Quelle: Der Tagesspiegel, 23.3.2007

„Andere gehen mit Illegalität weniger verkrampft um“

Die Stadt München hilft Menschen, die im Grunde gar nicht hier sein dürften – ein Wissenschaftler erklärt, warum

Herr Anderson, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sind illegalerweise hier. Warum sollte sich der Staat um sie kümmern?

Die Illegalität ist die eine Seite der Medaille. Das Leben dieser Menschen hier produziert aber immer wieder Widersprüche, die man irgendwie auflösen muss: Wie kann die peruanische Haushaltshilfe ohne Krankenversicherung entbinden? Wir haben Schulpflicht, aber wie kommen die Kinder von Illegalen in die Schule, ohne dass ihre Eltern mit der Anmeldung, also dem Auftauchen aus der Illegalität, Abschiebung fürchten müssen? Ein Arzt muss jedem Kranken helfen – soll er ihn danach bei der Ausländerbehörde anzeigen?

Was lässt sich da von München lernen?

Als ich 2001 im Auftrag der Stadt die Studie über die Lage von Illegalen begann, ging es einmal darum, Informationen zu bekommen – nach der ersten Studie von Pater Jörg Alt in Leipzig wollte man etwas über die Situation in einer Westkommune wissen. Der Auftrag sah aber auch einen sogenannten Begleitbeirat zur Studie vor. Das hiess, dass ich regelmässig mit der Münchner Gesundheitsbehörde, dem Sozialamt, dem Ausländerreferat und der Schulbehörde über meine Ergebnisse sprach. Natürlich waren die Sicherheitsleute alles andere als begeistert, aber sie waren von Anfang an eingebunden und so kam etwas ins Laufen, man verstand: Es gibt Illegale, die man unterstützen muss. Die Juristen fragten sich zum Beispiel: Die Rechtslage ist so und nicht anders, aber wo haben wir Spielräume? Wie können wir zum Beispiel verhindern, dass ein Arzt, der einen Illegalen behandelt, sich strafbar macht?

Und was folgte aus der Studie?

Die Sache ging zurück an den Stadtrat und es wurden Beschlüsse daraus. Inzwischen ist ein Gesundheitsfonds für die Stadt im Aufbau, aus dem die ärztliche Versorgung von Illegalen in teureren Fällen bezahlt werden soll. Es gibt eine Anweisung an die städtischen Schulen, Kinder auch ohne Dokumente aufzunehmen. Solange es irgend möglich ist, stellen die Schulen den Eltern keine Fragen. Und wenn eine Frau ein Kind erwartet, kooperieren Gesundheits- und Ausländerbehörde und sie bekommt Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz auch während der Vorsorgeuntersuchungen für sich und das Kind. Ausserdem gibt es eine anonyme Beratung, die zum Beispiel Wege aufzeigt, wie man aus der Illegalität herauskommt. Das ist in Deutschland sehr schwer.

Wie erfahren Illegale überhaupt, dass sie mit Hilfe rechnen können?

Vor allem über die Gruppen, mit denen sie Kontakt haben, Landsleute, Migrantenselbstorganisationen, viele auch über die Kirchengemeinden ihrer Muttersprachen. Natürlich gab es am Anfang Misstrauen gegen die Behörden. Viele fragten sich, ob man den städtischen Referaten trauen könne. Aber sie haben dann in Einzelfällen probeweise Kontakt aufgenommen und festgestellt, dass die Behörde wirklich half und das nicht nutzte, Abschiebungen vorzubereiten.

Innenpolitiker, nicht nur in Bayern, meinen meist, etwas anderes als die harte Linie sei den Bürgern nicht zu vermitteln.

