1. Karlsruhe schafft Klarheit für Erben Das Bundesverfassungsgericht wird morgen seine lange erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkünden (Az.: 1 BvL 10/02). Streitpunkt ist die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten.
http://www.handelsblatt.com/news/
2. Omas Häuschen bleibt verschont Düsseldorf (RP). Steuergewerkschafts-Chef Dieter Ondracek erwartet, dass Erben in Zukunft häufiger Erbschaftssteuern zahlen müssen. Er erklärt das bevorstehende Erbschaftsteuer-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts.
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/
3. Anreize für die Bundesländer Föderalismusreform. Um die hoch verschuldeten Bundesländer zu sanieren, muss die Föderalismusreform II Anreize zu mehr Autonomie und Wettbewerb geben. http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ 4. Hebesatzrecht der Länder
In der FAZ von heute plädiert Günther Oettinger für ein
Hebesatzrecht der Länder in der Einkommensteuer zugunsten der Länder. Weiter will er Spielregelnund Instrumente zum Schuldenabbau. Gute Haushaltsführung soll belohnt werden. Er hält es für denkbar, dass zum 8.3.08 ein Zwischenbericht der Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgelegt wird.
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