugendliche und Kinder wegen der

„Teilnahme an Protestaktionen“ oder dem „Werfen von Steinen

auf Polizisten“ festgenommen. Der Vorsitzende des

Menschenrechtsvereins IHD von Mersin Ali Tanriverdi räumte

ein, dass es zuvor nie eine so große Anzahl von inhaftierten

Jugendlichen und Kindern in Mersin gegeben hat und die Polizei

sozusagen eine „Jagd“ auf kurdische Jugendliche und Kinder

veranstaltet.

Tanriverdi wies darauf hin, dass der Grund der Festnahmen

zumeist die Beteiligung an öffentlichen Presseerklärungen oder

Protestaktionen ist. Dies aber sind demokratische Aktionsformen.

Außerdem würden wegen der schlechten Behandlung im

Gefängnis viele Beschwerden beim Menschenrechtsverein

eingehen, so der Menschenrechtsaktivist Ali Tanriverdi und fügte

hinzu, dass die zunehmenden Festnahmen die Bevölkerung sehr

beunruhigen.

(ANF, 25.1.12, ISKU)

Massengrab Mitten in Amed/Diyarbakir

Eine aus bautechnischen Gründen geführte Grabung in einem

Verhörzentrum führte zufällig zu einem Massengrab mitten in

Amed/Diyarbakir von Dutzenden Menschen, die in den letzten 20

bis 30 Jahren getötet und heimlich begraben wurden.

Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet. Das historische Viertel Ickale in Diyarbakir war bis vor

etwa zehn Jahren als Verhör- und Internierungszentrum der

Militärpolizei und des berüchtigten paramilitärischen

Geheimdienstes Jitem genutzt worden.

Es haben sich 27 Familien beim IHD gemeldet, deren

Angehörige in den Verhörzentren des JITEMs „verschwunden“

waren. In den 1990er Jahren wurden Tausende kurdische

Aktivisten, Menschenrechtler, Gewerkschafter und

Geschäftsleute von türkischen Sicherheitskräften verschleppt

und sind spurlos verschwunden. Seit 1995 versuchen die

Angehörigen durch stillen Mahnwachen den Blick der

Öffentlichkeit auf die „Verschwundene“ zu lenken.

Laut einer Untersuchung vom IHD sind von bis jetzt

festgestellten 253 Massengräbern lediglich 29 ausgegraben. IHD

geht davon aus, dass sich Überreste von 3.248 Menschen noch

in den Massengräbern befinden. Zu diesem Zweck hat IHD eine

interaktive Karte eingerichtet: www.ihddiyarbakir.org/Map.aspx

(ANF, 19. Und 22.1.12, ISKU; Radikal und junge Welt, 26.1.12)

Am Tag des bedrohten Anwaltes

Kundgebungen vor türkischen Vertretungen

Seit Jahren wird von Menschenrechtsorganisationen wie

amnesty international und Human Rights Watch, aber auch von

der Europäischen Union über schwere

Menschenrechtsverletzungen aus der Türkei berichtet. Am 22.

November 2011 kulminierten diese in der Massenfestnahme von

ungefähr 50 türkischen und kurdischen Anwältinnen und

Anwälten bei koordinierten Razzien im Zuge der sogenannten

KCK-Operationen in vielen türkischen Städten und Provinzen.

Das Institut des Droits de I'Homme des Avocats Européens

(IDHAE), hat auf Anregung der Avocats Européens Démocrates

(EDA), des Europäischen Dachverbandes nationaler

Anwaltsvereinigungen, und unter Mitwirkung der European

Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights

(ELDH) den 24. Januar zum Tag des bedrohten Anwalts erklärt.

Dieser Tag wird von den Mitgliedern der genannten

Organisationen europaweit durch Veranstaltungen,

Kundgebungen etc. begangen werden.

Am 24. Januar 2012 wurden in Berlin, Brüssel, Amsterdam,

Paris, Rom, Madrid und Barcelona vor türkischen Vertretungen

Kundgebungen durchgeführt.

(RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.;

Fax: 030-41723557)