Das stimmt, solange „der Ausländer“ kein Gesicht hat. Sobald es um einzelne Menschen geht, ändert sich das. Der Metzgermeister in Oberbayern, der nicht einsieht, warum er den fleissigen, gut eingearbeiteten und bei den Kunden beliebten Mitarbeiter aus Mittelamerika verlieren soll, der fragt sich nicht nur, was der Quatsch soll, der protestiert auch bei seinem Landtagsabgeordneten und schreibt ihm, dass es ja nicht die Schuld des Mannes sei, dass er illegal sei. Und der Vermieter, der einen Ghanaer als Hausmeister zum Billigtarif beschäftigt, entdeckt plötzlich, dass der Mann eine Tochter versorgen muss. Sobald aus zweifelhaften Rechtsfällen dreidimensionale Menschen werden, entsteht Verständnis für ihre Situation – sie sind nicht mehr nur die stille Reserve, die man unbekümmert ausbeuten kann.

Das klingt ja nach der reinen Idylle. Das ist das Leben Illegaler wohl nicht, oder?

Ganz und gar nicht. Im Baugewerbe zum Beispiel sind die Sitten sehr rau, da sind die Leute manchmal in Lebensgefahr. Es gibt Bauunternehmer, die, wenn sich einer ihrer illegalen Angestellten schwer verletzt hat, Wege kennen, das Problem zu entsorgen, um nicht selbst Probleme zu bekommen.

Was hindert uns, Einsichten wie die aus München in die grössere Politik einzuspeisen, vielleicht ins Zuwanderungsgesetz?

Deutschland hat ein historisches Problem. Es sieht sich noch immer nicht als Einwanderungsland. Länder, die dies tun, gehen auch mit Illegalität weniger verkrampft um. Sie dulden sie nicht einfach, aber sie lassen Übergänge zu. Die deutschen Gesetze sind so restriktiv, dass sie Illegalität geradezu produzieren. Und da in Deutschland ein Dokumentenfetischismus herrscht, empfindet die politische Klasse Illegalität geradezu als Provokation. Während die USA, Grossbritannien, die Niederlande, Frankreich – deren Politik keineswegs ideal ist – von Staatsbürgern anderer Herkunft ausgehen, ist bei uns der einzige Ansatz, die Dinge anders zu sehen, der sozialarbeiterische. Er kommt von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und engagierten Bürgern. Was sie tun, ist aber natürlich auch Menschenrechtspolitik.

Ist Deutschland ein hoffnungsloser Fall?

Nein. Schon jetzt verändert sich etwas, fast unbemerkt. Sehen Sie sich die Menschenvielfalt in den Städten an: Die Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor zehn Jahren. Migranten werden selbstverständlich und viele sein, sie werden hier arbeiten und nicht mehr dulden, anders behandelt zu werden. Und sie werden in die Mehrheitsbevölkerung einheiraten und Kinder bekommen. Wie ein Pastor einmal sagte: Der Geschlechtsverkehr ist ein grosser Gleichmacher.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

Philip Anderson (49), Engländer anglo-indischer Herkunft, lebt seit 1980 in Deutschland. Der in München promovierte Historiker und Sozialwissenschaftler forscht vor allem über Migration.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.3.2007

Bleiberecht

Union betont "grosses Abschiebepotenzial"

Berlin - Das umstrittene Bleiberecht der grossen Koalition wird nur 30 000 bis 40 000 geduldeten Flüchtlingen zu einem sicheren Daueraufenthalt verhelfen. Von dieser Zahl gehen zumindest die Innenexperten der Union aus. Beim Gros der rund 180 000 Geduldeten, die die Bedingungen der neuen Bleiberechtsregelung nicht erfüllten, gebe es ein "grosses Abschiebepotenzial", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl am Mittwoch. Der CSU-Politiker betonte, die Union stehe "voll zu der Einigung", die die Koalition in der vergangenen Woche ausgehandelt hatte.

Die Unions-Innenexperten begrüssten die mit dem Bleiberecht beschlossenen Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Ausländer hätten bei der Integration auch eine "Holschuld", verteidigte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen gegen Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen. Das Gesetzespaket soll nächsten Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden und Mitte Juli in Kraft treten. vgo

Quelle: MDR INFO zuletzt aktualisiert: 22. März 2007 | 15:14

Erstmals Frau an Spitze des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird künftig erstmals von einer Frau geleitet. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass Marion Eckertz-Höfer die Präsidentschaft Ende Mai antreten werde. Die Bundesregierung habe dem Vorschlag von Justizministerin Zypries zugestimmt. Eckertz-Höfer ist bereits Vize-Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. Sie kümmerte sich bislang vor allem um Asyl-Streitigkeiten. Sie wird Amtsinhaber Eckart Hien ablösen, der in den Ruhestand geht.

