Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Kundgebung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt

Dienstag, 06.10.2009, 11:00 Uhr
Kettenhofweg 1 (Ecke Bockenheimer Landstr.)

Am kommenden Mittwoch, den 07.10. wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer erwartet.
Für Dienstag, den 06.10. rufen wir daher zu einer Kundgebung / Mahnwache unter dem Motto "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!" um 11:00 Uhr vor dem Italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main auf.

Lebensretter auf der Anklagebank
Nach knapp 3 Jahren Prozess wird das Urteil
im Prozess um die Cap Anamur am 7.10.2009 erwartet

*Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot.
Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel seit November 2006 in Italien vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Agrigento (Sizilien) forderte 4 Jahre Haft und je 400.000 ¤ Geldstrafe.

Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank!

Agrigento, 06.10.2009 -- "Europa macht sterben"·
17:00 Versammlung vor der Präfektur Agrigento, P.zzale Aldo Moro
18:00 Übergabe einer Resolution der Lübecker Bürgerschaft an den Präfekten
19:00 "Europa macht sterben" Dokumentartexte zur Lebensrettung auf See,eingerichtet für die Bühne von Heike Brunkhorst, Park gegenüber der Präfektur

Agrigento,07.10.2009 -- Die CAP ANAMUR
9:00 Urteilsverkündung im Fall Cap Anamur, Gericht von Agrigento, Via Mazzini, Aula 7

ab 15:00 bzw. nach Urteilsverkündung Pressekonferenz mit den AngeklagtenRoxy-Bar, Via Mazzini 132, Agrigento, gegenüber dem Gerichtsgebäude

Vor den Toren Europa geht das Sterben indes weiter. Im August 2009 verdursten und verhungern 73 Eritreer, Äthiopier und Nigerianer, weil sie 3 Wochen lang auf dem Mittelmeer treiben, ohne dass man sie rettet. Mehr als 10 Fischerboote fahren an ihnen vorbei -- sie haben Angst, ebenfalls kriminalisiert zu werden, ihre Existenz zu verlieren.

Im April 2009 rettet der türkische Frachter PINAR E 150 Menschenleben auf dem Mittelmeer -- ein tagelanges Tauziehen folgt, niemand will die Flüchtlinge haben. Nur dem Durchhaltevormögen des türkischen Kapitäns ist es zu verdanken, dass die Flüchtlinge schließlich nach Italien gebracht werden.

In Deutschland unterscheidet man zwischen den "guten" und den "schlechten" Rettern: Politiker feiern im September 2009 die Gedenksteinlegung für 30 Jahre Cap Anamur -- die Rettung der vietnamesischen Boatpeople der 70er Jahre war noch gern gesehen!
Heute stellt man die Retter stattdessen vor Gericht! Auch die deutsche Regierung hat nichts unternommen, um die "neue" Cap Anamur 2004 zu unterstützen.

Stattdessen hat die Abschottungspolitik Europas einen rechtsfreien Raum auf See geschaffen, hier gelten plötzlich keine Menschenrechtskonventionen mehr, humanitäres Handeln wird zur Straftat.

Wir dürfen nicht wegsehen!
Die Verteidigung der Menschenrechte ist unser aller Pflicht, denn sie betreffen auch uns selbst!
Schluss mit der Kriminalisierung von humanitären Helfern!

Wir fordern die bedingungslose Rehabilitierung der Angeklagten, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben!

gez. Judith Gleitze gez. Germana Graceffo

Kontakt: borderline-europe, Borderline Sicilia: +39-340-980 21 96,
jg@borderline-europe.de