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Dialog-Kreis
"Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im
Konflikt zwischen Türken und Kurden"


Postfach 90 31 70, D-51124 Köln,
Tel: 02203-126 76, Fax: 02203-126 77

Spendenkonto: Dialog-Kreis,
Kontonummer 9152539, BLZ 370 501 98, Stadtsparkasse Köln

Redaktion: Andreas Buro, Barbara Dietrich, Mehmet Sahin,
Luise Schatz und Mani Stenner
Redaktionsschluss: 10. April 2007

dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

-------------------------------------------

Nützliche Nachrichten Ausgabe 4/2007


Der Kommentar


Vorprogrammierte Eskalation

von Andreas Buro

Im Oktober 2006 hat die Guerilla einen neuen unbefristeten
Waffenstillstand ausgerufen. Doch wiederum will keiner mit der
PKK Frieden schließen, obwohl diese keinen eigenen kurdischen
Staat fordert, sondern nur eine politische und demokratische
Lösung im Rahmen der Türkei. Im Gegenteil wird die Repression
gegenüber den legalen politischen Repräsentanten der Kurden in
der Türkei systematisch verstärkt (s. Meldungen in dieser
Ausgabe).

Auch die "Friedensmacht" EU hält an ihrem Terrorismus-Vorwurf
gegenüber der PKK und ihren Organisationen fest und verbaut
sich so die Möglichkeit, in den Konflikt vermittelnd eingreifen zu
können.

Die USA werden von dem türkisch-kurdischen Konflikt insofern
berührt, als eine türkische Invasion in Irakisch-Kurdistan
durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Irakisch Kurdistan ist
der stabilste Teil des Iraks. Ihn wollen die USA nicht durch eine
etwaige türkische Intervention gefährden. Andererseits drängt die
Opposition im US-Repräsentantenhaus zunehmend auf eine
Verbesserung der Beziehungen zu Ankara, das als Vermittler in
den vielseitigen Nah- und Mittelost-Konflikten benötigt werden
könnte. Deshalb spielen die USA auf Zeit und haben dazu eine
amerkanisch-türkisch-irakische Sonderkoordination geschaffen.
Gleich nach dem erneuten einseitigen Waffenstillstand der PKK
kündigte die Armee jedoch an, ihren Kampf gegen die PKK
fortzusetzen. Der "Terrororganisation" bleibe nur ein Ausweg,
sagte der neue Generalstabschef Yasar Büyükanit am 2.
Oktober 2006, "die Waffen bedingungslos niederzulegen und
sich der türkischen Justiz zu stellen". Er widersprach damit
Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der erklärt hatte, wenn die
PKK ihren Waffenstillstand einhalte, werde es "ohne zwingenden
Grund" keine militärischen Operationen mehr gegen die
Organisation geben.

Zu den Ablehnern des Waffenstillstandes gehören auch
nationalistisch-faschistische Kräfte der Türkei, aber auch
Kemalisten, darunter die CHP (Republikanische Volkspartei).
Büyükanit hat in seiner Rede vor der türkischen Kriegsakademie
auch vor einer "islamistischen Bedrohung" in der Türkei gewarnt.
Es gebe eine "reaktionäre Gefahr" in der Türkei. Sie müsse "mit
jeder Art von Maßnahme" bekämpft werden. Zugleich wies
Büyükanit Kritik der Europäischen Union zurück, wonach die
Streitkräfte in der Türkei zu großen Einfluss hätten. Eine ähnliche
Islamismuskritik hatte kurz zuvor Staatspräsident Ahmet Necdet
Sezer geäußert. Die religiöse Reaktion in den vergangenen 20
Jahren sei nie so bedrohlich gewesen wie heute. Der Begriff
Säkularismus werde entleert. Um die Lebensdauer der säkularen
Republik zu verlängern, müßten ernannte Amtsträger den
gewählten Mandatsträgern mindestens gleichwertig sein, und
zum Schutz des Laizismus dürften auch Grundrechte und
Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Starke Streitkräfte seien
für die nationale Sicherheit unumgänglich.

Die Fronten des innertürkischen Konflikts überlagern
offensichtlich den türkisch-kurdischen. Das Militär braucht den
militanten türkisch-kurdischen Konflikt um seine Vorrangstellung
zu legitimieren und als Vorwand für einen eventuellen Einmarsch
in Irakisch-Kurdistan. Dabei geht es vorrangig nicht um etwaige
PKK-Basen, sondern um die Verhinderung einer möglichen
Bildung eines eigenständigen Irakisch-kurdischen Staats, der zu
erneuten separatistischen Bestrebungen der türkischen Kurden
führen könnte. In diesem Zusammenhang wenden sich die
Generale auch gegen eine Eingliederung von Kerkuk mit seinem
Ölreichtum in Irakisch Kurdistan durch die in der irakischen
Verfassung vorgesehene Volksabstimmung.

Das Militär und die ihn tragenden Eliten distanzieren sich auch
von dem Erdogan-Projekt des EU-Beitritts, weil dieses Projekt
das Übergewicht des Militärs im Staate beschneiden würde.
Dabei haben sie gute Karten, da die Sympathien für den EU-
Beitritt in der Bevölkerung sinkt und die nationalistische
Orientierung steigt. Dafür lieferte die von Kemalisten organisierte
Demonstration von einigen hunderttausend Menschen in Ankara
am Samstag dem 14.4.2007 einen tiefen Eindruck.

Premierminister Erdogan kann sich angesichts der bevor
stehenden Wahlen nicht gegen den nationalistischen Kurs
stemmen. Hatte er noch auf einer Rede in Diyarbakir im Sommer
2005 eingeräumt, es gäbe ein kurdisches Problem, dass durch
Reformen bewältigt werden müsse, so war davon nach einer
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats keine Rede mehr. Nach
dem erneuten einseitigen Waffenstillstand der PKK sagte er:
"Eine Waffenruhe wird zwischen Staaten ausgehandelt. Das ist
nicht etwas für eine Terrororganisation", fügte allerdings hinzu,
dass die Armee ohne Grund keine Operationen durchführen
werde. Außenminister Gül ergänzte, in einer friedlicheren
Atmosphäre könne die Regierung ein wirtschaftliches und
soziales Entwicklungsprojekt starten. Doch auch damit konnte
sich die Regierung gegenüber dem Militär nicht durchsetzen. Die
Armee kämpfte weiter. Eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage rückte für die Regierung in immer weitere Ferne. Erdogan
musste zurückstecken: "Der Irak ist zurzeit, im Vergleich zum
EU-Prozess, zu einem vorrangigen Problem für die Türkei
geworden".