Quelle: PR inside 23. 3. 2007

Geklagt hatten drei Iraker

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

20.03.2007 17:23:59 –

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer  Heimat mit einer grosszügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall  rechnen.

Leipzig (ddp). Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer grosszügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.
Geklagt hatten drei Iraker, die zwischen 1997 und 2001 nach Deutschland geflohen waren und hier auch als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Mit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Anerkennung widerrufen, da sich die politische Lage im Heimatland grundlegend geändert habe und die Gefahr einer Verfolgung nicht mehr bestehe. Dagegen hatten sich die drei juristisch zur Wehr gesetzt.
Das Urteil bezieht sich auf Fälle von Flüchtlingen, die vor 2005 in Deutschland anerkannt worden waren, deren Status aber nach der Änderung des Asylverfahrensgesetz am 1. Januar 2005 widerrufen wurde.
(AZ: BVerwG 1 C 21.06, 34.06 und 38.06)
(ddp)

Quelle: Focus online 22. 3. 2007 22 :50

Weiterhin keine Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Berlin (dpa) - Eine Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die CDU-Rechtspolitikerin Ute Granold betonte im Bundestag, eine Rücknahme des Vorbehalts könne es nicht ohne Zustimmung der Bundesländer geben. Dort gebe es aber kein einheitliches Votum. Die Bundesrepublik hatte die Kinderrechtskonvention 1992 nur unter dem Vorbehalt ratifiziert, dass das deutsche Ausländer- und Asylrecht Vorrang hat. Dadurch werden jugendliche Flüchtlinge in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt.

Quelle: derStandard.at 23. März 2007 14:41 MEZ

Links UNHCR
UNHCR figures show Iraqis as top asylum seekers in industrialised countries last year  

Die meisten Asylsuchenden weltweit aus dem Irak

UNHCR veröffentlichte Jahresstatistik 2006 - Österreich mit grösstem Rückgang an Anträgen unter wichtigsten Aufnahmeländern

Genf/Wien - Der Irak ist im Vorjahr das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Industriestaaten gewesen. Weltweit hat die Gesamtzahl der Asylanträge 2006 das fünfte Jahr in Folge abgenommen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Jahresstatistik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR hervorgeht. Unter den wichtigsten Aufnahmeländern fiel in Österreich der Rückgang bei den Anträgen am stärksten aus, nämlich um 41 Prozent im Vergleich zu 2005.

Österreich mit grösstem Rückgang an Anträgen

Mit 13.350 Asylanträgen hatte Österreich den Angaben zufolge die niedrigste Zahl seit 1997 zu verzeichnen. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, liegt Österreich bei den Asylsuchenden jedoch an vierter Stelle in der EU hinter Zypern, Malta und Schweden. In dem Insel-Staat Zypern mit 690.000 Bürgern kamen zwischen 2002 und 2006 32 Asylwerber auf 1.000 Einwohner, hierzulande waren es bei 8 Mio. Einwohnern 16.

Insgesamt wurden im Vorjahr 199.000 Anträge in den damals noch 25 EU-Staaten eingereicht. Laut UNHCR war dies die niedrigste Zahl seit 20 Jahren und um 53 Prozent weniger als noch 2002.

Restriktive Maßnahmen

Das Hochkommissariat führt die Rückgänge einerseits auf verbesserte Bedingungen in einzelnen Herkunftsländern zurück, andererseits spielten die zunehmend restriktiven Massnahmen in vielen Industriestaaten eine Rolle, die potenzielle Asylsuchende von einem Antrag abhielten. "Das Ziel, die Zahl der Asylsuchenden so gering wie möglich zu halten, kann dazu führen, dass Flüchtlingen dringend benötigter Schutz verweigert wird", bekräftigte das UNHCR am Freitag in einer Aussendung seine Besorgnis.

