Bleiberecht: Was Bund und Länder wollen
Bleiberecht: Was Bund und Länder wollen Rund 180.000 Ausländer sind in Deutschland nur geduldet, weil die Ausländerbehörden ihren Asylantrag ablehnten und sie eigentlich ausreisen müssten. Bund und Län-der versuchen, für diese Menschen Sicherheit zu schaffen.
Die prüfen und prüfen, bis der Job weg ist
"Die prüfen und prüfen, bis der Job weg ist"
Als sich die deutschen Innenminister im November auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigten, war Nusret Kaciran voller Hoffnung. Mit einem schrift-lichen Arbeitsvertrag in der Hand ging der 51-jährige Kurde, der seit 17 Jahren in Deutschland lebt, zur Göttinger Ausländerbehörde. Eine Aufenthaltserlaubnis erhielt er jedoch nicht.
Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt
Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt 
Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.
100 Tage und kein Bleiberecht?
100 Tage und kein Bleiberecht? Eine erste Bilanz der Bleiberechtsregelung
Flüchtlingsrat beklagt lange Bearbeitungsdauer der Anträge
Großzügigere gesetzliche Regelung angemahnt
Aktionen in vielen hessischen Städten
100 Tage Bleiberecht
Informationsveranstaltung
100 Tage Bleiberecht
24. Februar 2007
ab 17 Uhr
Gaststätte " Max und Moritz"
Neuen Bäue 3 / Gießen
100 Tage und kein Bleiberecht
100 Tage und kein Bleiberecht Presseerklärung Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.
Bleiberecht - wie geht das?
 Informationen zum Bleiberecht in Bild und Ton
Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte
http://www.hier.geblieben.net/
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Flüchtlinge werden sitzen gelassen!
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.02.2007
175.000 Menschen geduldet
175.000 Menschen in Deutschland nur „geduldet“
Auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gibt die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten in Deutschland mit 174.980 an. Davon sind 55.249 unter 18 Jahre alt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom November (Bt-Drs 16/164 ) hatte die Bundesregierung die Gesamtzahl der Geduldeten mit 193.000 angegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
Informationsveranstaltung zum Bleiberecht
Bleiberecht! Informationsveranstaltung
Mittwoch, 14.2. ab 19.30
im großen Rathaussaal
(Hintereingang des Rathauses Friedberg)
Durchbruch bei Verhandlungen zum Bleiberecht
Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein Durchbruch beim Thema Bleiberecht
gelungen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündige
Spitzen-Runde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Fachpolitikern von Union und SPD i
n Kernpunkten eine Einigung erzielt. Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für
Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind.
Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass
alleinstehende Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, eine Übergangsfrist
bekommen, um einen Job zu finden.
Bleiberechts-Kompromiss bleibt faul
Pressemitteilung vom 05.02.2007 | 12:35
Die Linke. im Bundestag 0193/ 2007
05.02.2007 Bleiberechts-Kompromiss bleibt faul Laut Presseberichten hat es zwischen Koalition und Innenministerium einen Kompromiss beim Bleiberecht für langjährige geduldete Ausländer gegeben. Demnach wird der eigenständige Lebensunterhalt weiterhin Voraussetzung für ein Bleiberecht sein. Allerdings müssen die Geduldeten nun bis Ende 2009 warten, bis endgültig über ihr Bleiberecht entschieden wird. Neu hinzugekommen ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für weitgehend integrierte Jugendliche. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Hilfswerk kritisiert Asylpolitik gegenüber Kindern
Hilfswerk kritisiert Asylpolitik gegenüber Kindern
Osnabrück (epd). Terre des hommes hat scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik gegenüber traumatisierten Flüchtlingskindern geübt und für sie ein Bleiberecht gefordert. "Es ist beschämend, dass es sich Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt nicht leisten will, schwer traumatisierte Kinder dauerhaft aufzunehmen", sagte der Kinderrechts-Experte der Organisation, Ralf Willinger, am Freitag in Osnabrück.
Bei einer internationalen Ministerkonferenz am Montag und Dienstag in Paris wollen nach Angaben des Kinderhilfswerks 60 Regierungen, darunter auch die deutsche, die sogenannten "Pariser Prinzipien" verabschieden. Sie verpflichteten die Unterzeichner zum Schutz der Kinder vor Rekrutierung und dem Einsatz als Kindersoldaten.
Happy End: Familie Sahbaz erhält Aufenthaltsgenehmigung
Happy End: Familie Sahbaz erhält nach langem Bangen Aufenthaltsgenehmigung - Hanau - Nach mehr als drei Jahren Ungewissheit und Angst vor Abschiebung kann die türkische Familie Sahbaz endlich aufatmen: seit Anfang Januar haben Hüseyin, Güllü, Baris, Siyar und Schoresch Yasin Sahbaz die ersehnte Aufenthaltsgenehmigung, die ihnen das Bleiberecht in Deutschland sichert. Die Erleichterung war ihnen deutlich anzumerken, als sie sich bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky nochmals für die Unterstützung und Hilfe bedankten.
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