Die türkische Opposition forderte die Regierung sogar offen auf,
eine Militärintervention im Nachbarland Irak vorzubereiten. Das
Parlament kam am 23. Januar 2007 zu einer Sondersitzung Irak
unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammen. Die Protokolle
dieser Sitzung bleiben 10 Jahre lang unter Verschluß.
In der öffentlichen Diskussion der EU-Staaten werden diese
Entwicklungen kaum beachtet. Im Gegenteil steht zu vermuten,
das sie als Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner
wahrgenommen werden, da die Entwicklung eher gegen einen
EU-Beitritt der Türkei spricht. Vielen dürfte die Anbindung der
Türkei an den Westen über die vom Militär dominierte NATO-
Partnerschaft und den Assoziations-Vertrag genügen.

Brisant wird die Situation allerdings auch für EU-Europa, wenn
Kerkuk per Volksabstimmung an Irakisch-Kurdistan fallen würde;
wenn der Irak zerfallen und Irakisch-Kurdistan sich als
eigenständiger Staat etablieren würde; wenn die USA sich aus
Irak zurückzöge und nicht mehr als Schutzmacht für Irakisch-
Kurdistan wirken könnte oder die USA den Iran angriffe und
verstärkt auf die Türkei angewiesen wäre, um der Folgesituation
Herr zu werden.

In allen diesen Fällen wäre eine militärische Intervention des
NATO-Partners Türkei mit unabsehbaren Folgen für die Region
und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage nicht
auszuschließen. Es ist deshalb geradezu fahrlässig, dass die EU
und ihre Staaten, sich nicht im Sinne einer friedlichen Lösung
des türkisch-kurdischen Konflikts einmischen.




Ereignis-Kalender



"Sprachprozess" gegen Kurden mit hohen Freiheitsstrafen

Die 13 kurdischen Politiker von der kurdischen Partei HAK-PAR,
die nach dem türkischen Parteiengesetz wegen des Sprechens
der kurdischen Sprache während ihres Kongresses am 4. Januar
2004 und der aus diesem Anlass versendeten Einladungskarten
nicht nur in Türkisch, sondern auch in Kurdisch am 14. Februar
2007 zum zehnten Mal in Ankara vor Gericht standen, wurden zu
Gefängnisstrafen verurteilt.

5 von ihnen erhielten 1 Jahr Gefängnisstrafe, 8 wurden zu 6
Monaten Freiheitsstrafe, verurteilt. Die Verurteilten verkündeten
nach dem Prozess, dass dieses Urteil gegen internationales
Recht und die EU-Kriterien verstoße und sie sich zunächst an
das Verfassungsgericht und anschließend an den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof wenden würden.
(Gesellschaft für bedrohte Völker, 16.2.07, nahost@gfbv.de,
www.gfbv.de )



DTP-Vorsitzender aus Diyarbakir verhaftet


Der DTP-Provinzvorsitzende aus Diyarbakir Hilmi Aydogdu ist
wegen „Volksaufstachelung" verhaftet worden. Als Begründung
wurde ein Satz aus einer Erklärung Aydogdus herangezogen:
"Wir betrachten einen Angriff auf Kerkuk wie einen Angriff auf
Diyarbakir".

Aydogdu wurde am 22. Februar 2007 auf einer Konferenz der
Anwaltskammer Diyarbakir unter dem Titel „Konfrontation mit der
Vergangenheit für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden"
festgenommen, staatsanwaltschaftlich verhört, vom Haftrichter
verhaftet und ins D-Typ-Gefängnis von Diyarbakir überstellt.
Der als Haftgrund herangezogene Satz war Teil einer
Stellungnahme des Provinzvorsitzenden, in der er erklärte: "Wir
betrachten die gegen Kerkuk geplanten Interventionen als
höchstgradig unvernünftig, unlogisch und unwissenschaftlich, als
Produkt einer Logik, die die historische Realität verkennt und
komplett ablehnt. Für die Kurden ist es sehr wichtig, dass ein
Kurde Staatspräsident (von Irak) ist. Dieser Fakt hat historische
Bedeutung und spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung von
kurdischem Bewusstsein und Demokratie sowie der
gleichberechtigten Darstellung des kurdischen Volkes als eines
der Völker des Mittleren Ostens. Ein Angriff auf Kerkuk ist wie ein
Angriff auf Diyarbakir und umgekehrt."

Aydogdu wurde am 9. April freigelassen und die nächste
Verhandlung wurde auf den 26. Juli vertagt.
(ANF, 23.2.07; ISKU,
Neue Zürcher Zeitung, 24.2.07; YÖP, 9.4.07)



Haftstrafe für DTP-Vorsitzende

Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk und die Co-Vorsitzende Aysel
Tugluk und sind aufgrund eines Flugblattes des DTP-
Frauenverbandes Yalova zum 8. März 2006 zu einer Haftstrafe
von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Mit
dem Flugblatt sei gegen das Parteiengesetz sowie Artikel 215
des Strafgesetzbuches (Loben einer Straftat oder eines
Straftäters) verstoßen worden.

Wenige Tage später wurde Ahmet Türk zu einer sechsmonatigen
Haftstrafe verurteilt, weil er den PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan mit „Sayin Öcalan" (Herr Öcalan) bezeichnet habe.
Gegen Aysel Tugluk sind außerdem Ermittlungen wegen einer
Erklärung zur Vergiftung Öcalans eingeleitet worden. Tugluk
hatte in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, falls die
von den Anwälten erhobenen Vorwürfe wahr seien, werde dies
ernste Auswirkungen haben.
(n-tv und ANF, 26.2.07; YÖP, 7.3.07, ISKU; FR, 7.3.07)



Nationalistische Welle in der Türkei

Oberst Mehmet Fikri Karadag rekrutiert die Mitglieder seines
Vereins mit Vorliebe in den westlichen Metropolen der Türkei. In
konspirativ anmutenden Zeremonien lässt er sie dann auf den
Koran, die türkische Flagge und zwei Pistolen einen Schwur
ablegen. «Ich bin als Kind einer türkischen Mutter und eines
türkischen Vaters geboren, unter meinen Vorfahren gibt es
keinen Konvertiten, ich bin Türke», schwört ein Mitglied in der
Mittelmeerstadt Mersin. Er verspricht, sein eigenes Leben zu
opfern, um «mein Land zu verteidigen und dessen Feinde zu
vernichten».

Der Schwur, offenbar heimlich gefilmt und Mitte Februar von
einem Fernsehkanal ausgestrahlt, hat eine hitzige Debatte über
die Frage des Rassismus in der Türkei ausgelöst. Oberst
Karadag nennt seinen Verein Kuvay-i Milliye (Nationale Kräfte).
So bezeichnete auch der Republikgründer Kemal Atatürk seine
irregulären Verbände, die ab 1919 gegen die damaligen
ausländischen Besetzungsmächte in Istanbul sowie gegen das
korrupte osmanische Regime kämpften. Die heutigen Kuvay-i
Milliye sollen laut eigenen Angaben eine Liste von 13 500
«Landesverrätern» erstellt haben.

