Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Zur Ankündigung des Hessischen Innenministers, den Parlamentsbeschluss „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan“ nicht umzusetzen, erklärt die Abgeordnete Marjana Schott, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wenn Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach der Devise handelt, Beschlüsse, die nach meinem Geschmack sind, setze ich um, andere wandern auf die Ablage, hat er ein gestörtes Verhältnis zu parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen. Seine Behauptung, mit dem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zustande gekommenen Beschluss, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, setzte sich der Landtag über ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) hinweg, wird nicht dadurch richtiger, dass er sie nun gebetsmühlenartig wiederholt. Sie ist und bleibt falsch. Wenn Herr Bouffier einmal einen Blick in das Urteil des VGH vom 7. Februar 2008 werfen würde, könnte er darin lesen, dass die Risikoabwägung und die Verantwortung `bei bestimmten Gefährdenslagen und beim subsidiären Schutz von Flüchtlingen von der administrativen auf die politische Ebene zu verlagern` ist (O-Ton VGH). Genau das ist mit dem Parlamentsbeschluss passiert. Und natürlich ist es das Recht von Länderparlamenten und des Bundestages, für Menschen aus bestimmten Staaten, in denen diese einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären, einen Abschiebstopp zu verhängen.“

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag weist außerdem die Behauptung Bouffiers zurück, hier sei es nicht um die Sache, sondern allein um „eine Machtdemonstration von Rot-Rot-Grün gegangen“, so der Innenminister in einer Pressekonferenz am Montagmittag (Anm: am 14.4.) Erst durch die Stellungnahme Bouffiers nach der Entscheidung im Parlament ist daraus eine Machtdemonstration zwischen der geschäftsführenden Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf der einen und der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite geworden.

Die Fraktion DIE LINKE werde sich weiterhin für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen stark machen, so Schott. Und hoffe, dass auch zukünftig die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechende Initiativen unterstützten. Die Zustimmung der beiden Fraktionen zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sei ein gutes Signal an Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen.

Deren Anliegen hätten in der Vergangenheit in einem CDU-dominierten Parlament zumeist kein Gehör gefunden. Mit einer Mehrheit links von CDU und FDP sei es nun möglich, neue Akzente in der Flüchtlingspolitik zu setzen.

Schott: „Soldaten zu entsenden, weil die Lage in einem Land so instabil und bedrohlich ist, auf der anderen Seite aber genau in dieses Land Menschen in eine ungewisse, oft lebensgefährliche Situation abzuschieben – das werden wir auch in Zukunft nicht mittragen.“