Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Die Neonaziszene wird unübersichtlich: Keine Glatzen, keine Bomberjacken, keine Springerstiefel – eine rechte Minderheit hat die Kleiderordnung geändert. Die junge Gruppierung „Autonome Nationalisten“ betreibt ein Versteckspiel, indem sie sich bei den Symbolen der linken Szene bedient. Damit macht sie sich attraktiv für junge Leute. Der Verfassungsschutz vermutet 200 Anhänger bundesweit. Der Aachener Politikwissenschaftler Richard Gebhardt und weitere Szene-Beobachter halten das für „weit untertrieben“.

In Hessen sind Autonome-Nationalisten-Gründungen unter anderem in Wetzlar, Marburg, Kassel und im Westerwald bekannt. Vor einem Jahr marschierten 320 Rechtsradikale aus NPD und freien Kameradschaften durch Wetzlar – mittendrin der „schwarze Block“, eine Kopie des vormals linksautonomen Erkennungszeichens, zu dem sich die Autonomen Nationalisten bei Kundgebungen formieren. Die Neonazi-Aktivistin Nicole Becker aus Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) hatte die Demonstration unter dem Motto „Gegen Kinderschänder“ angemeldet.

Nach dem erfolglosen Aufmarsch gegen Moscheen „Deutsche wehrt Euch – gegen Überfremdung und Islamisierung“ Anfang August in Friedberg plant die NPD zum 71. Jahrestag der Reichspogromnacht am 7. November wieder einen Aufmarsch in Friedberg. Erwartet werden 170 Teilnehmer.

Hessen ist nach Ansicht Gebhardts aktuell ein Schwerpunkt der neuen Variante des modernen Neonazismus. Von Staatsschutzseite wird das bestritten. Ein Szenebeobachter spricht indes von drei großen rechten Blöcken in Hessen: die NPD, die klassischen Kameradschaften, darunter die verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die „rechten Cliquen“. Bei letzteren handele es sich in Hessen um lose Zusammenschlüsse von je zehn bis 15 jungen Leuten, in der Mehrzahl 16 bis 20 Jahre alt. Palästinenser-Tücher und T-Shirts mit dem Che-Guevara-Konterfei. Popkulturelle Symbolsprache, Anglizismen, Graffitis und Comics. „Sie sehen aus wie Linksautonome, reden aber wie Joseph Goebbels und vertreten eindeutig antisemitische Positionen“, weiß Gebhardt über die Autonomen Nationalisten. Gebhardt ist Mitglied der Forschungsgruppe Rechtsextremismus an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.

Ihre völkisch-nationalistische Botschaft transportiert die Subkultur via Internet und YouTube-Videos. „Todesstrafe für Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord“, „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, „Ausweisung aller kriminellen Ausländer“, „Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan“ lauten ihre Forderungen. Auch die Themen Globalisierung und Sozialpolitik werden besetzt. Angesprochen werden soll „die Mitte der Gesellschaft“. Gebhardt nennt sie den „diffusen dritten Block neben NPD und traditionellen Nazi-Skinheads“. Zwar komme es zu Kooperationen mit der NPD, gleichzeitig aber kämpften die Autonomen Nationalisten und die rechtsextreme Partei um die „Vorherrschaft auf der Straße“.

Ihre Mitglieder gelten als extrem gewaltbereit und höchst militant, aber auch als kluge Köpfe. Die Vorstrafenregister sind oft üppig. Die Rekordzahl von 865 politisch motivierten Straftaten von rechts weist die hessische Polizeistatistik für 2007 aus, 2008 waren es 766. Zu Gewaltstraftaten und Volksverhetzung kommen Drogen- und Eigentumsdelikte.

In Sportvereinen auf dem Dorf sollen neue Anhänger rekrutiert werden

Das „Phänomen“ Autonome Nationalisten tritt laut Gebhardt seit 2004 verstärkt in ganz Deutschland in Erscheinung. Gezielt auf Dörfern und in Kleinstädten buhlen die „rechten Cliquen“ um jugendliche Anhänger. Im dörflichen Alltag mit seinen eher konservativen Strukturen fänden sie ihren Nährboden. Ihr Ziel sei es, in Fußball- und Sportvereinen neue Anhänger zu rekrutieren. Einschlägig ist die Gewaltbereitschaft. „Wenn sich die Polizei nicht dazwischen geworfen hätte, hätte es Tote gegeben“, lautete der Kommentar des Polizeieinsatzleiters nach einer Kundgebung in Hamburg im Mai 2008, wo sich 400 Rechtsradikale aus ganz Deutschland in einem braunen „schwarzen Block“ versammelten. Mit der Gewaltbereitschaft hat Holger W. (Name geändert) Erfahrungen gemacht. Er ist Mitglied der Gruppe „Junge Wetzlarer gegen rechts“. Er berichtet, dass er und seine Mitstreiter bei einer Flugblattaktion in einer Wetzlarer Fußgängerzone eine Woche vor der Bundestagswahl von fünf vermummten Nazis attackiert, ihr Tisch umgeschmissen, ihre Flugblätter zerrissen und dann die Rechtsradikalen-Gegner angepöbelt wurden. Vermutlich nur, weil aufmerksame Passanten die Polizei alarmierten, ging der Übergriff glimpflich aus. Die Polizei habe die Gruppe im Auge, aber keine rechtliche Handhabe, „so lange keine Vorschriften verletzt werden“, sagt Rolf Krämer, Leiter der Polizeidirektion Lahn-Dill. Nach dem Wegzug der langjährigen NPD-Funktionäre und -Kreistagsabgeordneten Alfred und Doris Zutt aus dem Lahn-Dill-Kreis nach Mecklenburg-Vorpommern vor wenigen Jahren sei es ruhig in der lokalen rechten Szene geworden. Nun aber dränge sich der Eindruck auf, dass der Nachwuchs auf dem Vormarsch sei.

Die Gewerkschaft ver.di und das Bündnis gegen Nazis Wetzlar startet am Donnerstag, 29. Oktober, eine vierteilige Veranstaltungsreihe „Wege finden gegen Nazi-Agitation und -Aufmärsche“ mit Expertenvorträgen. Mehr im Internet unter

www.mittelhessen.dgb.de