Eine strafrechtliche Verfolgung des Obersten ist bisher
ausgeblieben.

Rechtsextremisten, aber auch linksradikale Organisationen, wie
die Stalinisten der Arbeitspartei von Dogu Perincek, haben sich
lose in der Vereinigung der Kizilelma zusammengefunden. Unter
dem Motto «Die Türkei den Türken» treten sie gemeinsam ein für
einen sofortigen Abbruch der Beziehungen der Türkei zur EU
und zu den USA, die sie als «imperialistische, von Zionisten
infiltrierte Besatzungsmächte» betrachten. Türkische Neo-
Nationalisten sind religiös, ordnen den Islam aber dem
türkischen Nationalismus unter.

Oberst Karadag ist überzeugt, dass der Prophet Mohammed
zwar unter Arabern aufgewachsen, in Wirklichkeit aber ein Türke
sei. Die «ulusalcilar» messen der türkischen Rasse und den
Symbolen der türkischen Nation eine zentrale Bedeutung bei.
Kurden, Armenier und andere ethnische Gruppierungen des
Landes werden als «die anderen» ausgegrenzt.

Wie einflussreich die Bewegung der «ulusalcilar» tatsächlich ist,
ist umstritten. Die Vorboten sind aber alarmierend. So stammten
die Mörder des katholischen Priesters Andrea Santoro sowie
eines Richters des Appellationsgerichts aus dieser Bewegung.
Santoro wurde vor einem Jahr umgebracht, der Richter im
vergangenen Mai. Bei Ermittlungen stieß damals die Polizei
zufällig auf eine illegale Bande, genannt Atabeyler, die sich aus
Offizieren niedrigen Grades der türkischen Spezialtruppen
zusammensetzte. Sie plante, den Regierungschef Recep Tayyip
Erdogan sowie dessen aussenpolitischen Berater Cüneyt Zapsu
umzubringen. Der Mörder Hrant Dinks, Ogün S., wurde nach
seiner Festnahme in der Polizeistation von Samsun von
Mitgliedern der Gendarmerie und der Polizei wie ein Nationalheld
gefeiert. Und weil er bei seiner Tat eine weisse Wollmütze
getragen hatte, werden neuerdings in Souvenirläden in Anatolien
weisse Wollkappen à la Ogün verkauft.

Von einer potenziell gefährlichen Entwicklung spricht auch
Ertugrul Kürtcü, Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur
«Bianet». Nach dem Ausbruch des Irak-Kriegs fühlten sich die
Bürger, so sagt er, von den USA verraten. Neuerdings fühlten sie
sich auch von der EU in ihrem Nationalstolz verletzt. Ideen von
einer Abkapselung gegenüber dem Westen, wie irreal diese auch
scheinen mögen, machten sich in der städtischen Mittelschicht
der Türkei breit. Die «ulusalcilar» unterschieden sich von den
rassistischen Bewegungen Europas nur insofern, als in der
türkischen nationalistischen Bewegung sehr viele Mitglieder der
Sicherheitskräfte aktiv seien, sagt Kürtcü. Jede kleine
Provokation könnte das Land in ein neues Abenteuer stürzen.
(Neue Zürcher Zeitung, 28.2.07)



Putschgeneral Evren gegen Zentralismus und für
Vertretung der Kurden im Parlament


Die pro-kurdische Partei DTP will die Zehnprozent-Hürde in der
Türkei mit einem Trick unterlaufen und so endlich ins Parlament
einziehen. Unerwartete Unterstützung erhält sie dabei von Ex-
Generalstabschef Kenan Evren.

Ahmet Türk, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei für eine
demokratische Gesellschaft (DTP) hofft, im nächsten Parlament
vertreten zu sein, das spätestens im November gewählt werden
muss. Die DTP will nun die Zehnprozenthürde umgehen, indem
sie in den Südostprovinzen, wo kurdische Parteien bei früheren
Wahlen auf Stimmenanteile von deutlich über 50 Prozent kamen,
"unabhängige" Kandidaten nominiert. Die können direkt gewählt
werden, wenn sie in ihrem Wahlkreis die Mehrheit erreichen.

Einmal im Parlament, könnten sich die kurdischen Abgeordneten
dann als DTP-Fraktion konstituieren, plant Parteichef Türk. Diese
Vorstellung dürfte dem Generalstab allerdings gar nicht behagen,
denn der sieht in der DTP eine Tarnorganisation der als
Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistan PKK.

Das bestehende Wahlrecht hält die die Kurden bisher vom
Parlament fern. Für eine Novellierung machte sich nun in einem
Interview der Zeitung Sabah Ex-Generalstabschef Kenan Evren
stark. Evren, der den Staatsstreich vom 12. September 1980
anführte und danach neun Jahre lang Staatspräsident war, sieht
die unter seiner Ägide eingeführte Zehnprozent-Hürde
mittlerweile offenbar kritisch. Wenn Kommunisten, Nationalisten
und Islamisten ins türkische Parlament dürfen, warum dann nicht
auch eine kurdische Partei, fragte Evren in dem
Zeitungsinterview. Wären die Kurden im Parlament vertreten, so
könnte das die politische Atmosphäre "entspannen", sagte er.

Aufsehen erregte das Interview mit Evren auch wegen einer
anderen Forderung des 90-Jährigen: Ausgerechnet er, der sich
als Offizier a. D. dem politischen Erbe des Republikgründers
Atatürk besonders verpflichtet fühlen muss, stellt das seit 80
Jahren geltende dominierende Konzept des Zentralismus in
Frage: Von Ankara allein sei ein so großes Land mit 81
Provinzen nicht zu regieren, erklärte Evren. Stattdessen schlägt
der Ex-General eine föderale Neuordnung vor: In acht
Bundesländer sollte die Türkei aufgeteilt werden - eines davon
im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten mit der
Hauptstadt Diyarbakir.
"Ansonsten werden wir keinen inneren Frieden finden." Die 81
türkischen Provinzen seien von Ankara aus nur schwer im Griff
zu halten. Die Idee zu einer bundesstaatlichen Verfassung sei
ihm bereits in den 80er Jahren bei einem Besuch in Bayern
gekommen, als neben der türkischen und der deutschen noch
eine dritte, ihm unbekannte Flagge aufgezogen wurde - die
Landesfahne Bayerns.
Diese Vorstellung sorgt für Entrüstung unter türkischen
Nationalisten: ein kurdisches Bundesland mit eigener
Verwaltung, darin sehen sie den ersten Schritt zu einer völligen
Abspaltung der Südostprovinzen, die sich über kurz oder lang mit
der kurdischen Autonomiezone im Nordirak zu einem eigenen
Staat vereinigen würden.