Der grosse Anstieg bei der Zahl der Asylanträge von Irakern um 77 Prozent auf 22.200 steht also in starkem Kontrast zum allgemeinen Abwärtstrend bei der Gesamtzahl der Asylbegehren. Unmittelbar vor dem Sturz des Regimes von Diktator Saddam Hussein beantragten 2002 allerdings 50.000 Iraker Aufnahme im Ausland. Weitere Hauptherkunftsländer im Jahre 2006 waren China (18.300), die Russische Föderation (15.700) sowie Serbien und Montenegro (15.600). EU-weit führten die Iraker die Werber-Statistiken mit 19.400 Anträgen an. Was die Herkunft von Asylsuchenden betrifft, lagen sie in Österreich nur an zehnter Stelle (380 Anträge). Insgesamt leben derzeit geschätzte zwei Millionen Iraker ausserhalb ihres Heimatlandes, die Hälfte davon in Syrien, 750.000 in Jordanien.

USA wichtigstes Aufnahmeland

Unter den wichtigsten Aufnahmeländern war Österreich das Ziel von 6,1 Prozent der Asylsuchenden weltweit, eine Verminderung um 2,2 Prozent. Diese Statistik führt die USA an, wohin sich 17 Prozent aller Asylwerber (51.500) wandten. Danach kommen Frankreich (10,1 Prozent), Großbritannien (9,2) , Schweden (8,0) Kanada (7,6), Deutschland (7,0) und vor Österreich an achter Stelle noch die Niederlande (4,8). (APA)

Quelle: no-racism. 23. 3. 2007

Quellenangabe:
Repression gegen Flüchtlinge und HelferInnen (vom 22.03.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2028/, besucht am 23.03.2007

[22. Mar 2007]

Repression gegen Flüchtlinge und HelferInnen

Erneut wurde in Oujda (Marokko) der Uni-Campus gestürmt. Die Polizei nahm 150 Flüchtlinge fest, die vermutlich abgeschoben werden, und beschlagnahmte bzw. zerstörte Hilfsgüter. Aber auch Hilfsorganisationen werden mittlerweile mit Repression überzogen.

Die ABCDS (Asociación Beni Znassen para la cultura, el desarrollo y la solidaridad - Vereinigung Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität) teilt mit, dass am Sonntag, 18. März 2007, um 5 Uhr früh, die Polizei das Unigelände von Oujda gestürmt hat. Dort suchten viele Flüchtlinge Schutz, die zuvor an der algerischen Grenze ausgesetzt worden waren. Marokko hatte sie so "abgeschoben", die Grenze ist jedoch seit Jahren geschlossen, und Algerien liess auch die Flüchtlinge nicht einreisen. Nachdem Grenztruppen beider Seiten sie eine Weile im Niemandsland hin- und hergejagt hatten, schaffte es ein grosser Teil von ihnen zurück nach Oujda, wo das autonome Gelände der Universität einen gewissen Schutz bot und Hilfsorganisationen sie notdürftig versorgten. (Viele der Abgeschobenen sind jedoch auch verschollen.)

Bei der Aktion am Sonntag wurden 150 Personen verhaftet und auf die Polizeiwache von Oujda gebracht. Höchstwahrscheinlich sollten sie noch in der Nacht an die algerische Grenze gebracht werden (denn nachts verletzt die marokkanische Polizei ihr eigenes Gesetz über die Grenzschliessung und lässt heimlich die Personen hinüber, die sie abschiebt). Ihre dürftigen Habseligkeiten wurden geplündert: Decken und die Planen, die als Zelte dienten, zerfetzt, Lebensmittel unbrauchbar gemacht, Handys beschlagnahmt.

