Startseite · Artikel · HessenCam · Weg der Erinnerung · Adventskalender · WebLinks · MySpace · YouTube · Twitter · Heimatlos · Ramadankalender · Über uns...
Navigation
Startseite
Artikel
HessenCam
Weg der Erinnerung
Adventskalender
Downloads
Diskussionsforum
WebLinks
MySpace
YouTube
Twitter
Schulen in die Innenstadt
OnlineRadios
Heimatlos
FAQ
Suche
Ramadankalender
Kontakt
Über uns...
Benutzer Online
Gäste Online: 1
Keine Mitglieder Online

Registrierte Mitglieder: 617
Neustes Mitglied: Berina
Forum Themen
Neuste Themen
adipex p without pre...
DJ-Workshop und Kurs...
Soziales Engagement ...
Neue Geschäfte
Das Jugendnetz Wetzlar
Heißeste Themen
Nix los.. [6]
Das Jugendnetz We... [4]
Neue Geschäfte [3]
Tanz-kultur pres:... [3]
Schule in die Inn... [2]
CDU kann auch anders. Hessen will ohne jede Einschränkung gleichstellen

CDU kann auch anders. Hessen will ohne jede Einschränkung gleichstellen

 

Der hessische Landtag führt heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen durch. Dazu erklärt Marwin Merkel-Zurek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Hessen (LSVD):

 

Der Lesben- und Schwulenverband Hessen begrüßt den Gesetzentwurf, mit dem die hessische Landesregierung verpartnerte Richter und Beamten mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 1. August 2001 gleichstellen will. Das soll unabhängig davon gelten, ob die Betroffenen ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben. Hessen ist somit etwa der Bundesregierung voraus, die eine Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch schuldig ist und Betroffene weiterhin dazu zwingt, mühsam ihre Rechte einzuklagen.

 

Die hessische Landesregierung macht damit, was aus Gründen der Gerechtigkeit geboten ist. Das ist mehr, als die aktuelle Rechtsprechung erzwingt. Dieser Auffassungswandel ist sehr positiv. Der LSVD Hessen fordert die Landesregierung auf, sich nun auch im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung künftig für volle Gleichstellung einzusetzen. Denn bislang hat sich die CDU Hessen nicht als Fürsprecher von Lesben und Schwulen hervorgetan. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender, lehnte jüngst die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung ab und verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Dieser wurde damals vom CDU-Kreisverband Fulda eingebracht. Jetzt sollte Hessens CDU gegenüber der Bundespartei und Kanzlerin Merkel deutlich machen: Gestalterische Politik geht anders, als nur das umzusetzen, was vom Verfassungsgericht ausdrücklich angeordnet wird.

 

Hessen wäre das erste CDU-geführte Bundesland, das ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleichstellt, und würde damit Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein folgen. In Niedersachsen müssen die Ansprüche derzeit noch zeitnah geltend gemacht worden sein. Bayern plant lediglich die Minimallösung.

 

Zum Hintergrund: Hessen ist wie alle Bundesländer durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juni 2012 zu einer rückwirkenden Gleichstellung bis zum 1. August 2001 verpflichtet. Karlsruhe überließ es den Gesetzgebern, ob diese auf ein zeitnahes Geltendmachen der Ansprüche bestehen. Die europäische Rechtsprechung verlangt die Gleichstellung ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Dezember 2003.

 

Weitere Informationen: http://lsvd.de/194.0.html#c1372

 

----

LSVD Hessen

Postfach 17 03 41

60077 Frankfurt

Tel.: 069 / 94 54 96 16

www.hessen.lsvd.de

hessen@lsvd.de

 

 

--------

LSVD-Bundesverband

Hauptstadtbüro

Bund-Länder-Koordination

Markus Ulrich

Chausseestr. 29

10115 Berlin

Tel.: (030) 78 95 47 63

Fax: (030) 78 95 47 79

www.lsvd.de

www.lsvd-blog.de

www.facebook.com/lsvd.bundesverband

 
Kommentare
Es wurden keine Kommentare geschrieben.
Kommentar schreiben
Bitte einloggen, um einen Kommentar zu schreiben.
Bewertung
Die Bewertung ist nur für Mitglieder verfügbar.

Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich, um abzustimmen.

Keine Bewertung eingesandt.
Login
Username

Passwort



Noch kein Mitglied?
Klicke hier um dich zu registrieren.

Passwort vergessen?
Fordere Hier ein neues an
UMFRAGE
Sollte man die NPD verbieten?

ja
nein


Umfrage-Archiv
Letzer Artikel
Offener Brief an die...
„Blut muss fließe...
Neonazis in Hessen e...
Gesicht zeigen für ...
CDU kann auch anders...