Mehmet Yurtseven, Leitender Staatsanwalt in der türkischen
Ägäisprovinz Mugla, führt nun Ermittlungen gegen General a.D.
Kenan Evren. Dass der General a.D. nun auf seine alten Tage im
Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens steht, hat nicht etwa mit
dem Staatsstreich vom 12. September 1980 zu tun. Gegen
Strafverfolgung haben sich die Putschisten wohlweislich
abgesichert, mit einer Amnestieklausel, die sie in die von ihnen
1982 konzipierte türkische Verfassung einbauten. Nein, nicht weil
er das Parlament auflöste, das Kriegsrecht verhängte, Parteien
und Gewerkschaften verbot, hunderte Politiker in Haft und
Hausarrest nehmen, Regimekritiker foltern und exekutieren ließ,
ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Kenan Evren,
sondern weil er neue Ideen in die gesellschaftliche Diskussion
einführt.
(Sabah, 28.2.07; Hürriyet, 1.3.07; Salzburger Nachrichten, und
FR, 3.3.07; Referans, 4.3.07; Gazetem.net, 5.3.07)




Öcalans Anwälte: Unser Mandant wird vergiftet

Am 1. März 2007 gaben die Rechtsanwälte von PKK-
Vorsitzenden Abdullah Öcalan bekannt, dass ihr Mandant auf
dem Gefängnisinsel Imrali vergiftet würde:
„Laboruntersuchungen der Haarproben von Herrn Öcalan zeigen
eine Konzentration der Elemente Strontium und Chrom, die
deutlich über den Normalwerten liegt. Aus Sicherheitsgründen
wurden diese Untersuchungen ohne Offenlegung der Identität
des Probanden durchgeführt. Die Testergebnisse wurden von
einem sachverständigen Labor als Anzeichen einer chronischen
Vergiftung identifiziert.

Vor einer Woche wurden diese Ergebnisse sowohl dem
Menschenrechtskommissar des Europarates als auch dem
Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(CPT) vorgelegt. Beide wurden ersucht, in dieser Sache zu
intervenieren. (…)


Es ist absolut notwendig, dass die vorliegenden Ergebnisse von
einer unabhängigen und internationalen Expertendelegation
untersucht werden und eine neue Analyse unter besseren
Bedingungen durchgeführt wird, so dass die Situation vollständig
aufgeklärt werden kann."

Nach der Erklärung der Anwälte wurde am 5. März eine
Delegation auf Weisung des Justizministeriums auf die Insel
Imrali geschickt, um Proben von Öcalan zu entnehmen. Die
Proben wurden im Institut für Gerichtsmedizin untersucht. Die
Oberstaatsanwaltschaft in Bursa gab bekannt, dass die Proben
keinerlei Vergiftung aufwiesen.

Allerdings wurde die Studie bisher nicht veröffentlicht.
(Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan-
Frieden in Kurdistan, info@freedom-for-ocalan.com,
www.freedom-for-ocalan.com, Rom, 1.3.07, ANF, 12.3.07)



Verfahren gegen Öcalan-Anwälte

Gestern fand eine weitere Hauptverhandlung im Prozess gegen
die Öcalan-Anwälte Irfan Dündar und Mahmut Sakar in Istanbul
statt. Die Staatsanwaltschaft gab an, Sakar und Dündar hätten
im Mai 2006 an einem Kongra-Gel-Kongress teilgenommen.
Dündar sei ferner Mitglied im „Koordinationszentrum Türkei",
stelle die Kommunikation zwischen Öcalan und der Organisation
her, habe Befehle Öcalans an die Organisationsführer im Irak
und umgekehrt Beschlüsse der Organisation an Öcalan
weitergeleitet. Das Verfahren gegen Mahmut Sakar wurde
abgetrennt.

Ein weiteres Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft
Diyarbakir gegen Sakar und Dündar wegen „Amtsmissbrauchs"
im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Befunde, aus
denen sich Hinweise auf eine Vergiftung Öcalans mit
Schwermetallen ergeben hatten, eingeleitet.
(YÖP, 8.3.07, ISKU)



Tageszeitung Gündem verboten

Die in Istanbul erscheindende Tageszeitung Gündem ist für
einen Monat verboten worden. Als Begründung zog ein
Istanbuler Gericht eine Meldung vom 2. März zur Vergiftung
Abdullah Öcalans heran. Der gleiche Richter erließ am gleichen
Tag ein zweites Erscheinungsverbot aufgrund eines Artikels vom
5. März. Die Chefredakteurin der Zeitung, Yüksel Genc,
bezeichnete die Gerichtsurteile als Skandal. Die Meldung über
die Vergiftung Öcalans habe großen Aufruhr in der Gesellschaft
ausgelöst. „Die Entwicklungen in diesem Zusammenhang sind
für einen großen Teil der Gesellschaft wichtig, weil sie die
Zukunft der Türkei betreffen. Darauf haben wir in unserer Zeitung
hingewiesen."
(YÖP, 7.3.07, ISKU)



DEP-Prozess nach 13 Jahren beendet

Nach 13 Jahren ist der Prozess gegen die ehemaligen DEP-
Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim
Sadak am 9. März 2007 endgültig abgeschlossen worden. Die
alte Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation wurde bestätigt, unter Berücksichtigung einer
Änderung des türkischen Strafgesetzbuches wurde die
verhängte Haftstrafe von 15 Jahren auf siebeneinhalb Jahre
reduziert. Somit haben die DEP'ler drei Jahre zuviel im
Gefängnis verbracht.

Rechtsanwalt Yusuf Alatas bezeichnete das Gerichtsverfahren
als ungerecht. Das, auf Aufforderung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, neu aufgerollte Verfahren sei
lediglich der Form halber abgehalten worden. Das Gericht habe
nicht einmal das gegenteilige Urteil des Kassationsgerichtshofes
berücksichtigt. Allerdings seien die rechtlichen Einschränkungen
seiner Mandanten mit diesem Urteil aufgehoben. Das Recht auf
politische Betätigung hänge nach Verfassungsrecht jedoch von
einer noch ausstehenden Entscheidung des Wahlausschusses
ab.
(ANF, 9.3.07, ISKU)



Bürgermeister von Hakkari verurteilt

Am 19. März verurteilte die 4. Kammer des Landgerichtes in Van
den Bürgermeister von Hakkari Metin Tekce im Zusammenhang
mit seiner Aussage vom 16. März 2006 vor der
parlamentarischen Untersuchungskommission zu den
Ereignissen von Semdinli wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen
Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" zu
7 Jahren 5 Monaten Haft.
(Hürriyet, 20.3.07)




Kurdische Politikerin Sakine Cansiz festgenommen

Die Versuche der türkischen Strafverfolgungsbehörden, mit Hilfe
eines internationalen Haftbefehls die Auslieferung von politisch
Verfolgten aus Deutschland in die Türkei zum Zweck der
Strafverfolgung zu erreichen, reißen nicht ab. So wurde am 19.
März die kurdische Politikerin Sakine Cansiz von einem 15-
köpfigen Polizeiaufgebot in Hamburg festgenommen und in
Handschellen abgeführt. Die aus Dersim stammende Kurdin war
aufgrund ihres Engagements für die kurdischen Interessen in der
Schreckenszeit nach dem Militärputsch 1980 für 12 Jahre in
türkischer Haft, aus der sie 1991 entlassen wurde. 1998 erhielt
sie politisches Asyl in Frankreich. Die deutsche Justiz setzt sich
über diese Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedslandes
hinweg.