Der Druck der Sicherheitsorgane auf Mitglieder der Vereine, die afrikanischen MigrantInnen in schwieriger Lage im Osten Marokkos Hilfe leisten (ABCDS und "Homme et Environment" - Mensch und Umwelt), wird zunehmend systematisch. Sie teilten ihren Mitgliedern und befreundeten Gruppen folgende Tatsachen mit:

1. Zivilstreifen verfolgen die Mitglieder der genannten Vereine überall hin, besonders Hicham B. und Araj J.
2. Ein Zivilfahrzeug, das ständig mit einer oder mehreren Personen besetzt ist, parkt ständig vor dem Haus von Herrn Hicham B.
3. Eine Person, ziemlich sicher ein Helfer der Behörden, treibt sich ständig vor dem Haus von Herrn B. oder den Vereinsräumen der ABCDS herum.
4. Ein Renault 4 parkt ständig vor dem Vereinssitz von "Mensch und Umwelt" in Berkane.
5. Zwei Männer sind an Nachbarn von Hicham B. herangetreten, um ihnen Fragen über ihn, seine Familie und seine BesucherInnen zu stellen.
6. Am 14. März wurde Jelloul A. mit einer Besucherin aus Oujda bis Berkane verfolgt.
7. Sobald die Mitglieder des Vereins mit der Lebensmittelverteilung in einem "tranquilo" (Rückzugsraum der illegalisierten Flüchtlinge) fertig sind, führen die Ordnungskräfte dort eine Razzia durch; wir vermuten, dass das Ziel ist, das Vertrauensverhältnis zwischen den MigrantInnen und dem Verein zu zerstören.
8. Am 15. März wurden Hicham B.a und Mohamed T. von Gendarmen angehalten, als sie Lebensmittel an MigrantInnen in Gala verteilten... wir fragen uns, was die Absichten der Behörden sind.

(Quelle: diverse Mails von Leuten vor Ort)

Proteste an die marokkanischen Behörden wären also wieder mal mehr als angebracht, um das Ende der Abschiebungen nach Algerien und der Schikanen gegen Hilfsorganisationen zu fordern. Adressen:

marokkanische Botschaft in Deutschland:
Botschaft des Königreichs Marokko, Niederwallstraße 39, 10117 Berlin, Tel. 0(049)-30-2061240;

marokkanischer Premierminister: Son Excellence Driss Jettou, Premier Ministre, Département du Premier Ministre, Palais Royal, Touarga, Rabat, MAROKKO

Dieser Text ist eine Übersetzung diverser Mails von Leuten vor Ort, zuerst erschienen am 22. Mar 2007 auf :: de.indymedia.org.

Quelle: DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2007

"Trumpfkarte der Türkei"

Das Energietransitland wird für die EU geostrategisch wichtiger

"Die EU kann ihren Energiebedarf nicht nur mit Öl und Gas aus der Nordsee abdecken. Sie braucht Öl und Gas auch aus dem Iran, Aserbaidschan und Zentralasien. Die Türkei wird für diese Energie das wichtigste Transitland. Ich glaube, Energietransit wird zu einer der wichtigsten Trumpfkarte der Türkei in den Diskussionen mit der EU." Der frühere Botschafter Yaman Baskut, der Anfang März den Vorsitz bei einem internationalen Energiekongress in Istanbul innehatte, ist nicht der Einzige, der davon überzeugt ist, dass Energiefragen die geopolitische Rolle der Türkei in den kommenden Jahrzehnten neu definieren wird. Die Lieferwege, vor allem beim Hauptenergieträger der Zukunft, dem Gas sind seit dem ersten russischen Gas-Lieferstopp an die Ukraine vor zwei Jahren auf der politischen Prioritätenliste in Europa weit nach oben gerutscht. Will man von russischem Gas unabhängiger werden, ist die Türkei tatsächlich der Schlüssel zu anderen Quellen.

Zulieferer für Nabucco

In diesem Monat wurde eine erste Gaspipeline von Aserbaidschan in die osttürkische Stadt Erzerum fertiggestellt. Eine neue, grössere Gaspipeline soll von Baku über Tiflis bis an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gebaut werden. Die Röhre, die später auch aus Turkmenistan und eventuell Usbekistan gespeist werden soll, ist einer der wichtigsten Zulieferer für das auch von Österreich aus betriebene Projekt Nabucco.

