Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt

Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Nach den Plänen der großen Koalition sollten auch Ausländer, die sich nicht um Arbeit bemühen, bis Ende 2009 auf Staatskosten im Land bleiben dürfen. Die Innenminister der Länder hatten dagegen im November 2006 beschlossen, dass es zunächst nur ein Bleiberecht für Personen geben soll, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. Aus mehreren Bundesländern war scharfe Kritik an dem neuen Kompromissvorschlag Schäubles laut geworden. Die SPD beharrt ihrerseits auf dem großzügigeren Gesetzentwurf der Koalition.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte energischen Widerstand seines Landes an. «Die CSU wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich sehe nicht, dass es in der jetzigen Form überhaupt in den Bundestag kommt», sagte Beckstein der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker betonte, es müsse das Prinzip «Erst Arbeit, dann Aufenthaltsrecht» gelten, um Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Demgegenüber forderte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, das Gesetz möglichst bald zu verabschieden.