I Love Bleiberecht für ALLE!

In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Zusätzlich droht am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung - Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.

Leben mit Duldung heißt Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Leben im Flüchtlingslager, Essenspakete und viele andere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz. Den Menschen ohne Papiere werden grundlegende Menschenrechte wie Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und Anspruch auf Sozialleistungen faktisch vorenthalten.

Trotz der Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz 2006 und zwei gesetzlichen Regelungen existiert die „Kettenduldung“ immer noch: Obwohl viele geduldete Flüchtlinge seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier aufwachsen, droht ihnen die Abschiebung. Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, obwohl diese Menschen zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nicht nur die letzten Ereignisse in Bulgarien und Rumänien verdeutlichen den unaufhörlichen Rassismus gegen Roma und Sinti. Auch (Alt-) Europa ist Teil dieses Rassismus. Die historische Verantwortung Europas und insbesondere Deutschlands gegenüber Roma und Sinti wird nicht wahrgenommen. Wir fordern Deutschland auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und alle Abschiebungen sofort zu beenden.

Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne Grenzen (JoG) - uns in Wiesbaden anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK). Wir wollen mit Euch zusammen mit vereinten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Der Kampf geht in die entscheidende Phase, lasst uns die „Kettenduldung“ zur Geschichte machen und dafür sorgen, dass sie endlich abgeschafft wird.

Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 07. – 10. Dezember 2011 und wählen am 08.12.2011 den „Abschiebeminister 2011“. Wir laden Euch am 07.12.2011 um 17:00 Uhr zu unserer Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden ein.

I ♥ ♥ ♥ ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
I ♥ die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
I ♥ Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
I ♥ die Abschaffung der Abschiebehaft!
I ♥ das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.

Jugendliche ohne Grenzen