Sie soll bis 2011 fertig sein und von der Türkei aus, Gas bis Wien liefern. Eine zweite neue Nachschublinie die vor allem aus dem Iran gespeist werden soll, ist derzeit im Bau und wird Gas nach Griechenland und Italien liefern. Auch Brüssel hat längst erkannt, dass die Türkei eine Schlüsselrolle spielen wird. In einem Anhang zur EU-Energiecharta heisst es: "Die Türkei ist von strategischer Wichtigkeit für die Sicherheit der Energienachschubs. Sie liegt am Kreuzungspunkt etlicher bereits existierender oder noch zu bauender Pipelines sowohl für Öl als auch für Gas aus der Region des Kaspischen Meeres, Zentralasien und Nordafrika".

Unentbehrlich sein

Die türkische Regierung versucht sich sowohl für die EU unentbehrlich zu machen, als auch mit Russland im Geschäft zu bleiben. Noch bezieht auch die Türkei für den Eigenbedarf 60 Prozent des Gases aus Russland und es wird Jahre dauern, bis dieser Anteil durch kaspisches Gas signifikant gesenkt werden kann. Ausserdem drängt der russische Gasriese Gasprom darauf, selbst in die türkischen Pipelines einzusteigen.

Moskau argumentiert, Aserbaidschan allein könne für Nabucco nicht genug Gas liefern. Dass das auch so bleibt, liegt vor allem an Gasprom selbst. Denn bisher verhindert Russland, dass die geplante Gaspipeline aus Baku auch mit Gas aus Turkmenistan gefüllt wird, indem es die Zustimmung zu einer Röhre durch das Kaspische Meer verweigert. Gasprom will lieber eine Röhre durchs Schwarze Meer, um via Türkei auf den Südeuropäischen Markt zu kommen.

Jürgen Gottschlich aus Istanbul

Quelle: derStandard.at 23. März 2007 08:36 MEZ

Link
The Guardian: US struggles to avert Turkish intervention in northern Iraq 

"Guardian": USA fürchten "katastrophale" türkische Invasion

Ankara rechnet mit baldigen Angriffen der PKK in der Südosttürkei

London/Wien - Die USA sind nach einem britischen Pressebericht verzweifelt bemüht, eine "katastrophale" türkische Intervention im kurdisch kontrollierten Nordirak zu verhindern. Sie würde die US-Sicherheitsoffensive in Bagdad aus der Bahn werfen und eine neue Front im Kampf um den Erhalt der Einheit des Irak eröffnen.

Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" in ihrer Internetausgabe am Freitag berichtete, haben Vertreter der Regierung in Washington der Türkei versichert, ihre Bemühungen zur Vertreibung der in den Qandil-Bergen in der türkisch-irakischen Grenzregion stationierten PKK-Rebellen zu verstärken.

Gül: "Türkei bereit zu handeln"

Nach Angaben des türkischen Aussenministers Abdullah Gül sowie des türkischen Militärs bereiten bis zu 3800 Kämpfer der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Angriffe auf die Südosttürkei vor. Die Türkei sei bereit zu handeln, falls dies die Amerikaner nicht tun. Gül erklärte, er habe den USA wiederholt gesagt: "Was würden Sie tun, wenn eine Terrororganisation von Mexiko aus Amerika bedroht?" Die Türkei sei zuversichtlich, doch ewig könne man nicht warten.

Der Journalist der türkischen Zeitung "Milliyet", Kadri Gürsel, meinte, die Regierung und das Militär seines Landes seien über die Haltung der USA mordsmässig verärgert. Die USA

würden einfach nicht verstehen, "wie erschöpft und angefressen sie sind". (APA)

Aus meiner Kladde

Klaus D. Bufe                                                                                                                 

Quelle: Hamburger Abendblatt erschienen am 19. März 2007

Staatenlos

Abgeschobener erhängte sich

Flughafens erhängt. Marin M. hatte dort mit seiner
Frau und zwei Kindern seit der Abschiebung der Familie gelebt.

