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Presseerklärung 27. April 2007

Rhein-Main-Flughafen Frankfurt: Gefährliche Abschiebungen nach Sri Lanka

*Lagebericht des Auswärtigen Amtes sieht erhebliche Risiken für Abgeschobene
PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp*

Am Mittwoch dieser Woche wurden vom Flughafen Frankfurt aus zwei Personen nach Colombo (Sri Lanka) abgeschoben. Ein ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 2007 bewertet die Sicherheitslage ? anders als in früheren Jahren ? als hoch riskant: ?Srilanker, die seitens der Sicherheitskräfte oder der LTTE (Tamil Tigers, PRO ASYL) verfolgt wurden, müssen seit Ende Dezember 2006 zunehmend mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies trifft auch auf den vom Bürgerkriegskonflikt bislang weitgehend verschonten Süden und Westen der Insel einschließlich der Hauptstadt Colombo zu. Insbesondere muss mit einer Verhaftung rechnen, wer in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist. Aufgrund des seit August 2005 geltenden und Ende 2006 noch einmal erheblich verschärften Notstandsrechts ist eine richterliche Überprüfung solcher Festnahmen nicht gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit vielen Monaten Untersuchungshaft rechnen, bevor überhaupt entschieden wird, ob es zu einer Anklageerhebung kommt.?

Es war dieser Lagebericht, der das rheinland-pfälzische Innenministerium bewogen hat, mit Erlass vom 19. April 2007 Abschiebungen nach Sri Lanka auszusetzen bzw. von einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Ministeriums im Einzelfall abhängig zu machen.

PRO ASYL hält mindestens einen der beiden Abgeschobenen für hoch gefährdet. Er war Ende der neunziger Jahre nach Deutschland geflüchtet, weil ihm von der staatlichen Seite unterstellt worden war, mit der LTTE zu sympathisieren. Er gab an, deswegen inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Vor einem Jahr erst wurde sein Asylverfahren endgültig abgelehnt. Das VG Gießen legte dabei die Schilderung des Flüchtlings zugrunde, war jedoch der Auffassung, es gebe keine Umstände, die in den Augen der srilankischen Sicherheitsbehörden einen noch anhaltenden Verdacht der Unterstützung der LTTE begründen könnten. Dies mag in der ersten Jahreshälfte 2006 noch vertretbar gewesen sein, vor dem Hintergrund des aktuellen Lageberichts ist es jetzt nicht mehr zutreffend. Aus der Abschiebungshaft heraus gelang es dem Tamilen nicht mehr, die notwendige juristischen Schritte zu unternehmen. PRO ASYL erfuhr von seinem Fall erst fünf Stunden vor Abflug. Politische Interventionen mit dem Ziel, die Abschiebung zunächst auszusetzen, blieben ohne Erfolg.

PRO ASYL kritisiert, dass bislang Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland die notwendigen Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka gezogen hat und fordert einen bundesweiten Abschiebungsstopp.

gez. Bernd Mesovic

Referent