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das
auf Ersuchen der türkischen Justizbehörden den Haftbefehl
gegen Sakine Cansiz ausgestellt hat, handelt es sich in ihrem
Fall um eine "auslieferungsfähige Straftat", womit die
Auslieferung der Verfolgten "grundsätzlich zulässig" sei. Dies
auch, „weil die PKK in der Bundesrepublik Deutschland und ihre
Unterstützung strafbar" ist.

Rechthilfefonds Azadî verurteilt das Vorgehen der türkischen
Strafverfolgungsbehörden und appelliert an das zuständige
Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg, eine kritische
Haltung hinsichtlich der Folgen einer möglichen Auslieferung in
die Türkei einzunehmen, das vorliegende Ersuchen der
türkischen Justizbehörden für unzulässig zu erklären und den
Haftbefehl gegen Sakine Cansiz aufzuheben.
(Azadi e.V., 22.3.07, Azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/;
PM von MdB Ulla Jelpke, 26.3.07, taz, 28.3.07)




Hohe Militärs planten die Entmachtung Erdogans


Hohe türkische Militärs sollen in den Jahren 2003 und 2004
einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan geplant haben. Das geht aus angeblichen
Tagebuchaufzeichnungen eines der Beteiligten hervor, die jetzt
publik wurden. Unter den Codenamen "Blondine" und
"Mondschein" schmiedeten Generäle demnach Putschpläne und
strebten gegen den Willen des damaligen Generalstabschefs
Hilmi Özkök an die Macht.

Der angebliche Tagebuch-Autor spricht von einer Fälschung,
doch das politische Ankara erzittert trotzdem: Denn fast
gleichzeitig mit der Tagebuch-Enthüllung bekräftigte der
derzeitige Generalstabschef Yasar Büyükanit den Anspruch der
Armee, notfalls gegen die Regierung einzuschreiten.
Nach der Erfahrung von vier Militärinterventionen gegen
gewählte Regierungen seit 1960 werden Putschgerüchte in der
Türkei stets ernst genommen, selbst wenn sie aus einer so
umstrittenen Quelle stammen. Es ist kein Geheimnis, dass die
Armeeführung dem Kabinett Erdogans islamistische Tendenzen
unterstellt.

Die Putschvorbereitungen sollen auf dem Höhepunkt von
Erdogans europapolitischer Reformpolitik begonnen haben;
damals grenzte die Regierung durch Gesetzesreformen den
militärischen Einfluss auf die Politik ein. Der damalige
Generalstabschef Özkök nahm die demokratischen Reformen
hin; damit soll er einen Teil der Armeeführung verärgert haben.
Ans Licht gekommen sind die angeblichen Putschpläne jetzt
durch die für ihre Enthüllungen bekannte Zeitschrift "Nokta". In
ihrer Ausgabe Ende März zitiert das Blatt aus einem Tagebuch
des ehemaligen Marinechefs Özden Örnek aus der fraglichen
Zeit. Die Notizen geben einen detaillierten Einblick in eine
Verschwörung mit dem Codenamen "Blondine", die unter
anderem mit dem EU-Engagement der Regierung begründet
wird.

Ein Vermerk aus dem Dezember 2003 beschreibt ein Gespräch
der beteiligten Generäle über die Frage, wie Studentenproteste
gegen die Regierung organisiert werden könnten. Auch sollten
die Medien des Landes gegen Erdogans Kabinett eingespannt
werden. Sogar an einen Putsch-freundlichen Volkssänger, der
mit seinen Liedern die Intervention rechtfertigen sollte, wurde
gedacht.

An den Putschvorbereitungen waren demnach mehrere hohe
Offiziere aus dem Generalstab beteiligt. Die Pläne seien geplatzt,
weil sich die Beteiligten gestritten hätten und Generalstabschef
Özkök Wind von der Verschwörung bekommen habe. Selbst
nachdem "Blondine" aufgegeben wurde, arbeitete ein General
angeblich auf eigene Faust weiter am Plan für einen Putsch,
diesmal unter dem Decknamen "Mondschein". Auch dieser
General kam allerdings nicht weit. In dem Tagebuch wird der
Zeitschrift zufolge deutlich, dass einige Generäle aus rein
persönlicher Machtgier handelten.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des "Nokta"-Berichts besteht
kein Zweifel am politischen Machtanspruch der Armee. In einer
Rede vor der Kriegsakademie betonte der derzeitige
Generalstabschef Büyükanit, die türkischen Streitkräfte seien der
Regierung nicht blind ergeben. Vielmehr habe das Militär eine
Wächterrolle. "Wenn die Zeit kommt, muss die Armee ihre Pflicht
tun."

Sowohl die Tagebuch-Veröffentlichungen als auch Büyükanits
Rede gehörten zur Auseinandersetzung vor der Neuwahl des
türkischen Staatspräsidenten im Mai. Laizistische Kräfte wie die
Militärs wollen eine Kandidatur Erdogans für das höchste
Staatsamt unbedingt verhindern. Bis zum 24. April will Erdogan
bekannt geben, wer nach dem Willen seiner Regierungspartei
AKP in den Präsidentenpalast einziehen soll. Deshalb gaben die
selbsternannten Wächter vom Militär jetzt einen Warnschuss ab.
(ANF, 29.3.07, ISKU; Der Standard, 30.3.07)



50 Bürgermeister wegen ROJ-TV vor Gericht

Im Prozess gegen 53 Bürgermeister der DTP in Diyarbakir hat
die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer 15 Jahre
Haftstrafe gegen die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation gefordert. Gegen die DTP-
Bürgermeister war Anklage erhoben worden, nachdem sie sich in
einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen
gegen eine Schließung des kurdischen Fernsehkanals Roj TV,
der von Dänemark aus sendet, ausgesprochen hatten.
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Plädoyer aus, die Türkei
habe sich in Dänemark um eine Schließung von Roj TV bemüht.
Die Bürgermeister hätten hingegen auf einer Versammlung im
April 2005 in Diyarbakir beschlossen, zur Unterstützung des
Senders einen Brief an den dänischen Ministerpräsidenten zu
senden. Damit hätten sie bewusst die PKK unterstützt. Lediglich
drei Bürgermeister hätten nichts von dem Brief gewusst und
seien daher freizusprechen.