Transit

Ob irgendjemand in einer Hamburger Behörde die kleine Notiz im Abendblatt gelesen hat? Sich an den Mann erinnern konnte von dem da zu lesen war, er habe sich im Transitbereich des Flughafens von Bukarest aufgehängt?

Der letzte Stempel in den Papieren trägt das hamburgische Wappen; korrekt mit Dienststellenbezeichnung, Sprechstunden, Name und Rang des Sachbearbeiters, und darüber steht ‚Asylbegehren offensichtlich unbegründet....Grenzübertrittsbescheinigung ausgefertigt am....’.

Wer da, auch in den Akten der Behörde, etwas gründlicher nachlas, der konnte entdecken, dass da einer in ein Vaterland zurückgeschickt wurde, der gar keines hatte, ein Staatenloser, der nirgendwohin gehörte, nirgendwo
erwünscht war, keinen Staat hatte, der ihn, geliebt oder auch nicht, hätte aufnehmen müssen.

Dass da geltendes nationales Recht gebeugt, unterzeichnete internationale Rechtsnormen missachtet wurden, spielt das eine Rolle? Die No-names, die Papierlosen haben keine Lobby.

Ein Staatenloser kann auch von keinem Staat politisch verfolgt werden. Kruse Verwaltungslogik, weil Menschen verfolgt werden, keine Aktenzeichen, und Täter ihre Untaten nicht mit Stempel und Unterschrift beurkunden.

Er war ein Mensch der leisen Töne, stammte aus dem Mündungsdelta der Donau, aus dem Gebiet, das Moldawien nach 1918 an die Rumänen abtreten musste und das nie in Rumänien ankam. Ein Land armer, aber immer satter Leute, weil der Fluss, sorgsam bewirtschaftet, Nahrung genug zu bieten wusste. Auch ein Land, das immer offen war für Fremde, denen die Schergen im Nacken sassen, die sich in die Sümpfe nicht hineinwagten.

Da zählten keine Vaterländer, da zählten der Hunger, der Gemeinschaftssinn, der gemeinsame Traum von einem besseren Morgen.

Zum Feind des Staates taugte er nicht. Er nahm ihn mühsam zur Kenntnis, wo es unumgänglich war und hielt sich ansonsten an Dr. Luthers Lehre, wie sie von den Herrenhutern und anderen von Siebenbürgen aus in die Sümpfe getragen worden waren. Sein Deutsch war altertümlich und Tal schrieb er, nach der Fibel seines Grossvaters, der Schulmeister gewesen war, Thal.

Suspekt war er immer. Ein Sumpfrumäne stur lutherischen Bekenntnisses, der gute Freundschaft suchte mit den Katholischen, den Juden, und dem der Sozialismus herzlich egal war. Die Securitate hat ihn etliche Dutzend Male vorgeladen, ihn verhört, auch, weil das dazu gehörte, gefoltert mit Stromstössen an den Hoden, den auf der Haut ausgedrückten Zigaretten, und weiter nicht ernstgenommen.

Dass er sich für ökologische Fragen interessierte, da sich einsetzte gegen die Giftmüllfluten, die das Delta überschwemmten, den Menschen dort die Lebensgrundlagen vernichteten, störte nicht weiter.

Als Forstwirt konnte er sich nützlich machen in den Wäldern, dort zu einer devisenbringenden Bewirtschaftung beitragen.

Er hat sie gesehen. Die Gitanos in ihren elenden Behausungen an den Rändern der Städte. Der letzte menschliche Dreck Rumäniens. Und jedes Jahr kamen Ende Februar, Anfang März die Milizionäre und kämmten die Bruchbuden durch. Wer von den Männern kräftig genug war, der wurde in die Bergwerke deportiert, die anderen in die Wälder. Die Frauen und die Kinder wurden in Busse verfrachtet und quer durch die sozialistischen Bruderstaaten, deren Grenzer die Augen fest geschlossen hielten, bis auf wenige Kilometer an die österreichische oder deutsche Grenze bekarrt und dort nach Westen getrieben. Der Befehl hiess ‚Valuta’, liefert im Oktober 5000 Deutsche Mark, dann bekommt ihr eure Männer wieder, sonst... . Dann steckten sie die Behausungen in Brand, hieben die Obstbäume um und erstachen Kühe und Schweine.

