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Rechtsextreme Hetze - Der Staat schaut zu

Rechtsextreme Hetze

Der Staat schaut zu

Von Beate Frenkel und Winand Wernicke

Die derben Drohungen der NPD Thüringens gegen den dunkelhäutigen CDU-Kandidaten Zeca Schall sind kein Einzelfall. Frontal21-Recherchen zeigen, dass in anderen Bundesländern die NPD und andere Rechtsextremisten ungehindert von der Staatsgewalt hetzen und Propaganda betreiben können. So dokumentieren verdeckt gedrehte Aufnahmen antisemitische und rassistische Äußerungen des NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs.

 

 
 

Die sächsische NPD feiert ihr Sommerfest. Die Feier in der Nähe des Ortes Jänkendorf wurde beim Landratsamt Görlitz angemeldet und von der Polizei überwacht. Zum Fest ist auch der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs angereist. In seiner Rede vor den rund 800 Zuschauern, zu denen auch Kinder gehören, kann Udo Pastörs Ende Juni eine Hass schürende Rede halten. In der wirft er die Frage auf: "Könnte es nicht doch sein, dass wir in einer Art judendominierten Republik leben?" Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt er eine "volksvergessene kleine FDJ-Sekretärin".

Udo Pastörs, NPD. Quelle: dpa
dpa
Udo Pastörs hetzt gegen Asylbewerber.

Als die Journalisten gegangen sind und Pastörs glaubt, dass man nun unter sich ist, hetzt er gegen Asylbewerber. Ausländer bezeichnet er als "Schmeißfliegen". Pastörs wörtlich: "Asylschmarotzer raus aus unserem Land." Das Publikum johlt. Später am Abend ruft die Rechtsrock-Band "Carpe Diem" in Liedform zu Gewalt auf. Das Fazit der staatlichen Organe nach dem Sommerfest: "Während und nach der Veranstaltung war ein Einschreiten der Polizei nicht erforderlich."

"Mit dem Verlauf zufrieden"

In Bayern können Rechtsradikale ganze Orte terrorisieren. Im oberpfälzischen Weiden ist der Bürgermeister Kurt Seggewiß schockiert: "Es ist ein Skandal, dass man so etwas zulässt". Der Grund für Seggewiß´ Ärger ist ein Naziaufmarsch in Weiden. Etwa 350 Rechtsradikale marschierten am 1. Mai durch ein Wohngebiet und stürmten auf Gegendemonstranten los. Die Provokation blieb ohne Folgen.

 

Der Marsch ging weiter. Die Bilanz des Aufmarschs: 18 festgenommene Gegendemonstranten. Lediglich ein Rechter erhält einen Platzverweis. Der Einsatzleiter der Polizei, Joseph Wittmann, sagt nach der Demonstration: "Ich bin mit dem Verlauf zufrieden. Es kam zu keinen größeren Störungen". Bürgermeister Seggewiß fühlt sich im Stich gelassen, denn das Aufmarschverbot durch die Stadt Weiden wurde vom bayerischen Verwaltungsgericht aufgehoben: "Der Richter entscheidet in München, weg von der Oberpfalz. Und wenn es schief geht, dann ist entweder die Polizei schuld oder der OB oder die Stadtverwaltung".

 

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