Die Hauptverhandlung wurde vertagt. In der nächsten
Verhandlung wird die Verteidigung der Bürgermeister ihr
Plädoyer halten.

Rasmussen selbst hatte zu einem früheren Zeitpunkt bereits sein
Unverständnis über die Anklageerhebung zum Ausdruck
gebracht.
(ANF, 3.4.07, ISKU; junge Welt, 4.4.07)




14. April: Gedenktag für Anfal-Opfer

Die Regierung von Irakisch-Kurdistan hat den 14. April zum Tag
des Gedenkens an die 182.000 kurdischen Opfer der Anfal-
Operation mit Giftgas unter Saddam Hussein ausgerufen.
Weiterhin wurde die Aufnahme des Themas in Unterrichtspläne,
die Errichtung eines Mahnmals in Hewler sowie die Gründung
eines Völkermordmuseums beschlossen.
(ANF, 5.4.07, ISKU)



Barzani gegen Einmischung der Türkei in Kerkuk

Der Präsident der Föderalen Region Irakisch-Kurdistan, Mesut
Barzani, hat sich vehement gegen eine Einmischung der Türkei
in die Kerkuk-Frage ausgesprochen: "Wenn die Türken sich in
Kerkuk einmischen, werden wir uns in Diyarbakir einmischen",
erklärte Barzani gegenüber dem Fernsehsender El Arabiya. Man
fürchte sich nicht vor der militärischen und diplomatischen Stärke
der Türkei, führte Barzani weiter aus. Kerkuk habe eine
kurdische Identität und sei untrennbarer Bestandteil Kurdistans.
„In der Türkei gibt es 30 Millionen Kurden. Wir mischen uns nicht
in ihre inneren Angelegenheiten ein. Aber wenn eine
Einmischung der Türkei in die Kerkuk-Frage stattfinden sollte,
werden wir uns ebenfalls in die inneren Angelegenheiten
Diyarbakirs und anderer Städte einmischen. Ich möchte nicht,
dass es soweit kommt. Aber wenn die Türken auf einer
Einmischung in der Kerkuk-Frage bestehen, werden wir alle
Konsequenzen in Kauf nehmen und ihr Programm zu verhindern
suchen."

Es handele sich um ein legitimes Recht des kurdischen Volkes,
einen unabhängigen Staat zu haben, fuhr Barzani fort. "Solange
die Kurden, die innerhalb der Grenzen Syriens, der Türkei und
Irans leben, nicht dazu gezwungen werden, sollten sie sich von
der Gewalt fern halten. Ein Vorgehen gegen die Unabhängigkeit
der Kurden zählt jedoch als feindliche Haltung gegen die Kurden
in den genannten Ländern."

Mit scharfer Kritik hat die Türkei auf die Äußerungen Barzanis
reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte
Barzani vor "großen Worten", unter denen er "zu Grunde gehen"
werde. Die kurdische Autonomiebehörde solle ihre Position
überdenken, sonst werde der Nordirak einen "hohen Preis" zu
zahlen haben, sagte Erdogan am 9. April 2007 auf Fragen von
Journalisten in Ankara.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül telefonierte laut
Medienberichten am 7. April mit seiner US-Kollegin Condoleezza
Rice, um ihr die "Besorgnisse" der Türkei wegen der jüngsten
Äußerungen Barzanis zur Kenntnis zu bringen.

Inzwischen hat die irakische Regierung einen Beschluss zur
Umsiedlung und Entschädigung tausender arabischer Bewohner
von Kerkuk gebilligt, wie Justizminister Hashim al Shibli am
31.3.07 erklärte. Die Araber waren in den vergangenen
Jahrzehnten vom damaligen Diktator Saddam Hussein in Kerkuk
angesiedelt worden, um die dort lebenden Kurden zu
verdrängen. Die Kabinettsentscheidung war ein wichtiger Schritt
zur Umsetzung einer Verfassungsbestimmung, wonach der
Status der ölreichen Stadt bis Ende des Jahres geklärt werden
soll. Die Kurden möchten Kerkuk, 290 Kilometer nördlich von
Bagdad gelegen, in ihr Autonomiegebiet aufnehmen. In der
irakischen Verfassung ist noch in diesem Jahr ein Referendum
über die Zukunft Kerkuks vorgesehen. Justizminister Shibli
betonte jedoch, die Umsiedlung werde auf freiwilliger Basis
erfolgen. Umzugswillige sollten 20 Millionen Dinar (rund 11.000
Euro) und Land in ihren früheren Heimatorten erhalten.
Zielgruppe seien Araber, die nach dem 14. Juli 1968 nach
Kerkuk gezogen seien.
(der Standard.at, 31.3.07; ANF, 7.4.07, ISKU;
Der Standard, 9. und 10.4.07)



Friedensrat der Türkei wird gegründet


Nach der im Januar in Ankara durchgeführten Konferenz „Die
Türkei sucht ihren Frieden" haben Friedensaktivisten
beschlossen, ihre Bemühungen für Frieden über eine
organisierte Struktur fortzusetzen, um eine kontinuierliche und
systematische Arbeit zu gewährleisten. Diese
Friedensorganisation, in die Friedensaktivisten, Intellektuelle,
Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen
eingebunden werden sollen, soll im Mai voraussichtlich unter
dem Namen „Friedensrat der Türkei" gegründet werden. Zur
Vorbereitung dessen werden von einer 15-köpfigen
Vorbereitungsgruppe seit drei Monaten Versammlungen in
verschiedenen Städten der Türkei durchgeführt.
(ANF, 8.4.07, ISKU)



Die Feyli-Kurden im Irak bekommen ihre Pässe zurück

Die Feyli-Kurden im Irak bekommen nach 27 Jahren ihre Pässe
zurück. 1970 begann die Vertreibung der Feyli-Kurden aus dem
Irak. Sie wurden nach Iran abgeschoben. Ihre Vertreibung hielt
bis in die 80ger Jahre an. 1980 hat der damalige irakische
Diktator Saddam Hussein während des Iran-Irak Krieges den
Feyli-Kurden (Schiitische Kurden) vorgeworfen Iran zu
unterstützen und nahm ihnen auch noch ihre Pässe ab. Nach
dem Sturz von Saddam kehrten die Feyli-Kurden in den Irak
zurück. 2004 wurde in Resadiye, nahe bei Bagdad, ein
Massengrab mit den sterblichen Überresten von 400 Feyli-
Kurden entdeckt.