Da war kein Kläger und kein Richter, aber er wurde zunehmend unbequem, weil er die Dinge bei Namen nannte, von Solidarität sprach, von Eigenverantwortung, die Waldleute oben in den Bergen ihm zu vertrauen begannen und die Gitanos auch. Er sprach mit den Touristen aus dem reichen Westeuropa, die in die Berge kamen, um Bären zu schiessen oder nur um Wintersport zu treiben, und wies auf die vielen Wunden der Menschen Rumäniens. Er nannte nur Fakten, klagte nicht an, forderte nicht.

 Eine leise, bescheidene Stimme, bis sie lästig gefunden wurde. Sie griffen ihn nicht tätlich an. Der Strom fiel halt aus, wochenlang, der Postbote konnte seinen Briefkasten nicht finden und die Schuluniform der Kinder war nicht mehr korrekt. Zucker im Tank seines Wagens, zerstochene Reifen nach einer Veranstaltung in der Hauptstadt. Bei den Kommunalwahlen fehlte sein Name im Register und ihm wurde mitgeteilt, er sei kein Rumäne, sondern Walache, somit nicht wahlberechtigt.

Bis ihnen der Karren durchging, er nach einem Treffen in Hermannstadt krankenhausreif geprügelt wurde von ‚unbekannten Tätern’.

Da floh er zusammen mit seiner Familie nach Deutschland und der Grenzer sagte spöttisch: „Das war’s“ und zerriss den Pass, gab ihm den Ausbürgerungsbescheid des Innenministeriums als Abschiedsgruss mit auf den Weg nach Hamburg.

Sie sind in Bukarest angekommen. Im Niemandsland, im Transitbereich des Flughafens. Goldhamster, die wie bekloppt in ihrem Rädchen laufen. Kein Vor und auch kein Zurück. Kinder, die keine Schule besuchen dürfen, das Licht der Sonne, den Gesang der Vögel nur durch die schmalen Fenster zwei Meter hoch und vergittert, erleben, keine Altersgenossen kennen lernen dürfen.

Einige Quadratmeter Betonflächen, Feldbetten aus Armeebeständen, ein paar Stücke Hausrat, Mobiliar, gespendet von Freundinnen und Freunden, die nicht in  die Arme genommen werden dürfen, mit denen die gemeinsam getrunkene Tasse Tee, das Essen im vertrauten Kreis nicht möglich ist, weil da die Grenze ist. Jedes Gespräch, jeder Brief durch Gitterstäbe hindurch muss.

Die Caritas hilft mit Lebensmitteln, der Flughafenarzt steht zu seinem Diensteid. Aber jede Zeitung, jedes Buch, auch jede Packung Zigaretten hängt ab von Wohlwollen oder Laune des diensthabenden Grenzschutzoffiziers. Und der verlangt Wohlverhalten, keine antirumänischen Äusserungen, schon gar nicht vor der Auslandspresse.

Fünf Jahre lang hat er durchgehalten, hat seiner Frau, den Kindern von dem ‚Tag danach’ sprechend Mut zu machen versucht. Fünf Jahre zwischen den Welten, eingekeilt in einem Transitraum ohne die Aussicht auf Änderung, zum Schweigen verurteilt.

Fünf Jahre, in denen jede Begegnung mit ihm, seiner Familie Diskriminierungen, Anfeindungen zur Folge haben konnte, wo auch zunehmend lauter geäussert fiel ‚Lasst die Finger von dem. Der zählt nicht mehr.

Ihr schadet der Bewegung.’

Jetzt hat er sich das genommen, was ihm deutsches Asylrecht zugestand, zwei Meter Paketschnur an einem Heizungsrohr, das letzte Recht selber zu entscheiden sich der Willkür formaler Rechtsstaatlichkeit zu entziehen.

Oberhausen, 20. 3. 2007