Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma

Zum 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo. “Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma kann sich nicht allein in historischen Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen; siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Gegenüber den Roma scheint die historische Verantwortung in der Praxis keinerlei Niederschlag zu finden”, heißt es in dem Appell, mit dem die Initiatoren/innen an den vor 10 Jahre gefassten Beschluss des Bundestags unter der Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ anknüpfen.

Zu den UnterstützerInnen des Appells gehören neben den InitiatorInnen (Prof. Dr. Schwarz-Schilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, Ernst-Dieter Kottnick, Barbara Lochbihler, Dr. Hermann-Otto Solms) weitere 15 aktive und 19 ehemalige Bundestagsabgeordnete, VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen- und Wohlfahrtsverbänden sowie Romani Rose, Bärbel Bohley, Hans Koschnick und weitere Prominente. Mit ihrem Appell fordern sie, den Roma – Flüchtlingsfamilien “endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen und sie so vor einer Abschiebung zu schützen und von ihrer existentiellen Angst zu befreien”

Nachfolgend die heutige Presseerklärung der InitiatorInnen, hier der Appell im Wortlaut.

Zum 08. April den Internationalen Tag der Roma erklären Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und internationaler Streitschlichter und Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Situation der Roma in Europa bleibt dramatisch. Zehn Jahre nach einem großen gemeinsamen Appell der Fraktionen des Deutschen Bundestages möchten wir an diesen Aufruf anknüpfen und dringend dafür plädieren, die Roma aus dem Kosovo vor Abschiebungen zu schützen und den Flüchtlingsfamilien endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen. Wir kritisieren die massiven Vorbereitungen der deutschen Behörden, den Abschiebestopp von 10.000 Roma aus dem Kosovo aufzuheben. Eine solche Maßnahme lehnen wir aufgrund unserer humanitären Verpflichtungen ab.

Die Situation im Kosovo hat sich nach dem Krieg für die Minderheiten immer noch nicht grundlegend verändert. Noch immer droht den Roma im Kosovo und in anderen Regionen des Balkans Anfeindung und Diskriminierung. Eine Rückkehr in Würde ist nicht möglich. Außerdem sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert – obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb. Diese bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist.

Die Roma werden seit sechs Jahrhunderten in allen Ländern Europas benachteiligt, ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt. Die Verfolgung erreichte einen grausamen Höhepunkt mit dem Holocaust, als die Nationalsozialisten 500.000 Sinti und Roma in Konzentrationslager deportierten und ermordeten.

Als ethnische Minderheit mit eigener Geschichte und Kultur leben sie heute in vielen Staaten Europas am Rande der Gesellschaft. Die massive Arbeitslosigkeit, die mangelnde Bildung und der eingeschränkte Zugang zum Gesundheitswesen sind bislang große ungelöste Probleme. Die Integrationsangebote vieler Regierungen in Europa sind äußerst mangelhaft.

Setzten auch Sie sich für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo in Deutschland ein! Unterstützen Sie die Forderungen des Osterappells 2010!”

Dieser Appell ist an den Bundesinnenminister, die Ministerpräsidenten der Länder, die Innenminister der Länder gerichtet worden.