Nun entschied das irakische Innenministerium, dass die Feyli-
Kurden ihre Pässe zurück erhalten können unter der Bedingung,
dass sie drei Zeugen benennen, die bezeugen, dass sie oder
ihre Familie 1957 bei der Volkszählung registriert wurden.
Inoffizielle Zahlen gehen von einer Anzahl von 1,5 Millionen
Feyli-Kurden im Irak aus.
(Isku, 9.4.07)



DTP protestiert gegen Verhaftungen

Seit Februar finden ununterbrochen Razzien gegen die kurdische
Partei DTP statt. Hunderte Funktionäre wurden allein vor,
während und nach Newroz –Feierlichkeiten festgenommen. Bis
zu 400 Aktivisten der Partei wurden von der Polizei
mitgenommen und misshandelt und nach einigen Tagen wieder
freigelassen. Mit dieser Maßnahme will der türkische Staat
anscheinend die kurdische Partei vor den Wahlen lähmen sowie
Angst und Schrecken unter den potenziellen Wählern dieser
Partei verbreiten.

Die DTP Istanbul hat mit einer Kundgebung gegen die
Festnahme- und Verhaftungswelle protestiert. Wie der
Vorsitzende des DTP-Provinzverbandes Istanbul Dogan Erbas
erklärte, befinden sich zurzeit fünf Provinzvorsitzende und über
50 Vorstandsmitglieder im Gefängnis. Als jüngstes Beispiel seien
am heutigen Tag in Bursa der Provinzvorsitzende sowie sieben
weitere Vorstandsmitglieder festgenommen worden. "Es gibt
keinen DTP-Bürgermeister mehr, gegen den nicht ein
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet worden ist", erklärte
Erbas.

Unterdessen laufen vor allem in Cizre die Proteste gegen die
Verhaftung des dortigen Bürgermeisters Aydin Budak weiter.
Nach seiner Verhaftung waren spontan Tausende Menschen auf
die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit ihrem Bürgermeister
zum Ausdruck zu bringen.
(ANF, 9.4.07, ISKU)



Erneut Gift-Brief an DTP-Bürgermeister


Nach den DTP-Bürgermeistern von Hakkari, Kayapinar und
Diyarbakir hat auch der Bürgermeister von Bostanici einen Brief
mit der Unterschrift Laz Direnc, in dem eine giftige Substanz
enthalten war, erhalten. Zwei Angestellte der Stadtverwaltung,
die mit der Substanz in Berührung kamen, wurden ins
Krankenhaus eingeliefert. Auf einem Stück Papier stand neben
einer abgebildeten türkischen Fahne lediglich der Satz "Tod der
DTP".
(ANF, 10.4.07, ISKU)



Kurden in Syrien:

Staatenlose Fremde im eigenen Land

Syrien gilt als Staat, in dem die verschiedenen Religionen und
Ethnien friedlich zusammenleben. Qamishli im Dreiländereck
Syrien - Türkei - Irak ist quasi die Minitiaturausgabe des Landes.
Die ganze Vielfalt der Menschen findet sich hier wieder. In dieser
Stadt hört man die Menschen nicht nur Arabisch, sondern auch
Kurdisch sprechen, und die Christen pflegen ihr Assyrisch oder
Armenisch.

Die Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht allerdings
Kurdisch. Die Stadt ist somit gleichzeitig Sinnbild für Syriens
ungelöste Kurdenproblematik, denn bis zu 300.000 syrischen
Kurden wird die Staatsangehörigkeit verweigert, und das schon
seit mehr als 40 Jahren. Politische Beobachter sehen die
Hauptursache dieser Ausgrenzung in den
Autonomiebestrebungen der Kurden begründet.

Die Verborgenen

1962 wurden bei der bis jetzt einzigen Volkszählung in der
nordöstlichen Provinz Hassake, dem Hauptsiedlungsgebiet der
Kurden, 120.000 Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt. Der
Grund: Zu dieser Zeit wurden die Kurden in Syrien verdächtigt,
mit jenen im Irak zusammengehen zu wollen. Seit damals haben
Kurden keinen syrischen Ausweis, sondern eine Rote Karte,
damit sie zumindest bei den Behörden registriert sind - allerdings
als Ausländer, was bedeutet, kein Wahlrecht, kein Recht auf
Land, Immobilien oder ein Geschäft zu haben.

Wer keine Rote Karte besitzt, gilt als so genannter "Maktum" -
ein "Verborgener", "Geheimer". Ein "Maktum" hat kein Recht auf
kostenlose Krankenversorgung, kann nicht beim Staat angestellt
werden, kein Auto anmelden oder ein reguläres Abiturzeugnis
bekommen. Seit 1970 ist es zwar wieder erlaubt, die kurdische
Sprache öffentlich zu sprechen, verboten bleibt aber bis heute, in
ihr zu publizieren und zu unterrichten.

Kinder staatenloser Männer sind in der Regel auch dann
staatenlos, wenn die Mütter die syrische Staatsbürgerschaft
besitzen, denn der Status des Mannes in diesem Land wiegt
mehr. Das Problem der Staatsangehörigkeit trifft übrigens auch
auf assyrische Christen zu, auch wenn sie ohne Ausweis nur
einen Bruchteil der Kurden ausmachen.

Syriens Kurden werden im eigenen Land als Menschen zweiter
Klasse behandelt und sind im kulturellen, wirtschaftlichen und
politischen Leben wesentlichen Einschränkungen unterworfen.
Die Gründe für die kurdische Ausgrenzung
Nichtregistrierte gelten für den Staat als solche Personen, die
nach 1962 illegal nach Syrien eingereist sind. Doch auch wer
damals zufällig nicht da war oder aus anderen Gründen nicht
erfasst werden konnte, fand sich ohne syrische
Staatsangehörigkeit wieder.

Grund für die außerordentliche Volkszählung war nach Meinung
vieler Kurden ein gezieltes Interesse des Staates, die offizielle
Zahl der Kurden zu verringern. Dies zeige sich auch insofern,
weil im Laufe der Zeit im Grenzstreifen zur Türkei bewusst
syrische Araber und Christen angesiedelt worden seien, wird auf
Seiten der Kurden argumentiert.

Unter vorgehaltener Hand schimpfen andererseits Araber und
Christen auf die Kurden, weil die Forderungen nach kultureller
Gleichberechtigung nur als Schritt Nummer Eins oder Zwei im
geheimen Plan für einen eigenen Staat gesehen werden.

Politiker weichen aus

Von offizieller Seite weicht man dem Thema so gut es geht aus.
Weder der Bürgermeister von Qamishli, noch der örtliche Chef
der in Syrien regierenden Baath-Partei, noch der Gouverneur der
gesamten Provinz wollen ihre Sicht der Dinge darstellen. Alle
verweisen auf Damaskus: ohne Genehmigung von dort kein
Wort. Doch selbst in der Hauptstadt wird auf die Möglichkeit
verzichtet, die syrische Kurdenpolitik zu verteidigen und zu
erklären.

Das syrische Informationsministerium argumentiert mit dem
Druck des Westens und meint, dass es Wichtigeres wie etwa die
Golanfrage und die Sache der Palästinenser zu lösen gebe.
Immerhin sucht der Staat den Dialog mit den Kurden. Das war
nicht immer so. So besuchte Präsident Bashar al Assad bereits
mehrmals die Kurdenregion, und auch der Vize-Chef der
regierenden Baath-Partei kam schon mit kurdischen
Stammesführern zusammen, um über die Problematik der
Staatsangehörigkeit zu beraten. Konkrete Ergebnisse gibt es bis
dato aber nicht.

Kurdische Stellungnahmen

Der kurdischen Einheitspartei von Ismail Omr geht es nicht nur
um kulturelle Rechte, sondern auch um Grund und Boden: "Wir
wollen eine Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Unser
Recht bezieht sich auf Volk und Erde. Wir haben das Recht auf
unser Land. Das rassistische Projekt des arabischen Gürtels
akzeptieren wir nicht. Aber wir sind Partner der Araber in Syrien -
einem Land, das durch die Europäer so entstanden ist, weil sie
den Nahen Osten aufgeteilt haben", betont er.

Der Unabhängige, zum Intellektuellen-Kreis der Kurden zählende
Abu Kufan wiederum bestreitet Autonomiebestrebungen: "Wir
denken nicht daran, uns von Syrien abspalten zu wollen. Unsere
Forderung ist kein eigener Staat." Dem widerspricht die Tochter
des bekannten kurdischen Schriftstellers Cegerxwin, Suad: "Ich
möchte mein Land befreien. Ich wünsche mir eine Regierung,
wie sie jedes andere Land auch hat. Ich bin gegen die
Unterdrückung der Kurden. Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich
mir einen eigenen Staat für alle Kurden. Aber wenn das nicht
geht, dann ist eine föderale Struktur auch in Ordnung."

Das Fazit der Kurdenproblematik

Eines haben jedenfalls alle Kurden in Syrien gemeinsam. Sie
fordern unisono die Staatsangehörigkeit und mehr kulturelle
Rechte. Einigen geht das aber nicht weit genug. Die
Vorstellungen reichen von Kurdisch als zweiter Staatssprache,
politischem Proporz, bis dahin, die von den Europäern im letzten
Jahrhundert gezeichnete Landkarte neu zu entwerfen. Die
syrischen Behörden befürchten hingegen die Auflösung ihres
Staates. Und so stehen berechtigte Forderungen berechtigten
Befürchtungen gegenüber.

Dass es über diesen Konflikt keinen offenen, öffentlichen
Austausch gibt, das schafft die Unsicherheit zwischen den
Ethnien und Religionen - besonders in Qamishli im Dreiländereck
Syrien, Türkei und Irak. Dazu kommt die Rolle der
Sicherheitsdienste. Der 24-jährige kurdische Student Tayseer,
der immer wieder vom Geheimdienst vorgeladen wird, bringt es
auf den Punkt: "Der Geheimdienst nährt Hass und Zwietracht,
erinnert die Christen immer wieder daran, dass es die Kurden
waren, von denen sie 1915 umgebracht wurden, und er erinnert
die Kurden, dass die Christen Christen sind und die Kurden eben
Muslime. Der Sicherheitsapparat will die Leute voneinander fern
halten, damit er selbst stark bleibt."
(Von Manuela Römer, März 07; Mesop, 10.4.07)




Neuerscheinungen



„Das alles ist wahr"


Die Untersuchungskommission zu ‚Gewalt gegen Frauen in
staatlichem Gewahrsam' hat ihre seit 1995 andauernde Arbeit in
einem Buch mit dem Titel „Das alles ist wahr" zusammengefasst.
Die Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Eren Keskin stellte
das Buch, das aus Dokumenten, Fotos und
Augenzeugenberichten zusammengestellt wurde, in Istanbul vor.
Ihre Mandantinnen seien regelmäßig und in systematischer Form
sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ausgesetzt, so
erklärte die Rechtsanwältin. „Diese systematische Folter wird von
eben jenen „dynamischen Kräften des Staates" ausgeübt, von
denen Generalstabschef Yasar Büyükanit kürzlich in den USA
gesprochen hat." Die Anwendung von Folter in der Türkei sei
nicht beendet, sondern habe lediglich die Form geändert, so
Keskin. „Vorfälle dieser Art sind systematische staatliche Politik.
Zu diesem Punkt hinterfragen wir nicht nur die Folterer, sondern
auch Staatsanwälte, die Folterer nicht zur Rechenschaft ziehen,
Gerichtsmediziner, die Folter nicht dokumentieren, sowie
Gerichte, die Folterverfahren verjähren lassen." Weiter führte
Keskin aus, dass im alten türkischen Strafgesetzbuch der Begriff
des sexuellen Übergriffs nicht vorkam und Vergewaltigung nicht
ausreichend definiert worden sei. Als Ergebnis eines langen
Kampfes habe es positive Gesetzesänderungen gegeben,
allerdings habe sich die Denkweise nicht geändert. „Solange die
Denkweise sich nicht ändert, kann es auch keine wirkliche
Veränderung geben."
(DIHA, 15.2.07, ISKU)



Global Governance für Entwicklung und Frieden


Zu ihrem 20-jährigen Bestehen hat die Stiftung ‚Entwicklung und
Frieden' einen Sonderband zu diesem Thema herausgegeben.
Global Governance wurde in den letzten 10 Jahren zum
Leitmotiv der Arbeit der Stiftung. In dem Band wird eine
Zwischenbilanz gezogen. Diese mündet in eine Übersicht zu den
noch offenen ‚Baustellen' für künftige Arbeiten.
Stiftung Entwicklung und Frieden Hg. Global Governance für
Entwicklung unf Frieden – Perspektiven nach einem Jahrzehnt,
Bonn 2006



Hinweis auf sonstige Infostellen



Azadi, azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/

Demokratischen Türkeiforum, info@tuerkeiforum.net,
www.tuerkeiforum.net

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., isku@nadir.org;
www.nadir.org/isku/

Kurdistan Report, www.kurdistanreport.de

Kurdistan Rundbrief, www.kurdistan-rundbrief.de

Koalition für einen Demokratischen Irak (KDI), ), kdi@gmx.net

Koalition Demokratisches Syrien (KDS), kds-info@gmx.net

Mezopotamian Development Society, MESOP@online.de,
www.mesop.de

NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e.V., info@navend.de,
http://www.navend.de/

Kurdisches PEN-Zentrum, webmaster@pen-kurd.org,
http://www.pen-kurd.org/


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